Krieg in der Ukraine: Orbán: Ohne Öl aus Russland kein Ukraine-Kredit

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag seine harte Haltung zur Freigabe ⁠des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine bekräftigt. Erst wenn wieder russisches Öl in Ungarn ankomme, sei er zu Konzessionen bereit, sagt ​Orbán, der ​die Wahl in seinem Land im April ‌mit einer nationalistischen Agenda gewinnen will. "Keine pro-ukrainische Entscheidung ‌wird durch Ungarn unterstützt, solange das Öl-Problem nicht gelöst ist", sagt Orbán.

Hintergrund ist, dass die Pipeline, die russisches ​Öl durch die Ukraine ​nach Ungarn pumpt, nach russischen ​Angriffen beschädigt ist. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben sich nach dem russischen ‌Überfall auf die Ukraine 2022 anders als die anderen EU-Staaten nicht um alternative Öllieferungen ‌gekümmert, obwohl sie ihnen von der EU angeboten wurden.

Die Friedensgespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine zur Beendigung des Kriegs sind nach Angaben aus Moskau ausgesetzt worden. Grund sei der eskalierende Konflikt in Iran, berichtete die russische Tageszeitung Iswestija unter Berufung auf Regierungskreise in Moskau. Der Kreml bestätigte die Unterbrechung.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dem Blatt, die "trilaterale Gruppe" pausiere derzeit. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew setze seine Arbeit an Investitionen ⁠und wirtschaftlicher Zusammenarbeit jedoch fort. Die Iswestija, die unter EU-Sanktionen steht, schrieb auf ihrer Titelseite, der Krieg in Iran lenke die Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ab und könnte die Regierung in Kiew zu Kompromissen drängen. Zudem profitiert Russland ​als wichtiger Energieexporteur ​von den durch den Iran-Krieg gestiegenen Öl- und Gaspreisen.

Die US-Geheimdienste sehen die militärische ‌Lage im Ukraine-Krieg derzeit zugunsten Russlands. "Im vergangenen Jahr hat Russland in seinem Krieg gegen ‌die Ukraine die Oberhand behalten", sagte US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Solange keine Einigung erzielt sei, werde die Führung in Moskau den Zermürbungskrieg wahrscheinlich fortsetzen, um den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen. Trump hatte die bisherigen ​Bemühungen zur Lösung des ​Konflikts zuletzt als eine seiner größten Enttäuschungen bezeichnet.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Generalstabs mit Luftangriffen zwei Flugzeugwerke in Russland getroffen. In der Nacht zu Montag sei die Flugzeugfabrik Aviastar bei Uljanowsk an der Wolga angegriffen worden, teilte das Militär in Kiew mit. Eine klimatisierte Halle und eine Stellfläche sowie mehrere Flugzeuge seien beschädigt worden. Die Fabrik produziere Militärtransportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76, Tankflugzeuge Il-78 und warte schwere Transportflugzeuge.

Außerdem sei in der Nacht zu Dienstag eine Wartungsfabrik für Il-76 bei Staraja Russa in Westrussland mit Drohnen attackiert worden. Ein Hangar sei beschädigt. Von russischer Seite wurden die Treffer nicht bestätigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte nur mit, dass in diesen Regionen jeweils angreifende ukrainische Drohnen abgefangen worden seien.

Was über die neue Taktik der Ukraine bekannt ist, und was der Einsatz von Drohnen damit zu tun hat, erfahren Sie in der Analyse meines Kollegen Sebastian Gierke:

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat bekanntgegeben, dass etwa 200 ukrainische Militärexperten in den Ländern des Nahen Ostens im Einsatz seien. Weitere 34 stünden bereit für den Einsatz. Sie sollten dort bei der Abwehr iranischer Drohnenangriffe helfen. „Es handelt sich um Militärexperten, die wissen, wie man sich verteidigt und wie man gegen Shahed-Drohnen vorgeht“, erklärte Selenskij. „Unsere Teams befinden sich bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar und in Saudi-Arabien und sind auf dem Weg nach Kuwait. Wir arbeiten mit mehreren anderen Ländern zusammen – die Vereinbarungen sind bereits unterzeichnet“, sagte er. 

Bei einem Besuch in London sagte Selenskij, der als Gastredner im Parlament in London auftrat, die Regime in Russland und in Iran seien Brüder im Hass. „Und wir wollen, dass Regime, die auf Hass beruhen, niemals, wirklich niemals, in irgendetwas gewinnen. Und wir wollen, dass kein solches Regime Europa oder unsere Partner bedroht.“ Seit Beginn des Iran-Kriegs fürchtet Kiew, dass die internationale Unterstützung nachlässt. Mehrfach hatte Selenskij den Monarchien am Persischen Golf und den USA Hilfe bei der Abwehr iranischer Drohnen angeboten. US-Präsident Trump hatte das ukrainische Hilfsangebot brüsk zurückgewiesen.

Im Streit über ​den Ausfall russischer Öl-Lieferungen durch die Ukraine und einen in diesem Zusammenhang von Ungarn blockierten EU-Milliardenkredit für Kiew deutet sich eine Entspannung an. Die Ukraine habe das Angebot der Europäischen Union für ​technische und finanzielle Hilfe zur Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline angenommen, teilte EU-Ratspräsident António Costa ⁠mit. In einem Schreiben an die EU erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, die Reparaturarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. Die Pumpstation werde ​voraussichtlich in ​eineinhalb Monaten wieder betriebsbereit sein, sofern es dort ‌keine weiteren Angriffe durch Russland gebe.

Ungarn hatte am ‌Montag angekündigt, einen 90 Milliarden Euro schweren Kredit der EU für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren, solange die ​russischen Öl-Lieferungen über die ​Druschba-Pipeline unterbrochen blieben. Die Lieferungen durch die ​Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei sind seit Ende Januar ausgesetzt.

Die Regierung in Kiew macht einen russischen Angriff auf die Anlagen der Pipeline in ‌der Westukraine dafür verantwortlich. Die Slowakei und Ungarn geben dagegen der Ukraine die Schuld an der ‌langen Unterbrechung. Sie sind stark ‌von russischen Energielieferungen abhängig und pflegen trotz des Kriegs weiter ​engere Beziehungen mit Moskau.

„Vorwürfe, die Ukraine behindere absichtlich den Öltransport durch die Druschba-Pipeline, sind ​unbegründet“, hieß es in dem Schreiben Selenskijs an Costa und ‌EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem Brief an Selenskij hatten die beiden EU-Spitzen erklärt, die Wiederaufnahme der Öl-Lieferungen durch die Ukraine sei von großer Bedeutung für die Stabilität der Märkte. Zudem entspreche dies den vertraglichen Verpflichtungen der Ukraine. Sie bekräftigten ⁠ihre Zusage, dass die EU bis Ende 2027 ‌schrittweise alle ‌verbleibenden Ölimporte aus Russland beende.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schojgu, hat ​davor gewarnt, dass wegen der Fortschritte bei der ukrainischen Drohnenproduktion keine Region Russlands mehr vor Angriffen sicher sei. Das erklärte der frühere Verteidigungsminister laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass ​bei einem ​Treffen mit Behördenvertretern in Jekaterinburg. ⁠Dabei verwies Schojgu laut Tass vor allem auf das Tempo bei der Entwicklung und die ausgeklügelten Einsatzmethoden der Drohnen.

Die Zahl der ukrainischen ‌Sabotageakte gegen Russland sei im Jahr 2025 um ‌40 Prozent auf 1830 Vorfälle gestiegen, teilte Schojgu mit. Zudem behauptete er, ein Netzwerk von Geheimdiensten aus 56 Ländern arbeite gegen Russland, um die Angriffe ​zu ermöglichen, die er als „Sabotage- und Terroranschläge“ bezeichnete. Einzelheiten dazu nannte Schojgu allerdings nicht, und auch keine Namen der Staaten.

Die Ukraine greift immer wieder russisches Territorium aus der Luft an, etwa mit Drohnen. Attackiert wird dabei die Energieinfrastruktur, die von Kiew als militärisches Ziel betrachtet wird, weil sie Russlands Krieg direkt finanziert. Getroffen werden unter anderem Öldepots, es gibt regelmäßig Explosionen und Brände. Die Ukraine baut auch eigene Raketen mit längerer Reichweite, mit denen sie in den vergangenen Monaten ‌wiederholt Ziele tief im Hinterland angegriffen hat.

Zudem gab es in den vergangenen Tagen angeblich verstärkte ukrainische Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Moskau – so jedenfalls die Berichte aus Russland. In der Nacht zum Dienstag sollen 43 Drohnen über der Region Moskau abgefangen ‌worden sein. Insgesamt wurden in ​der Nacht laut der Nachrichtenagentur ​Interfax 206 ukrainische Drohnen abgewehrt. Ob es infolge der Angriffe Schäden oder Opfer gab, wurde bisher nicht bekannt.

Die Europäische Union sollte sich aus Sicht von Ratspräsident António Costa trotz des laufenden Ukraine-Krieges auf mögliche Gespräche mit Russland vorbereiten. Es könnte eines Tages nötig sein, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden in der Ukraine zu übernehmen, sagte Costa in einem Interview mit dem Nachrichtenagentur-Netzwerk European Newsroom. Denkbar wäre dies nach seinen Worten etwa, wenn Trump mit seinen Anstrengungen scheitern oder aber beschließen sollte, sie nicht mehr fortzusetzen.

Costa mahnte zudem an, bei Kontakten mit Russland keine Alleingänge zu unternehmen. Derzeit sollten Trumps Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine nicht gestört werden, sagte der frühere portugiesische Regierungschef. „Vorerst besteht unser Hauptbeitrag dazu darin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln zu unterstützen.“

Zu der aktuellen ungarischen Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine sagte Costa, die Haltung der Regierung in Budapest sei vollkommen inakzeptabel. Zugleich kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wegen dessen Drohungen gegen Ungarn. „Natürlich können wir es nicht akzeptieren, wenn jemand – selbst in einem emotionalen Moment – einen Regierungschef eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in unangemessener Weise anspricht“, sagte der EU-Ratspräsident.

Im Streit über die von Ungarn blockierten Finanzhilfen hatte Selenskij dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen gedroht. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte Selenskij. Von der Regierung in Budapest wurden die Äußerungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch gesehen.

Russland hat Kiew und das Umland am Montagvormittag mit Drohnen ‌angegriffen. Der Zeitpunkt war ungewöhnlich, denn normalerweise werden solche Angriffe nachts geflogen, da die Drohnen dann schwieriger abzuschießen sind. Zahlreiche Explosionen erschütterten die ukrainische Hauptstadt, Bewohner ​flüchteten in Schutzräume. ​Trümmerteile schlugen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ​unter anderem im Zentrum und in westlichen Vierteln ein. Berichte über Opfer liegen bisher nicht vor.

Die ukrainische Luftwaffe fing nach Angaben eines Sprechers 194 von 211 russischen Drohnen ab. ‌Auch wenn die meisten Fluggeräte damit zerstört werden konnten, äußerte sich der Sprecher beunruhigt. Es habe sich ‌um Drohnen unterschiedlicher Bauart gehandelt. Viele ‌seien mit Kommunikationstechnologie ausgestattet gewesen, mit der sie ferngesteuert werden könnten. ​Eigentlich setzt Russland überwiegend programmierte Drohnen ein, die nicht mehr kontrolliert werden können, sobald sie in der ​Luft sind.

Unterdessen meldete Russland ebenfalls Drohnenattacken. Laut staatlichen Angaben wurde Moskau über das Wochenende mit Hunderten Drohnen aus der Ukraine angegriffen. Es sei der größte Angriff auf die russische ​Hauptstadt seit mindestens einem Jahr gewesen, teilten die Behörden mit. Die Flugabwehr habe eine Welle von weitreichenden Kamikaze-Drohnen nach ⁠der anderen auf dem Weg in die Stadt abgefangen, behaupteten russische Medien. 

Insgesamt seien binnen zwei Tagen etwa 250 der unbemannten Fluggeräte mit Kurs auf ​Moskau abgeschossen ​worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Berichte über Opfer oder Schäden gibt es bislang nicht.

Seit Monaten beklagt die Ukraine, dass Russland in Afrika Söldner für den Krieg im Nachbarland rekrutiert. Nun hat der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi in Moskau erstmals vereinbart, dass keine Männer aus seinem Land mehr angeworben werden sollen. Denn das Ausmaß der russischen Rekrutierung hat in einigen afrikanischen Ländern Empörung ausgelöst. Allein Kenia gibt an, dass mehr als 1000 Kenianer für den Kampf angeworben wurden – angelockt von monatlichen Gehältern von mehreren tausend Dollar und Bonuszahlungen von mehr ​als 6000 Dollar.

Wie heikel das Thema ist, zeigte sich beim Besuch Mudavadis beim russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Mudavadi lobte einerseits die Beziehungen zu Moskau. Andererseits betonte er, dass man eine Vereinbarung ⁠getroffen habe, wonach sich Kenianer nicht mehr zum Kampf melden dürften. Lawrow betonte, kenianische Staatsbürger hätten freiwillig Verträge unterzeichnet, um an der Seite der russischen Armee zu kämpfen. 

Es ist unklar, wie viele Afrikaner genau in der ​Ukraine kämpfen. Die ​Regierung in Kiew spricht von mehr als 1700 Afrikanern, die auf russischer Seite kämpfen. Analysten gehen jedoch von einer höheren Zahl aus. Einem im Februar den Abgeordneten vorgelegten Bericht des kenianischen Geheimdienstes zufolge wurden mehr als 1000 Kenianer rekrutiert, um an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine zu kämpfen – fünfmal so viele, wie die Behörden zuvor geschätzt hatten. Kenianische ​Politiker beschrieben ein Netzwerk aus korrupten Staatsbeamten, die ​mit Menschenhändlerringen zusammengearbeitet hätten. Oft sollen den Menschen über Dritte lukrative zivile Arbeitsplätze angeboten worden sein, bevor ​sie dann in Russland plötzlich an die Front mussten. 

Afrikanische Regierungen behandelten das Thema bisher mit Zurückhaltung, wohl um Russland nicht zu verärgern. Doch nun zieht es größere Kreise. Inpact, eine in Genf ansässige Organisation, die die russischen Rekrutierungsnetzwerke untersucht hat, hat mehrere Listen von Rekruten verifiziert, darunter eine mit detaillierten Angaben zu 1417 Bürgern aus Afrika. Kamerun, Ägypten und Ghana gehörten danach zu den Ländern mit den meisten Rekruten, hieß es in einem im Februar veröffentlichten Bericht. Die Rekrutierung von Afrikanern sei der Kern einer gezielten Strategie, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen, die die ukrainischen Verteidigungslinien mit Angriffswellen überrennen sollen, erklärte Inpact. „Wir glauben, dass wir mit diesen Zahlen erst an der Oberfläche kratzen“, sagte ⁠Lou Osborn, ein Mitglied von Inpact. Seit der Veröffentlichung des Berichts hätten sich mehr als 40 Familien an die Organisation gewandt und die Rekrutierungsmethoden bestätigt, sagte ‌er. Ghanas Außenminister Ablakwa kündigte ‌an, das Thema mit anderen afrikanischen Ländern als kontinentales Problem anzugehen. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat es als „Erpressung“ bezeichnet, den Zugang der Ukraine zu 90 Milliarden Euro an Krediten der Europäischen Union an die Wiederherstellung der Druschba-Pipeline zu knüpfen. „Ich sage einfach: Wenn wir beschlossen haben, die Lieferungen von russischem Öl wiederherzustellen, dann sollen sie wissen, dass ich dagegen bin“, sagte der ukrainische Präsident am Wochenende auf einer Pressekonferenz in Kiew vor Reportern.

Zudem sagte Selenskij, er blockiere die Wiederherstellung nicht. „Ich blockiere es nicht. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhalten wird, dann bin ich in dieser Frage machtlos, entschuldigen Sie. Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt, dass man das Erpressung nennt.“

Selenskij erklärte weiter, dass Hindernisse häufig aus Ungarn kämen, das EU-Finanzierungen und Sanktionen regelmäßig blockiert oder verzögert habe – und zwar bereits „bevor all diese Druschba-Zwischenfälle“ aufgetreten seien. Diese Blockaden seien Teil einer dauerhaften politischen Linie der ungarischen Führung, sagte Selenskij. „Das ist eine konsequente Politik der heutigen Führung in Ungarn, die ständig nach Gründen sucht, etwas zu blockieren und Russland ein wenig zu unterstützen.“

Die Druschba-Pipeline verläuft durch die Westukraine. Sie transportiert Öl in die Binnenländer Slowakei und Ungarn. Ende Januar wurde sie von russischen Drohnen getroffen, wobei der größte Ölspeicher sowie Pumpanlagen schwer beschädigt wurden. Die Pipeline ist seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine mehr als 20 Mal getroffen worden. Die Schwere der jüngsten Schäden bedeute jedoch, dass die Wiederherstellung mehr Zeit benötigt, sagte Selenskij.

Ein durch ukrainische Drohnenangriffe in der Nacht hervorgerufene Brand in einem Öllager im Süden Russlands ist gelöscht worden. Die Löscharbeiten dauerten rund einen halben Tag, wie der Krisenstab der Region Krasnodar mitteilte. Das Depot nahe der Stadt Tichorezk war in der Nacht in Flammen aufgegangen. Es war der zweite Angriff auf das Lager innerhalb weniger Tage. Bei der Attacke wurden offiziellen Angaben zufolge auch zwei Hochstromleitungen beschädigt. Tichorezk liegt Hunderte Kilometer von der Front entfernt.

Russland beschießt systematisch das Hinterland der Ukraine, dabei vor allem Energieanlagen. Im Gegenzug zielt Kiew in seinem Abwehrkampf neben militärischen Anlagen auch auf Objekte der russischen Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs, andererseits die Finanzierung des Kriegs für Moskau insgesamt erschweren. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat angesichts schwerer russischer Angriffe auf sein Land und den Krieg im Nahen Osten zur stärkeren Einhaltung der Sanktionen gegen Moskau gemahnt. Allein in der vergangenen Woche habe Russland 1770 Kampfdrohnen sowie 86 Raketen und Marschflugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, schrieb er auf Telegram. „Jede dieser Raketen beinhaltet mindestens 60 ausländische Bauteile, die Russland unter Umgehung der Sanktionen erhält.“ Das Schema der Sanktionsumgehung sei bekannt und müsse beendet werden, forderte er.

Selenskij erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Krieg im Nahen Osten, in dem Iran die Angriffe der USA und Israels unter anderem mit Drohnenattacken gegen eine Reihe von Ländern im Nahen Osten beantwortet. Da die Welt nicht genügend Ressourcen habe, um eine Flugabwehr für Europa und den Nahen Osten auf die Beine zu stellen, sei es umso wichtiger, den Russen die Möglichkeit zu nehmen, Raketen in ihren Fabriken herzustellen, schrieb er.

Die Ukraine will Geld und Technologie im Gegenzug für ihre ⁠Hilfe bei der Verteidigung der Staaten im Nahen Osten gegen iranische Kamikaze-Drohnen. Präsident Wolodimir Selenskij zufolge sind bereits Spezialisten ​in ​vier Länder der Region entsandt worden. Jedes ‌Team bestehe aus Dutzenden Personen. 

Sie könnten ‌demonstrieren, wie Drohnenabwehrsysteme funktionieren sollten, sagt Selenskij in einer Erklärung vor der Presse. Die Ukraine ​hat viel ​Erfahrung mit der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen, die ​seit Langem von den russischen Streitkräften im Krieg eingesetzt werden.

Die US-Vermittler wollen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ​zufolge nächste Woche in den ‌USA trilaterale Gespräche mit ‌Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Krieges abhalten. Ein ​Treffen mit ​US-Präsident Donald Trump sei nötig, ​unterstreicht Selenskij. 

Die Suche nach einem Verhandlungsort gleiche einer Seifenoper, hatte Selenskij zuvor gesagt. Russland lehnt die USA als Ort ab und bevorzuge die Türkei oder die Schweiz, was Washington wiederum zurückweise. Die Ukraine sei zu Treffen in Miami, Washington, der Schweiz, der Türkei oder den Emiraten bereit, sagte Selenskij. Die Entscheidung liege nun bei den USA.

Seit Jahresbeginn fanden bereits zwei von den USA vermittelte Gesprächsrunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten und eine weitere in Genf statt. Hauptstreitpunkt bleiben die Gebietsansprüche im Donbass.