Krieg in der Ukraine: Selenskij macht Witkoff schwere Vorwürfe

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kritisiert Steve Witkoff scharf, den US-Sondergesandten. Während Witkoff sich in Paris aufhält und dort über den Krieg in der Ukraine spricht, wirft Selenskij ihm vor, Narrative des Kreml zu verbreiten. „Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen“, sagte Selenskij bei einer Pressekonferenz. „Bewusst oder unbewusst verbreitet er russische Narrative“. 

Witkoff hatte vergangene Woche den russischen Machthaber Wladimir Putin in Russland getroffen. Für den Besuch hatte er viel Kritik bekommen. Im Anschluss an das Treffen mit Putin hatte Witkoff ein mögliches Friedensabkommen angedeutet, dass „die fünf Gebiete“ betreffe. Damit meinte Witkoff wohl die seit 2014 besetzte Krim, so wie die ebenso völkerrechtswidrig annektierten und teilweise besetzten Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Darauf Bezug nehmend sagte Selenskij: „Ich sehe für ihn kein Mandat, über ukrainische Gebiete zu sprechen. Diese Länder gehören unserem Volk, unserer Nation und den zukünftigen Generationen von Ukrainern.“ Derzeit werde über einen Waffenstillstand gesprochen, so Selenskij weiter. Solange ein solcher Waffenstillstand nicht gelte, „diskutieren wir nicht über Gebiete“, sagte er. 

Witkoff ist eigentlich US-Sondergesandter für den Nahen Osten, wurde aber von US-Präsident Trump beauftragt, ein Ende des Krieges in der Ukraine herbeizuführen. Eine vereinbarte Teilwaffenruhe für die Energieinfrastruktur und das Schwarze Meer, die für 30 Tage gelten soll, wird von Russland seither verletzt. Auch die Ukraine greift Russland weiterhin an. Einen flächendeckenden Waffenstillstand entlang der Front lehnt Putin bisher ab.

Vertreter der USA und mehrerer europäischer Länder führen in Paris Gespräche über mögliche Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und US-Außenminister Marco Rubio zu einem Arbeitsmittagessen im Élysée-Palast. Neben dem Ukraine-Krieg sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Nahost und Zölle gehen. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.

Zuvor hatte Witkoff sich bereits unter anderem mit dem diplomatischen Berater im Élysée-Palast, Emmanuel Bonne, ausgetauscht. Auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, nahm an dieser Gesprächsrunde teil. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Für den Nachmittag sind weitere Gespräche in verschiedenen Formaten angesetzt.

Auch Unterhändler der Ukraine waren für die Gespräche nach Paris gereist. Andrij Jermak, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, schrieb bei X, er habe gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über Sicherheitsgarantien und die Waffenruhe gesprochen. Außerdem sei es um Schritte hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gegangen. Jermak soll nach französischen Angaben am Nachmittag an einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dessen US-Kollegen Rubio teilnehmen

Die Delegationen aus Deutschland und Frankreich trafen sich zudem mit dem US-Sondergesandten Witkoff. Ein geplantes Treffen des US-Vertreters mit der Delegation aus der Ukraine hat offenbar noch nicht stattgefunden. 

Einen Monat lang sollten Russland und die Ukraine nicht die Energieanlagen der anderen Seite angreifen. Das sah eine Vereinbarung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump vor. Die beiden hatten am 18. März miteinander telefoniert und zur Überraschung der Ukraine eine Feuerpause von 30 Tagen ausgemacht.

Seitdem gab es keine großen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, allerdings berichtete die Ukraine von örtlichen Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. Ihrerseits beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.

Russland hingegen wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den 30-tägigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Als besonders schweren Verstoß nannte sie einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kompressor-Station der Gasexportleitung Turkish Stream im Süden Russlands vom 9. April. In den Tagen danach seien viele Überlandstromleitungen in grenznahen russischen Regionen zerstört worden. 

An diesem Donnerstag endet nun offiziell die Vereinbarung zur Feuerpause und es ist unklar, wie es weitergeht. Ob Russland sich künftig an die Beschränkung der Angriffe hält, muss nach früheren Angaben des Kremls Präsident Wladimir Putin entscheiden.

Ein Militärgericht in Moskau hat den früheren Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, zu sieben Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Er müsse die Strafe in einer Kolonie für Schwerverbrecher absitzen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Zudem werde ihm sein Generalsrang aberkannt. Die Staatsanwaltschaft hatte Schamarin vorgeworfen, Bestechungsgelder bei der Vergabe von Staatsaufträgen angenommen zu haben.

Der Stabsoffizier soll die Vorwürfe gestanden haben. Zwischen 2019 und 2023 kassierte er demnach 36 Millionen Rubel (derzeit knapp 380 000 Euro) von einem Unternehmen und erhöhte im Gegenzug Umfang und Kosten des staatlichen Auftrags.

Schamarin wurde im Mai 2024 im Zuge der Ablösung von Verteidigungsminister Sergej Schojgu entlassen – vor dem Hintergrund des nur langsamen Vorankommens russischer Truppen bei der Invasion in die Ukraine. Während Schojgu mit der Ernennung zum Sicherheitsberater von Kremlchef Wladimir Putin einen ehrenvollen Abgang bekam, sind seither eine Reihe seiner engsten Mitarbeiter von den Sicherheitsbehörden wegen verschiedener Korruptionsdelikte angeklagt worden.

Die USA und Frankreich sprechen heute in Paris mit Vertretern anderer Nationen über ein Ende des Kriegs. Mit dabei sind Deutschland und Großbritannien und überraschend auch Unterhändler aus Kiew. Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb auf X, er sei in Paris gelandet und werde bei seiner Visite von Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow begleitet.

Geplant seien mehrere bilaterale Treffen mit Vertretern der Staaten aus der sogenannten „Koalition der Willigen“. Konkret nannte Jermak Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, an den Gesprächen in Paris nähmen der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Jens Plötner, und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, teil.

„Es sind auch Treffen mit US-Vertretern geplant, die jetzt in Frankreich ankommen“, schrieb Jermak zudem. Es gehe um wichtige Fragen für die Sicherheit der Ukraine und Europas. In Paris sind US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff. Der Besuch folgt einem Treffen Witkoffs mit Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche. 

Die Verhandlungen mit Russland haben bislang keine großen öffentlich bekannten Fortschritte gebracht. Eine vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij abgelehnt. Der Minimalkonsens – ein 30-tägiges Moratorium auf Angriffe gegen Energieanlagen – läuft heute aus; beide Seiten werfen sich den mehrfachen Bruch der Absprache vor.

Bei einem russischen Drohnenangriff sind laut ukrainischen Behörden in der südostukrainischen Stadt Dnipro drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Außerdem gebe es mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Minderjährige, schrieb der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf Telegram. Der Bürgermeister von Dnipro, Borys Filatow, teilte mit, der Drohnenangriff am Mittwochabend habe mehrere Brände ausgelöst; unter anderem seien Wohnhäuser und ein Studentenwohnheim beschädigt worden. Indessen meldet der Gouverneur der Region Charkiw einen Raketenangriff auf die Stadt Isjum. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. 

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland in der Nacht mit fünf Raketen und 75 Drohnen Ziele im ganzen Land an. Die russischen Streitkräfte meldeten, 71 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört zu haben. Die Angaben sind nicht verifiziert.

US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Wittkoff führen an diesem Donnerstag in Frankreich Gespräche über mögliche Auswege aus dem Krieg. Das Außenministerium in Washington bestätigte die Reise, die auf ein Treffen Wittkoffs mit Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche folgt. Nach Medienberichten soll Wittkoff als Gesandter von US-Präsident Donald Trump mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron sprechen, während Außenminister Rubio seinen Kollegen Jean-Noel Barrot trifft. Die Gespräche sollten „Präsident Trumps Ziel voranbringen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden und das Blutvergießen zu stoppen“, teilte das US-Außenministerium mit.

Die Vorstellungen davon, wie das gelingen könnte, waren bisher recht unterschiedlich. Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland; er ist eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Frankreich verfolgt hingegen wie Großbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen.

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.  Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.

Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt. „Diese Einschätzung führte dazu, dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.“

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Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis Anfang August verlängert. Für beide von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Anträge stimmten Medienberichten zufolge deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Das Kriegsrecht gilt nach der Unterschrift Selenskijs bis zum 6. August. Es wäre am 9. Mai ausgelaufen.

Vor der Abstimmung hatte Ex-Präsident Petro Poroschenko die Eile des Beschlusses fast einen Monat vor Ablauf der Frist kritisiert und von einem Missbrauch des Kriegsrechts gesprochen. „Es wird nicht nur für die Verteidigung des Landes genutzt, sondern auch für die Errichtung eines autoritären Regimes“, schrieb der von Selenskij mit Sanktionen belegte Oppositionsführer in Online-Netzwerken. Die unbeschränkte Macht des Präsidentenbüros über die Abgeordneten sei erniedrigend für die Ukraine.

Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden daher nicht statt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

Das Nato-Mitglied Dänemark will unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Das sagte der Chef des dänischen Heeres, Peter Boysen, dem Fernsehsender TV 2. Demnach sollen die dänischen Soldaten von den ukrainischen Militärs und vor allem von deren Erfahrungen im Drohnenkrieg lernen. Boysen sagte zu TV 2, die Dänen würden sich weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine. Das Training könnte dem Heereschef zufolge schon im Sommer beginnen.

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen wollte sich der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge nicht zu den Plänen äußern mit dem Hinweis, die Zuständigkeit in der Sache liege beim Militär.

Aus der russischen Botschaft in Kopenhagen gab es Kritik an dem Vorhaben. In einem schriftlichen Kommentar teilte Botschafter Wladimir Barbin TV 2 mit, ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe „Dänemark tiefer in den Konflikt hinein“ und „provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation“. 

Die Entscheidung bringe „das Leben dänischer Soldaten in Gefahr“, so der Botschafter. Denn alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin „legitime Ziele“ für das russische Militär.

In der neu aufgeflammten Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine gemeinsame Entscheidung der absehbaren schwarz-roten Koalition. Bei dieser Entscheidung spielten auch Erkenntnisse im Geheimhaltungsbereich eine Rolle. „Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er voll umfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt. Und wir werden diese Entscheidung gemeinsam treffen“, sagte Miersch im RTL/ntv-„Frühstart“.

Es gebe dazu eine klare Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte Miersch. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen. All die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt.“

Der absehbare nächste Kanzler Merz (CDU) hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. Noch-Kanzler Scholz hatte dies abgelehnt, da er befürchte, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

In die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA über ein Mineralien-Abkommen kommt womöglich Bewegung. Die Gespräche auf Arbeitsebene kämen voran und liefen noch bis Ende der Woche, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und sprach von „positiver Stimmung“ auf beiden Seiten.

Aus den USA kommt derweil die (unbestätigte) Meldung, dass die USA ihre Forderungen gegenüber der Ukraine reduziert hätten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit der Sache vertraute, namentlich nicht genannte Personen, die US-Regierung habe die Schätzung der Kosten ihrer Militärhilfe an die Ukraine von 300 Milliarden auf 100 Milliarden Dollar reduziert. Das wäre bedeutsam, da US-Präsident Donald Trump ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltenen Erden in der Ukraine anstrebt auch als Gegenleistung des Landes für die Waffen, die die USA bereitgestellt haben.

In der Ukraine ist der Argwohn groß, dass am Ende der Verhandlungen ein Ausverkauf an die USA stehen könnte. Und dass ein zu weites Entgegenkommen an Trump auch die Beziehungen zur EU gefährden könnte, mit der die Ukraine vor Längerem eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft eingegangen ist. Ein Abkommen hätte eigentlich Ende Februar bei einem Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden sollen, das Treffen Trumps mit Selenskij endete aber in einem Eklat. Danach stockten die Gespräche, seit einigen Tagen sind sie nun offenbar wieder in Gange und neue Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Die russische Armee hat in der Nacht die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des regionalen Militärverwalters Oleh Kiper drei Menschen verletzt und mehrere Wohnhäuser getroffen. In einem sei ein Brand ausgebrochen. Das volle Ausmaß des Angriffs sei noch nicht klar, schrieb Kiper auf der Plattform Telegram. Im Hafen seien zudem Lagerhäuser beschädigt worden, teilte Bürgermeister Hennadij Truchanow mit.

In der Hauptstadt Kiew und einer Reihe anderer ukrainischer Städte wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst. Nach Angaben der Flugabwehr waren größere Drohnenschwärme in den ukrainischen Luftraum eingeflogen; am Morgen sprach die Luftwaffe von insgesamt 97 Drohnen, von denen man 91 unschädlich gemacht oder zerstört habe. Schäden wurden auch aus den Bezirken Sumy, Dnipropetrowsk, Kiew und Poltawa gemeldet.

Die jährliche Siegesparade in Moskau zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wirft ihre Schatten voraus und löst Ärger in der EU aus. Deren Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern und Beitrittskandidaten vor einer Teilnahme: Die EU werde dies angesichts des groß angelegten russischen Kriegs in der Ukraine nicht als Bagatelle betrachten, hatte sie am Montag gesagt. Dem widersetzt sich nun der slowakische Ministerpräsident Robert Fico: Er sei der Ministerpräsident eines souveränen Landes, schreibt er auf Facebook. „Niemand kann mir sagen, wohin ich reisen soll und wohin nicht.“ Er werde in Moskau den Tausenden Soldaten der Roten Armee, die bei der Befreiung der Slowakei gestorben seien, seinen Respekt erweisen.

Dass er der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin folgen und der Parade auf dem Roten Platz beiwohnen werde, hatte Fico bereits im November angekündigt. Kallas' Worte dürften zugleich an Serbien und Armenien gerichtet gewesen sein: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan wollen ebenfalls nach Moskau fliegen. Beide Länder streben in die EU.

Der Kreml erwartet nach eigenen Angaben am 9. Mai mehr als 20 Staats- und Regierungschefs in Moskau. An diesem Tag wird der russische „Tag des Sieges“ gefeiert – zum Gedenken an den Sieg über Nazideutschland vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg. „Wir sind froh, alle zu sehen, die bereit sind, mit uns das grandiose Datum zu begehen“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Ihre Anwesenheit bei der Militärparade zugesagt hätten auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Brasiliens Präsident Lula da Silva.

Die Ukraine hat eine eigene Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Kriegsendes in Kiew angekündigt – und dazu auch die Außenminister der EU eingeladen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt. „Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer.

Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. „Und Sie wissen, dass dies für uns eine rote Linie ist - alle vorübergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen“, sagte Selenskij örtlichen Medien zufolge. Deshalb redeten die US-Vertreter über Dinge jenseits ihrer Kompetenz, sagte er. Dies bezog sich wohl vor allem auf Steve Witkoff, den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump. 

Witkoff hatte vergangene Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Danach sagte er, dass es bei einem Friedensabkommen auch um „die sogenannten fünf Gebiete“ gehen werde. Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Russland 2022 auch die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinem Staatsgebiet erklärt. Außer der Krim kontrolliert Russland keines der Gebiete vollständig.