Krieg in der Ukraine: Putin laut Kreml angeblich zu Verhandlungen mit Europäern bereit

Die Europäische Union hat nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine diplomatische Konsequenzen gezogen: Seitdem gibt es massive politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und viele Dialogformate wurden eingestellt. Kreml-Sprecher Peskow behauptet nun, die russische Seite habe den Abbruch der Beziehungen nicht veranlasst und sei zum Dialog bereit. 

Europäische Politiker hatten wiederholt erklärt, Russland müsse in der Ukraine besiegt werden, weil das Land andernfalls eines Tages ein Nato-Mitglied angreifen könnte. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Putin wiederum wirft den europäischen Staaten Kriegstreiberei vor, ⁠da sie die Ukraine mit Milliardenhilfen, Waffen ‌und Geheimdienstinformationen unterstützen. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die anhaltenden Angriffe auf Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen in der Ukraine angeprangert. Seit Beginn der russischen Invasion gegen die Ukraine im Februar 2022 seien mehr als 3000 Attacken gegen Gesundheitseinrichtungen erfasst worden, erklärte das WHO-Regionalbüro Europa am Freitag in Kopenhagen.

Dabei seien 239 Menschen getötet worden. Weitere 983 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Etwa 20 Prozent der registrierten Angriffe richteten sich laut WHO gegen Krankenwagen und andere Fahrzeuge des Gesundheitswesens.

Das WHO-Regionalbüro betonte, dass Gesundheitseinrichtungen unter dem besonderen Schutz des humanitären Völkerrechts stehen. Es forderte ein Ende der Attacken. Laut UN-Mitarbeitern sind für die allermeisten Angriffe in der Ukraine die russischen Streitkräfte verantwortlich. UN-Ermittler werfen den russischen Invasoren schwerste Kriegsverbrechen vor.

In der Ukraine brauchen laut WHO etwa 9,2 Millionen Menschen medizinische Hilfe. Darunter seien auch viele Menschen, die in dem Krieg Verletzungen erlitten hätten. Nach Schätzungen belaufe sich der Bedarf für den Wiederaufbau des ukrainischen Gesundheitswesens in den nächsten zehn Jahren auf 23,6 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden Euro).

Die von Moskau einseitig ausgerufene Waffenruhe begann um 0 Uhr (23 Uhr MESZ) und sollte – so die Ankündigung Russlands – drei Tage halten. Dennoch gab es bereits am Morgen aus beiden Ländern Berichte über gegenseitige Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte, russische Truppen hätten ⁠in der Nacht ukrainische Stellungen attackiert. „Alles deutet darauf hin, dass es von der russischen Seite nicht mal zum Schein einen Versuch gab, das Feuer an den Fronten einzustellen“, schrieb er auf Telegram. Seinen Angaben nach hat Russland bis in den Morgen mehr als 850 Drohnen eingesetzt und mehr als 140 Mal ukrainische Positionen beschossen. Kiew werde spiegelbildlich antworten, fügte er hinzu.

Zudem bestätigte Selenskij in einem weiteren Telegram-Beitrag den Angriff ukrainischer Drohnen auf die russische Stadt Jaroslawl. Dort, 700 Kilometer von der Grenze entfernt, sei eine Ölanlage getroffen worden, die für die Kriegsfinanzierung Russlands wichtig sei, schrieb er. Dazu stellte er ein Video, das die brennende Raffinerie zeigen soll.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte unterdessen mit, dass das russische Militär lediglich spiegelbildlich auf ukrainische Attacken reagiert habe. Es warf Kiew Angriffe an der Front und auf zivile Objekte in Russland vor. An der Front habe es mehr als 1300 Verstöße der Ukraine gegen die russische Feuerpause gegeben, so das Ministerium. In Russland seien insgesamt 264 ukrainische Drohnen abgeschossen worden.

Wegen der Angriffe stellten 13 Flughäfen im Süden ​Russlands vorübergehend ihren Betrieb ein, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärt, auch die Hauptstadt ​sei ins Visier genommen worden. Sobjanin meldete den Abschuss von 25 Drohnen, die Richtung Moskau geflogen seien. Über Folgen der Attacke wurde bislang nichts bekannt. Die Ural-Region Perm wurde Behörden zufolge ebenfalls mit Drohnen angegriffen.

Berichte über ukrainische Angriffe gab es zudem aus der an die Ukraine grenzenden Region Rostow. Der zuständige Gouverneur meldete Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten. Tote und Verletzte gebe es nicht, erklärte er. Ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil zahlreiche Videos aus der Stadt Rostow. Die Aufnahmen zeigen schwere Brände, die bis in den Morgen anhielten. Bei einem der getroffenen Objekte soll es sich um einen Rüstungskonzern handeln. Unabhängig konnten diese Berichte bisher nicht bestätigt werden.

Vor dem traditionellen Tag des Sieges in Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Vertreter Russland nahestehender Staaten davor gewarnt, in die russische Hauptstadt zu kommen. Es gebe Meldungen aus einigen dieser Staaten, dass deren Vertreter beabsichtigten, sich in Moskau aufzuhalten, so Selenskij. „Ein merkwürdiger Wunsch in einer Zeit wie dieser. Wir raten davon ab“, schrieb der Präsident auf Telegram.

Moskau feiert traditionell am 9. Mai den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland auch mit einer Militärparade auf dem Roten Platz und hat zu den Feiern einseitig eine Waffenruhe ausgerufen. „Sie wollen die Erlaubnis der Ukraine, ihre Parade abzuhalten, um einmal im Jahr für eine Stunde sicher auf den Platz zu gehen“, sagte Selenskij. Danach wolle Russland weiter Menschen in der Ukraine töten und Krieg führen.

Moskau hatte kurz zuvor seine einseitig ausgerufene Feuerpause bekräftigt. Entsprechend der Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin erkläre Russland über die Tage zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland von 0 Uhr am Freitag (Donnerstag, 23 Uhr MESZ) bis zum 10. Mai eine Waffenruhe, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In dem Zeitraum würden russische Truppen vollständig die Kampfhandlungen einstellen.

Gleichzeitig wiederholte Moskau seine Drohung, mit einem massiven Angriff auf das Zentrum von Kiew zu reagieren, sollte die Ukraine versuchen, die Feierlichkeiten in Moskau zu stören. Das Ministerium rief erneut ausländische Diplomaten und Zivilisten auf, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen.

Mit scharfer Kritik hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf indirekte Drohungen des Kreml gegen diplomatische Vertretungen in Kiew reagiert. Die Drohungen seien „inakzeptabel“, sagte er der Bild.

Wadephul sprach mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem „Zeichen der Panik, die in Moskau umgeht, weil die Konsequenzen der endlosen Kette schwerster Fehlentscheidungen Putins nicht mehr zu verstecken sind“. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein fortlaufendes Verbrechen gegenüber der Ukraine, mit jedem weiteren Tag aber auch ein Beweis der absoluten „Verachtung gegenüber den eigenen Soldaten, die als Kanonenfutter zu Tausenden in verlorene Schlachten geschickt werden“, sagte der Außenminister. „Das Regime weiß genau, dass seine eigene Bevölkerung die geplante Siegesparade vor diesem Hintergrund nur als Hohn empfinden kann.“

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die bevorstehenden russischen Feiern anlässlich des Sieges im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai. Präsident Putin hatte hierfür eine zweitägige Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt, die am 8. und 9. Mai gelte. Für den Fall ukrainischer Angriffe zu den Siegesfeiern am 9. Mai drohte Russland mit Vergeltung im Zentrum von Kiew. Die Zivilbevölkerung und Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen sollten dann die Dreimillionenstadt rechtzeitig verlassen, wie es aus dem Verteidigungsministerium am Montag geheißen hatte.

Wadephul betonte: „Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und lassen uns nicht einschüchtern.“ Mit Blick auf die indirekten Drohungen gegen diplomatische Vertretungen in der ukrainischen Hauptstadt sagte der Außenminister, man beobachte die Sicherheitslage genau und stehe in engem Kontakt mit anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort. 

Kurz vor dem Tag des Sieges und vor dem Hintergrund einer besonders wegen ukrainischer Drohnenangriffe angespannten Lage in Moskau hat Russland ausländische Journalisten von der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz ausgeladen. Nur noch einige russische Medien erhielten Zugang zum Roten Platz, teilte der Kreml der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Zuvor hatte die Präsidialverwaltung noch die Akkreditierung westlicher Journalisten bestätigt und einen schriftlichen Ablaufplan geschickt. Verwiesen wurde auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Gegenangriffe mit Kampfdrohnen auf das russische Hinterland ausgeweitet. Anfang der Woche schlug eine ukrainische Drohne in ein Wohnhochhaus in Moskau ein. Der Einschlagsort lag nur etwa sechs Kilometer vom Roten Platz entfernt. 

Das russische Verteidigungsministerium hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass eine längere Feuerpause angekündigt – und zwar vom 8. bis 10. Mai. Ursprünglich war diese für den 8. und 9. Mai anberaumt. An diesen Tagen feiert Russland den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade in Moskau.

Die Ukraine wirft der Regierung in Moskau vor, die Waffenruhe diene lediglich dem Schutz der Parade vor ukrainischen Drohnenangriffen. Kiew bot stattdessen eine unbefristete Feuerpause ab dem 6. Mai ​an, was ​Russland bislang ignoriert.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die von Russland verkündete befristete Feuerpause zu den Gedenkfeiern des Zweiten Weltkriegs als Beweis für die seltsame und unangebrachte Logik der russischen Führung. In seiner abendlichen Videobotschaft erklärte er zudem, die USA könnten den Frieden in Europa am besten wahren, wenn sie wie im Zweiten Weltkrieg eine „gerechte und starke Haltung ​gegenüber dem Aggressor“ zeigten.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein russisches Raketenschiff im Kaspischen Meer beschossen. Getroffen worden sei eine Korvette der Karakurt-Klasse, die auch Marschflugkörper vom Typ Kalibr abschießen könne, teilte der Generalstab in Kiew auf Facebook mit.

Das Ausmaß der Beschädigungen sei noch unklar. Dazu veröffentlichte das Militär eine Wärmebildaufnahme des Schiffs, das wohl von der angreifenden Drohne stammt. Standort der Korvette war demnach die Großstadt Kaspijsk in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Die Ukraine hat zuletzt mehrfach den Beschuss russischer Kriegsschiffe gemeldet. Neben Einheiten der Schwarzmeerflotte traf es auch ein Kriegsgerät der russischen Ostseeflotte.

Russland setzt im Krieg die Marine, darunter auch Einheiten im Kaspischen Meer, vorwiegend zum Beschuss ukrainischer Städte mit Raketen und Marschflugkörpern ein. Die Schäden, die insbesondere Kalibr-Lenkwaffen anrichten, sind dabei gewaltig.

Im Ringen um ein Ende des Kriegs hat Kiew neue Gespräche mit den USA angekündigt. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, werde an diesem Donnerstag amerikanische Vertreter treffen, teilte Präsident Wolodimir Selenskij in Online-Medien mit.

Damit solle der diplomatische Prozess gestärkt werden, sagte Selenskij. Bei dem Treffen geht es demnach um die mögliche Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten und die Zusammenarbeit von Kiew und Washington bei Sicherheitsfragen.

Kiew sei in ständigem Austausch mit den USA und wisse von den Kontakten seiner Partner mit der russischen Seite. Die Ukraine arbeite daran mit, einen „würdigen Frieden“ näherzubringen und Sicherheit zu garantieren.

Bereits am Mittwochabend war bekannt geworden, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Umjerow sich noch in dieser Woche treffen sollen. Umjerow sollte dazu nach Miami reisen.

Russland ergreift nach Angaben des Kremls zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Präsident Wladimir Putin, der dort eine Rede halten wird. Damit wappne man sich gegen einen möglichen ukrainischen Angriff während der ​Feierlichkeiten am 9. Mai zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. 

Im Anschluss an Putins Rede sind bilaterale Treffen geplant, unter anderem mit dem slowakischen Ministerpräsidenten ​Robert Fico, dem malaysischen König Sultan Ibrahim und dem laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith, teilt Kreml-Berater Juri Uschakow mit.

Der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij annoncierten Waffenruhe ab dem 6. Mai hat der Kreml eigenen Angaben nach keine Beachtung geschenkt. „Es gab keine Reaktion der russischen Seite darauf“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow auf die Frage, wie Moskau auf Kiews Ankündigung einer Feuerpause reagiert habe.

Zugleich sagte Peskow, dass Russland an dem eigenen Termin für eine Feuerpause festhalte. Diese soll demnach am 8. und 9. Mai gelten. Damit würde sie den Zeitraum zu den Feiern um den Jahrestag des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkrieg und insbesondere die in Moskau geplante Militärparade auf dem Roten Platz abdecken.

Wolodimir Selenskij hat die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland trotz einer einseitig von Kiew erklärten Feuerpause gerechtfertigt: „Wir haben eine Waffenruhe ab Mitternacht des 6. Mai vorgeschlagen“, schrieb er in sozialen Netzwerken. „Gestern und heute ist diese Waffenruhe von Russland gebrochen worden. Die spiegelbildliche Reaktion auf die russischen Angriffe sind unsere Langstrecken-Sanktionen.“ Wenn Moskau den Pfad der Diplomatie einschlage, werde auch Kiew dies tun. Doch Russland töte weiter Menschen.

Selenskijs Angaben zufolge erreichten ukrainische Drohnen in der Nacht erneut die russische Stadt Perm am Ural mehr als 1.500 Kilometer entfernt von der Grenze. Der russische Gouverneur der Region Perm, Dmitri Machonin, bestätigte den Angriff auf ein nicht näher genanntes Industrieunternehmen. Ein Wohnblock sei beschädigt worden, schrieb er auf Telegram.

Über Nacht seien 347 feindliche Drohnen abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Diese Militärzahlen sind nicht unabhängig überprüfbar; es ist aber eine der höchsten je gemeldeten Zahlen. Betroffen waren demnach fast alle Regionen in West- und Zentralrussland.

Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, berichtete auf Telegram von insgesamt 32 Drohnen, die beim Anflug auf die Hauptstadtregion abgeschossen worden seien. Nach Angaben des Telegramkanals Baza wurden unter anderem aus der Stadt Rschew nordwestlich von Moskau Gebäudeschäden gemeldet. 

Die russische Armee greift die Ukraine nach Angaben des Kiewer Militärs weiter mit Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe warnte in den Vormittagsstunden vor feindlichen Drohnen über den Gebieten Odessa, Cherson und Mykolajiw im Süden sowie über Sumy im Norden. Außerdem sei eine ballistische Rakete auf die Industriestadt Dnipro abgefeuert worden. Der dortige Militärgouverneur Olexander Hanscha berichtete auf Telegram von einem Brand und Schäden an einem Lebensmittelbetrieb.

In der Nacht auf Donnerstag ortete die ukrainische Luftwaffe 102 russische Drohnen, von denen 92 abgefangen worden seien. Einschläge habe es an sechs Stellen gegeben. Verletzte wurden unter anderem aus Charkiw und Cherson gemeldet. 

Russland ignorierte damit weiterhin eine von der Ukraine einseitig ausgerufene Waffenruhe seit Mittwoch. Allerdings hat auch die ukrainische Armee in der Nacht auf Donnerstag Russland wieder mit einer großen Zahl an Drohnen attackiert.