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Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, den teilweisen Zulassungsstopp für Integrationskurse zurückzunehmen. Eine entsprechende Entschließung fasste der Bundesrat am Freitag. Der pauschale Zulassungsausschluss sei kontraproduktiv für die Aufnahme einer Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die demokratische Mitwirkung, heißt es im Entschließungsantrag.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte im Februar für bestimmte Ausländer einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen verhängt. Betroffen sind Migrantinnen und Migranten, die nur eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben. Sie konnten bislang freiwillig an den Kursen teilnehmen – im Gegenzug zu jenen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die einen Anspruch haben. Der teilweise Zulassungsstopp hatte für scharfe Kritik gesorgt.
Dieser schließen sich die Länder an. Integrationskurse seien nicht nur für die bedeutsam, die einen Anspruch auf die Kursteilnahme hätten, sondern auch und gerade für Menschen, die einen dauerhaften Aufenthalt anstrebten und dazu auf Sprachkenntnisse angewiesen seien.
Der Zulassungsstopp könne zu sinkender Motivation und erschwerten Zugängen zu Ausbildung und Beschäftigung führen. Als mögliche Folge nennen die Länder eine andauernde Abhängigkeit der Betroffenen von staatlichen Leistungen.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugestellt. Diese muss der Forderung der Länder aber nicht nachkommen. (AFP)
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