Krieg in der Ukraine: Merz' Unterhändler reist zu Ukraine-Gesprächen nach Florida

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida geschickt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, brach der außenpolitische Berater des Kanzlers am Freitag nach Miami auf, wo er „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ führen werde.

Medienberichten zufolge ist ein Gespräch mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche zwischen der deutschen und russischen Seite sind nicht geplant.

Sautter hatte die Verhandlungen zwischen den Europäern, den USA und der Ukraine am vergangenen Sonntag und Montag in Berlin maßgeblich vorbereitet und mitgestaltet. Dabei wurde ein 20-Punkte-Plan der USA weiterentwickelt, der zu einer Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine nach fast vier Jahren Krieg führen soll. Vor allem wurden Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands erzielt. Bei möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland gab es dagegen keine Bewegung.

In Miami treffen sich nun Vertreter der US-Regierung und des Kremls zu weiteren Gesprächen über den Plan. Daneben soll es auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodimir Selenskij nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein."

Zum ersten Mal trifft die Ukraine laut eigener Aussage ein Schiff der russischen Schattenflotte im Mittelmeer. Die 250 Meter lange Qendil soll mehr als 2000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt – vor der libyschen Küste – attackiert worden sein. Reuters und die ukrainische Online-Zeitung Ukrajinska Prawda berichten, dass das Schiff zum Zeitpunkt des Angriffs leer gewesen sei und deshalb nicht die Gefahr bestünde, dass Öl ausläuft. Die Qendil soll auf dem Weg zum russischen Hafen Ust-Luga gewesen sein, kehrte aber laut den von Bloomberg zusammengestellten Schiffsverfolgungsdaten in den frühen Morgenstunden des Freitags um.    

Über die sogenannte Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. Die Ukraine greift solche Schiffe regelmäßig im Schwarzen Meer an – nun erfolgte der erste Angriff im Mittelmeer. 

Kremlherrscher Wladimir Putin hat den auf dem Brüsseler Gipfel verworfenen EU-Plan zur Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine als „Raub“ bezeichnet. Das Vorhaben sei gescheitert, weil es „schwerwiegende Konsequenzen für die Räuber“ gegeben hätte, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Ein solches Vorgehen würde das Vertrauen in die Eurozone untergraben. Russland werde seine Interessen vor Gericht verteidigen.

Die im Staatsfernsehen übertragene Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde „Direkter Draht“ statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern. Auf der Veranstaltung, die oft als Medienshow beschrieben wird, äußerte er sich auch zum Krieg in der Ukraine und wiederholte dabei zum Teil seit Langem bekannte Behauptungen. So erklärte Putin etwa, Russland sei zu seinen in der Vergangenheit dargelegten Forderungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass zurückzieht. Zudem behauptete Putin, es gebe zwar von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern bei der Ukraine keine Bereitschaft für einen Frieden.

Der Kremlchef zählte die Eroberung einzelner ukrainischer Städte auf und blieb bei der Behauptung, dass Kupjansk im Gebiet Charkiw unter russischer Kontrolle sei. Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskijs dort sei eine Inszenierung gewesen. Mehrere russische Militärblogger hatten zuletzt jedoch ukrainische Erfolge in Kupjansk eingeräumt und zugleich die russische Führung für beschönigende Behauptungen kritisiert. Nach Kiewer Militärangaben haben ukrainische Truppen den größten Teil der Stadt zurückerobert.

Putin sagte auch, dass Russland nicht vorhabe, ein europäisches oder anderes Land zu überfallen. Wichtig sei aber, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch Moskaus Ablehnung einer Nato-Osterweiterung.

Der derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das „Klassenziel“ erreicht – allerdings zu einem „erheblichen Preis“.

„Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke“, kritisierte der Diplomat. „Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene, und suchen dann nach Ersatzlösungen.“

Die Ukraine hat die Leichen von 1003 Soldaten von Russland zurückerhalten. Das teilten der ukrainische Stab für Kriegsgefangenenbelange und der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. Medinski zufolge erhielt die russische Seite im Gegenzug die Überreste von 26 russischen Soldaten. Der Stab für Kriegsgefangenenbelange in Kiew dankte dem Internationalen Roten Kreuz für die Unterstützung.

Trotz der andauernden Kämpfe tauschen Russland und die Ukraine regelmäßig Soldatenleichen aus. Es ist bereits der 16. Austausch dieser Art allein in diesem Jahr. Kiew hat dabei bereits die Überreste von mehr als 15 000 Soldaten zurückerhalten. Moskau erhielt im Gegenzug nur einen Bruchteil, da das ukrainische Militär die Getöteten aufgrund des zwar langsamen, aber beständigen russischen Vormarschs nicht immer bergen kann.

„Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt“, schrieb der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir ​Putin ⁠für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, auf Telegram. Der Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag „für die Kriegstreiber“, zu denen er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zählt. „Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.“ 

Auf der Plattform X schrieb Dmitrijew außerdem, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer seien gescheitert: „Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen.“

Russland hatte stets vor einem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu verwenden.

Die Ukraine gerät nicht nur an der Front, sondern auch auf diplomatischer Ebene weiter unter Druck. Donald Trump forderte das von Russland attackierte Land am Donnerstag einmal mehr zu Zugeständnissen gegenüber dem Angreifer auf. Der US-Präsident äußerte sich zu den Gesprächen über eine Friedenslösung, die an diesem Wochenende in Miami im US-Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen. Die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, sagte der Republikaner. "Aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Denn es gebe da ein Problem: "Jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung."

Neben erneuten amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am Wochenende auch weitere Treffen zwischen Unterhändlern der USA und der Ukraine geben. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein", wurde der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zitiert. US-Medien berichteten, Gesandte des Kremls und der US-Regierung würden in Miami über den Ukraineplan sprechen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA weiterentwickelt worden war.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. „Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird", sagte er. Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte würden eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine entschädigt habe.

Mit dem Kompromiss wird der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischen Staatsvermögen fallen gelassen. Dieser sah vor, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. 90 Milliarden Euro davon sollten bis Ende 2027 fließen.

Eine Umsetzung dieses Planes zur Nutzung des russischen Staatsvermögens scheiterte nach Angaben von Diplomaten vor allem an Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vor allem Belgien auf der Bremse stand. Paris und Rom waren demnach nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.

Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.

Euroclear mit Sitz in Brüssel beschert dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren könnten.

Erst am späten Donnerstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem wichtigsten und alles entscheidenden Thema dieses Gipfels beschäftigt: Wie kann die Europäische Union die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps bewahren? Erste Option war nach wie vor ein „Reparationskredit“, gespeist aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen. Auf dem Tisch lag ein Papier, das dem renitenten belgischen Premierminister Bart De Wever weit entgegenkam. 

Wenn De Wever die eingefrorenen Gelder freigibt, gewähren ihm die restlichen Staaten eine hohe Garantiesumme für den Fall, dass Belgien zum Ziel russischer Vergeltungsmaßnahmen wird. So stand das im vorliegenden Papier. Wie hoch die Garantiesumme sein sollte, darüber werden allerdings kontroverse Debatten erwartet. Der Wunsch der Belgier lautete „uncapped“, also unbegrenzt. Das allerdings schließen die anderen Staats- und Regierungschefs aus. In den meisten Staaten müssen die Garantien von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. 

Insgesamt lagern in Europa 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen. Allgemeines Einverständnis herrscht darüber, dass die Ukraine von der EU in den nächsten beiden Jahren 90 Milliarden Euro erhalten soll. Auf welche Summe sich die Garantien beziehen sollten, ist noch unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt darauf, dass die Gelder erst an die Ukraine ausgezahlt werden, wenn dafür 75 Prozent der Garantien vorliegen. Die EU-Kommission gäbe sich mit 50 Prozent zufrieden.

Als Plan B galten kurz vor Mitternacht nach wie vor gemeinsame Schulden für die Ukraine, wie sie De Wever immer wieder fordert. Dafür bräuchte es allerdings einen einstimmigen Beschluss. Der Ungar Viktor Orbán soll angeboten haben, den Weg freizumachen. Allerdings wurde erwartet, dass er den anderen Staaten dafür finanzielle Zugeständnisse abpressen will.

Unverhofft ist der belgische Premierminister Bart De Wever zu einem Star der europäischen Politik geworden. Alle wollen mit ihm reden, ist am frühen Abend am Rande des derzeit laufenden Gipfels in Brüssel zu hören. Aber noch gibt es keine verlässlichen Hinweise darauf, dass De Wever die in Belgien lagernden russischen Milliarden für einen „Reparationskredit“ an die Ukraine freimacht. Er will Sicherheiten, dass der Rest der EU ihm beisteht, sollte Russland sich an Belgien rächen. Aber es fehlt De Wever nicht an gutem Willen. Das lässt auf Instagram sein Sprecher „Maximus“ erkennen.

„Maximus“ ist der Hauskater des Premierministers und in Belgien ein genauso großer Star wie sein Mitbewohner. Auf Instagram hat der Kater in kürzester Zeit mehr als 140 000 Follower gewonnen. An diesem Donnerstag ist er auf dem Kanal mit gekreuzten Pfoten zu sehen. „Die Pfoten gekreuzt heute“, steht in einer Sprechblase – eine Anspielung auf das englische „Fingers crossed“, was wiederum im Deutschen bedeuten würde: Ich drücke die Daumen, dass alles gut geht. 

„Maximus“ ist eine schottische Faltohrkatze, De Wever hat ihn aus einem Tierheim geholt. Weil er ein chronisches Virus in sich trägt, darf er das Haus nicht verlassen. De Wever schiebt ihn manchmal mit einem Kinderwagen durch den Garten seines Amtssitzes in Brüssel. Meist allerdings ist der Kater schlafend zu sehen. Am Donnerstag fragte ihn der Premierminister in einer Sprechblase, ob er ihm bei den Verhandlungen mit der EU helfen könnte. Maximus, auf dem Teppich ausgestreckt, antwortete: „zzzzzzzz“. Seinem Chef steht eine lange, schlaflose Nacht bevor.

Einer für alle, alle für einen – das ist die wichtigste Forderung des belgischen Premierministers Bart De Wever im Ringen um einen „Reparationskredit“ für die Ukraine. Wenn seine Regierung die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögen freigibt, dann müssen alle anderen Regierungen das auch tun, fordert De Wever. Also auch die deutsche Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz hat nach Informationen von dpa beim Gipfel in Brüssel zugesichert, die in Deutschland festgesetzten Vermögen der russischen Zentralbank bereitzustellen. Zum ersten Mal hat Friedrich Merz das so explizit zugesagt. Es war aber auch erwartet worden von ihm. Schließlich ist es Merz, der die Idee eines "Reparationskredits" in Europa am entschiedensten vorantreibt.

Insgesamt sind in Europa etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Notenbank eingefroren, als Strafe für den russischen Angriffskrieg.  Außer in Belgien, auf das 90 Prozent entfallen, liegen noch 19 Milliarden bei französischen Geschäftsbanken. Etwa 200 Millionen Euro sind in Deutschland eingefroren, weniger als 100 Millionen in Zypern sowie jeweils unter 10 000 Euro in Luxemburg und Schweden. 

Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. „Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Journalisten in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur Nato verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden.

Er bedauerte zudem, dass die USA weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien. „Die Politik (der USA) ist da konsequent. Zur Mitgliedschaft in der Nato ändert sie sich nicht. Man sieht uns da nicht drin. Bislang“, sagte der Staatschef. Er hoffe aber auf eine zukünftige Änderung der Position. „Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist und dass sie die Nato stärkt und nicht umgekehrt. Das ist eine Frage der Politik. Der eine lebt, der andere stirbt. Das ist das Leben“, äußerte Selenskij.

Russland hatte den Krieg auch mit der Begründung gestartet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarstaates verhindern zu wollen. Kiew strebt Sicherheitsgarantien der westlichen Verbündeten an, um zukünftige russische Angriffe zu verhindern.

Die jüngsten ukrainischen Erfolge in der seit Langem heftig umkämpften Stadt Kupjansk haben nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenskij Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht. „Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht“, sagte Selenskij der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. „Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.“

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt hatten auch mehrere russische Militärblogger ukrainische Erfolge eingeräumt und zugleich die russische Führung für beschönigende Behauptungen kritisiert.

Selenskij wagte sich am vergangenen Freitag nach Kupjansk an eine Stelle, die nur etwa zwei Kilometer von russischen Stellungen entfernt liegt. Bei den folgenden Gesprächen über einen Ukraineplan in Berlin nutzte er diesen Erfolg, um zu widerlegen, dass das russische Vorrücken unaufhaltsam sei.

Das russische Verteidigungsministerium blieb auch am Donnerstag bei der Darstellung, dass Kupjansk „zuverlässig unter Kontrolle“ sei. Ukrainische Militärblogger verzeichnen auf ihren Karten einen schmalen Streifen einschließlich der Stadtverwaltung, wo sich noch russische Soldaten halten.