Bundespolitik: Hat die Verwandtenaffäre in der AfD nun erste Konsequenzen?

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung soll Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Stefan Keuter, zum Rücktritt aus dem Fraktionsvorstand aufgefordert haben. Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt soll die Fraktion demnach ganz verlassen.

Laut dem Bericht weigert sich Keuter allerdings, seinen Posten niederzulegen. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, ob die Partei- und Fraktionschefin ihn zu diesem Schritt aufgefordert habe, sagte Keuter: „Hat Weidel nicht.“ Die Meldung der Bild entspreche nicht der Wahrheit. Weidels Frage, was er gedenke zu tun, sei eher in die Richtung gegangen, ob er sich von seiner Mitarbeiterin trennen würde, so Keuter. Nach der ersten Meldung der Bild, so berichtet die Zeitung, habe ein Fraktionssprecher dementiert, dass Weidel Keuter zum Rücktritt aufgefordert habe. Das Lager der Partei- und Fraktionschefin bleibe aber dabei, Weidel habe sich „unmissverständlich geäußert“.

Nahezu täglich wird derzeit ein neuer Fall bekannt, bei dem Verwandte von AfD-Parlamentariern bei ihren Parteikollegen oder einer AfD-Landtagsfraktion beschäftigt sind. Das Nachrichtenportal T-Online berichtete in der vergangenen Woche, Keuters Freundin sei auf Steuerzahlerkosten in dessen Bundestagsbüro beschäftigt. Die Anstellung bestätigte Keuter demnach, nicht aber die Beziehung zu der Frau. „Eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben“ bestritt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Journalistinnen und Journalisten berichteten aber, ihnen lägen Aufnahmen von Keuters Wohnsitz in Duisburg vor, wo sich auf dem Klingelschild und dem Briefkasten der Nachname der Frau befinde. Keuter erwiderte, das habe „ausschließlich praktische Gründe“, er nehme vorübergehend die Post für die Frau entgegen.

Jan Wenzel Schmidt, ehemals Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Er soll sein Bundestagsmandat genutzt haben, um private Geschäfte mit Diamanten in China aufzubauen. Zudem wird ihm Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern vorgeworfen. Schmidt bestreitet das. Ende Dezember erhob er schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand Sachsen-Anhalt und drohte damit, Belege zu veröffentlichen. Gefragt danach, ob er wisse, dass er aus der Fraktion fliegen soll, teilte er mit, davon wisse er nur aus der Bild. 

Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder. Das vom Parteitag beschlossene Mindestalter von 14 Jahren sei richtig – „ich habe das schon lange gefordert“, sagte die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, vor einer Sitzung des Bundesvorstands ihrer Partei.

Die CSU-Spitze sieht das Verbot dagegen eher skeptisch. „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt“, sagte Generalsekretär Martin Huber nach einer CSU-Vorstandssitzung. Dies dürften aber keine Mogelpackungen sein „Deswegen sind wir auch skeptisch, wenn es um Verbote geht“, sagte er. Huber argumentiert, es gebe bereits freiwillige Altersbegrenzungen etwa bei Whatsapp, Instagram oder Facebook von 13 Jahren. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft“, sagte er. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hatte der Augsburger Allgemeinen am Wochenende gesagt: „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei.“ Den richtigen Umgang mit Social-Media lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch eine stärkere Medienkompetenz.

Der CDU-Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Aus der SPD waren zuvor schon ähnliche Vorschläge zu hören. Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen.

Brantner fordert von der CDU nun, sich gegen die CSU durchzusetzen: „Merz hat die Chance zu beweisen, wer wirklich Chef ist, und es entsprechend auch umzusetzen“. Die Co-Chefin der Grünen fügte hinzu: „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch gegen Söder zu zeigen.“ 

Die SPD will bei der Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate auch ein Bleiberecht ins Gespräch bringen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums begrüßte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Pläne für eine schnellere Beschäftigungserlaubnis. Für die SPD müsse es dann aber auch eine Bleibeperspektive geben. „Wer arbeitet, wer Arbeit hier findet, wer sich integriert, der muss auch eine Bleibeperspektive haben. Das ist aus unserer Sicht eine total mehrheitsfähige Meinung, auch in der Bevölkerung“, sagte Klüssendorf. Er stellte die Frage, welcher Arbeitgeber jemanden einstelle, „wo er nicht weiß, ob der morgen noch da ist“.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der Bild am Sonntag Details eines zwischen Union und SPD gefundenen Kompromisses zur Asylpolitik bekannt gemacht. Ob eine Person einen Job habe oder nicht, wirke sich aber nicht auf die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Schutz aus, betonte das Innenministerium.

Aktuell gibt es laut Arbeitsministerium faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Das betrifft etwa Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die verpflichtet sind, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu leben.

Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte unter den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte in Stuttgart unter anderem beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu reformieren. Doch davon hält die SPD offenbar nichts.

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Bild: „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer.“ Richtig sei es hingegen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gegen missbräuchliche Online-Krankschreibungen vorzugehen. „Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen.“

Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: „Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten. Es ist nicht an uns, Lebensentwürfe schlechtzureden.“ Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben – ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme nicht infrage.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Steuer auf gezuckerte Getränke nach der Ablehnung durch den CDU-Parteitag über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man werde jetzt den Weg über den Bundesrat gehen, um erfolgreich zu sein, es gebe auch Sympathien anderer Länder, so Günther. Ähnlich äußerte er sich im Spiegel.

Die CDU-Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab.

Günther beklagte: „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern waren eher eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet.“ Der Ministerpräsident argumentierte, das Gegenteil sei der Fall.

Die SPD hat ​die geplante Umsetzung von schnelleren Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber gelobt. „Es ist eine langjährige Forderung der SPD, dass Asylbewerber bereits nach drei Monaten arbeiten können. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede ​am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir freuen uns, dass Innenminister Alexander Dobrindt sich dieser Forderung anschließt.“ Dobrindt hatte der Bild ⁠am Sonntag gesagt: „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell. Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel: Teilhabe durch ​Tätigkeit!“

Eichwede sagte, es sei wichtig, dass Asylbewerbern ‌die Chance gegeben werde, ‌sich schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Die Möglichkeit ​für Migranten im Asylverfahren, schon meist nach drei Monaten statt wie bisher sechs Monaten zu arbeiten, ​hatte die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Kanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik sprechen. „Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, sagte der CDU-Politiker der ARD. Er werde in gut einer Woche in Washington sein. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen. Zollpolitik sei Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. „Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.“

Die Reise ist schon länger geplant, war bisher aber noch nicht offiziell angekündigt. Es hatte aber schon Medienberichte darüber gegeben. Merz hatte Trump im Juni 2025 das erste und bisher einzige Mal im Weißen Haus in Washington besucht.

„Ich werde versuchen, der amerikanischen Regierung deutlich zu machen, dass Zölle allen schaden“, betonte Merz. Zölle schadeten vor allem dem Land, das sie erhebe, denn die Verbraucher dort zahlten die Zölle.

Merz nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA „interessant“. Es sei von vielen erwartet worden, dass der Supreme Court der Regierung Grenzen aufzeige in der Zollpolitik, sagte der Kanzler. Die Entscheidung beträfe aber nicht die Sektorzölle für bestimmte Branchen, sondern den allgemeinen Zollsatz, den Trump eingeführt habe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der Bild am Sonntag. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“ Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit“, sagte der CSU-Politiker. Nach Angaben der Zeitung sollen Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Arbeitspflicht solle es aber nicht geben.

Eine Sprecherin Dobrindts sagte nach Angaben der Bild: „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens.“ Ob jemand arbeitet oder nicht, habe keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren laufe unabhängig davon weiter. Ausdrücklich nicht profitieren sollen demnach „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“.

Arbeitende Asylbewerber dürften ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin laut Bild weiter. „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt in einem Merkblatt, wie die Situation derzeit geregelt ist. Darin heißt es unter Bezug auf das Asylgesetz: „Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann Personen mit Duldung und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.“ Solange Asylbewerberinnen und Asylbewerber jedoch verpflichtet seien, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürften sie keiner Beschäftigung nachgehen. „Die Wartezeit kann deshalb bis zu sechs Monate betragen.“ Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten seien allerdings verpflichtet, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen im September zusammen mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD einen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen, der Anfang nächsten Jahres ausscheidet. „Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Und ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt, auch in schwierigen Zeiten.“

Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Er kann nicht wiedergewählt werden. Ein Datum für die Bundespräsidentenwahl steht noch nicht fest. Einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge streben Union und SPD den 30. Januar 2027 an. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte der Bundestag den Termin nicht. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Ältestenrat des Bundestags in der kommenden Woche fallen.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung gewählt, die aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten besteht, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. Die letzten Landtagswahlen dieses Jahres finden am 20. September statt. Erst danach sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar. 

Die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin sollte daher laut Merz „mit Rücksicht, auch Respekt vor den Landtagswahlen“ erst danach fallen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits für einen gemeinsamen Vorschlag der schwarz-roten Koalition ausgesprochen.

Die CDU hat ihren Bundesparteitag abgeschlossen. Insgesamt lagen bei dem zweitägigen Treffen in Stuttgart 270 Anträge vor. Die etwa 1000 Delegierten sprachen sich unter anderem für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Auch das Vorantreiben einer bundesweiten Regelung für Handyverbote an Schulen wurde beschlossen.

Ebenfalls Zustimmung fand der Vorschlag der Jungen Union, das Elterngeld zu erhöhen. Die Vorschläge der Jugendorganisation zur Rente, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, konnten die Mehrheit der Delegierten indes nicht überzeugen. Zustimmung fand zudem ein abgemilderter Antrag der Mittelstandsunion, wonach der Teilzeitanspruch künftig besser geordnet werden soll.

Auch die telefonische Krankschreibung will die CDU abschaffen. Die Kosten für Empfänger von Grundsicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung will die Partei künftig aus Steuermitteln finanzieren.

Abgeschmettert wurde der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Begründet wurde es von zahlreichen CDU-Delegierten damit, dass es mehr Aufklärung statt Verbote brauche. 

Das viel diskutierte Social-Media-Verbot für Minderjährige wird von der CDU unterstützt. Die Partei sprach sich an diesem Samstag auf ihrem Parteitag für ein Verbot für Kinder bis 14 Jahre aus. Für 14- bis 16-Jährige soll es demnach auch einen besseren Schutz geben. Auch die SPD befürwortet ein Verbot bis 14 Jahren.

Die CDU plädiert dafür, vor dem Start eines Gesetzgebungsverfahrens die Ergebnisse einer vom Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission abzuwarten. Diese sollen im Sommer vorliegen.

Der CDU-Parteitag hat für eine Reform des Elterngelds gestimmt. Die Delegierten folgten damit einem Antrag der Jungen Union. Der Antrag sieht vor, die Grundbeträge für das Elterngeld zu erhöhen und die jüngste Senkung der Einkommensgrenzen, bis zu denen Eltern Anspruch auf Elterngeld haben, rückgängig zu machen. Diese waren seit 2023 schrittweise reduziert worden: zunächst auf 200 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen für Geburten ab 2024, danach auf 175 000 Euro für Geburten seit April 2025. 

Die Antragskommission hatte eigentlich vorgeschlagen, den Antrag zunächst an die Bundestagsfraktion weiterzureichen, wurde aber überstimmt. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage und warnte, ein entsprechender Beschluss könne den Verhandlungsspielraum gegenüber dem Koalitionspartner SPD einschränken. 

Die Junge Union ist damit gescheitert, dem CDU-Parteitag ein Bekenntnis zu umfassenden Sozialreformen abzuringen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag in Stuttgart dafür, den JU-Antrag „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ an die Unionsfraktion zu überweisen; die JU dagegen hatte für eine direkte Zustimmung des Parteitags geworben.

Gefordert wurde in dem Antrag unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, geringere Rentenbeiträge für Eltern, aber auch Abstriche bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel nannte den Antrag „ausgewogen“, andere JU-Vertreter forderten, die CDU müsse Profil zeigen. Unionsvize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann dagegen warnte besonders vor einem Rütteln an der Lohnfortzahlung. So etwas „nebenbei“ und kurz vor zwei Landtagswahlen zu beschließen, davor könne er nur warnen. 

Auch der Chef des Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke sagte, man solle nicht nur mutige Entscheidungen treffen, sondern auch kluge. Der sächsische Ministerpräsident und Unionsvize Michael Kretschmer nannte die Überweisung an die Unionsfraktion den richtigen Weg. Dieser Einschätzung folgten die Delegierten am Ende dann mit deutlicher Mehrheit. 

Die CDU schließt ihren Parteitag in Stuttgart an diesem Samstag mit Abstimmungen über eine Reihe sachpolitischer Themen ab. Den Delegierten liegen unter anderem Anträge vor, die auf eine stärkere Regulierung sozialer Medien zielen. 

Dazu gehört eine Initiative für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Netzwerken wie Tiktok und Instagram. Der Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein fordert eine verpflichtende Altersprüfung. Nachdem sich Kanzler Friedrich Merz und CDU-Digitalminister Karsten Wildberger offen für eine solche Beschränkung geäußert hatten, stehen die Chancen für einen Beschluss gut.

Für Unmut hatte im Vorfeld ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ gesorgt. Nun soll ein neu formulierter Text zur Annahme empfohlen werden, der die Notwendigkeit eines „geordneten“ Anspruchs auf Teilzeitarbeit herausstellt. Eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen solle nur bei besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich sein. 

Auf Initiative der Jungen Union soll der Parteitag ein Signal gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz senden. Es wird zudem über eine mögliche deutsche Bewerbung für die Austragung der Fußball-WM 2042 beraten. Zur Abstimmung stehen außerdem Anträge für ein Ende telefonischer Krankschreibungen und für eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis. 

Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses wird CSU-Chef Markus Söder zum traditionellen Besuch bei der Schwesterpartei erwartet.

SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für eine gemeinsame Empfehlung der schwarz-roten Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Erst einmal geht es darum, dass wir als Koalition einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte der Vizekanzler den Nürnberger Nachrichten. Auch wünscht sich der Finanzminister eine Frau im höchsten Staatsamt. Dafür sei es „höchste Zeit“.

Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Er kann nicht wiedergewählt werden. Ein Datum für die Bundespräsidentenwahl steht noch nicht fest. Einem Bericht des Spiegel zufolge streben Union und SPD den 30. Januar 2027 an. Der Bundestag bestätigte den Termin auf Anfrage nicht. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Ältestenrat des Bundestags in der kommenden Woche fallen.

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Steinmeier muss auch Sicht des SPD-Chefs nicht zwingend aus der Politik kommen. „Ich bin auch offen für Persönlichkeiten, die parteipolitisch nicht so stark verortet sind. Wichtig ist eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführen kann, die für das Gemeinsame steht und unserem Land in diesen Zeiten Orientierung gibt“, betonte Klingbeil.

Auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder hatten bereits geäußert, dass sie es gut fänden, wenn es erstmals eine Bundespräsidentin gäbe. Ebenso warb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für eine Frau im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich wie Klingbeil offen für einen Nicht-Politiker als nächsten Bundespräsidenten. Im Magazin Stern hatte Linnemann auf Joachim Gauck verwiesen. Der parteilose Theologe war von 2012 bis 2017 Bundespräsident. Er war 2012 als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen angetreten.