„Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten“: Union und SPD verhindern Anhörung zum Tempolimit

Es sollte ein pragmatisches Angebot der Grünen an die schwarz-rote Bundesregierung sein. Wegen der hohen Spritpreise in der Energiekrise hatten die Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der ein temporäres Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen vorgeschlagen hatte. Die Regierung könnte das Instrument „für einige Monate testen“, hieß es damals aus der Grünen-Fraktion.

Doch nach der ersten Befassung im Parlament kommt nun die erwartbare Blockade von Union und SPD. Die geht jedoch weiter, als sich das die Grünen vorgestellt haben. Im Verkehrsausschuss, wo der Gesetzentwurf momentan liegt, verhindern Union und SPD eine Expertenanhörung.

25 Prozent der Stimmen im Ausschuss braucht es, um eine solche Anhörung auf die Tagesordnung zu setzen. Doch weil Grüne und Linke nicht die nötige Größe dafür aufbringen und sich nicht von der AfD abhängig machen wollen, sind sie für Anhörungen auf die Unterstützung der Koalition angewiesen.

Die entsprechende Bitte der Grünen in der sogenannten Obleuterunde des Verkehrsausschusses lehnten Union und SPD nach Tagesspiegel-Informationen jedoch ab. Bei den Grünen sorgt das für Verdruß. „Diese Blockadehaltung lässt vermuten, dass Union und SPD die Debatte um ein Tempolimit fürchten“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Michaelsen, dem Tagesspiegel. Ein Tempolimit sei günstig, wirksam und werde von sehr vielen Menschen unterstützt.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, übte Kritik an dem Vorgang: „Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten über die Vorteile eines Tempolimits will sich die Regierungskoalition vor einer Anhörung im Verkehrsausschuss drücken.“

Beim Thema Tempolimit sind SPD und Union uneins

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, bezweifelt dagegen den Nutzen einer solchen Veranstaltung. „Die Argumente für ein Tempolimit liegen auf dem Tisch, ein zusätzlicher Klärungsbedarf durch eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf der Grünen besteht aus unserer Sicht nicht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Gleichzeitig räumte Cademartori ein, dass es zwischen Union und SPD „keine einheitliche Position“ gebe. „Vor diesem Hintergrund ist eine Anhörung nicht zielführend.“

Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, verteidigte die Entscheidung. Es stelle sich „die Frage nach dem Erkenntnisgewinn, nachdem dieses Thema bereits in den letzten Jahren im Verkehrsausschuss vielfach diskutiert und erörtert wurde“, sagte er dem Tagesspiegel.

Er betonte zudem, dass Union und SPD der Opposition immer wieder Anhörungen ermöglichen würden, obwohl darauf kein Anspruch bestünde. So sei zuletzt im Verkehrsausschuss eine Anhörung der Grünen zum Antrag „Parken fair gestalten – nachhaltig, digital und sozial gerecht“ unterstützt worden.

Die Grünen wollen die Absage beim Thema Tempolimit jedoch nicht akzeptieren. Man gehe einen neuen Weg und organisiere eine eigene Anhörung, kündigte die Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen an. „Wir laden alle demokratischen Parteien ein, an unserem Fachgespräch teilzunehmen und eigene Expertinnen und Experten zu benennen.“

Tatsächlich liegt die Einladung, die bereits versandt wurde, dem Tagesspiegel vor. Darin laden die Grünen zu einem Fachgespräch am 22. Juni. Vize-Fraktionschefin Verlinden riet der Koalition, dort zu erscheinen. „Deutschland kann sich nicht als einzige Industrienation erlauben, in Zeiten knapper Rohstoffe Benzin und Diesel für unbeschränktes Rasen in die Luft zu blasen.“