Krieg in der Ukraine: EU bietet Belgien hohe Garantien an

Erst am späten Donnerstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem wichtigsten und alles entscheidenden Thema dieses Gipfels beschäftigt: Wie kann die Europäische Union die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps bewahren? Erste Option war nach wie vor ein „Reparationskredit“, gespeist aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen. Auf dem Tisch lag ein Papier, das dem renitenten belgischen Premierminister Bart De Wever weit entgegenkam. 

Wenn De Wever die eingefrorenen Gelder freigibt, gewähren ihm die restlichen Staaten eine hohe Garantiesumme für den Fall, dass Belgien zum Ziel russischer Vergeltungsmaßnahmen wird. So stand das im vorliegenden Papier. Wie hoch die Garantiesumme sein sollte, darüber werden allerdings kontroverse Debatten erwartet. Der Wunsch der Belgier lautete „uncapped“, also unbegrenzt. Das allerdings schließen die anderen Staats- und Regierungschefs aus. In den meisten Staaten müssen die Garantien von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. 

Insgesamt lagern in Europa 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen. Allgemeines Einverständnis herrscht darüber, dass die Ukraine von der EU in den nächsten beiden Jahren 90 Milliarden Euro erhalten soll. Auf welche Summe sich die Garantien beziehen sollten, ist noch unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt darauf, dass die Gelder erst an die Ukraine ausgezahlt werden, wenn dafür 75 Prozent der Garantien vorliegen. Die EU-Kommission gäbe sich mit 50 Prozent zufrieden.

Als Plan B galten kurz vor Mitternacht nach wie vor gemeinsame Schulden für die Ukraine, wie sie De Wever immer wieder fordert. Dafür bräuchte es allerdings einen einstimmigen Beschluss. Der Ungar Viktor Orbán soll angeboten haben, den Weg freizumachen. Allerdings wurde erwartet, dass er den anderen Staaten dafür finanzielle Zugeständnisse abpressen will.

Unverhofft ist der belgische Premierminister Bart De Wever zu einem Star der europäischen Politik geworden. Alle wollen mit ihm reden, ist am frühen Abend am Rande des derzeit laufenden Gipfels in Brüssel zu hören. Aber noch gibt es keine verlässlichen Hinweise darauf, dass De Wever die in Belgien lagernden russischen Milliarden für einen „Reparationskredit“ an die Ukraine freimacht. Er will Sicherheiten, dass der Rest der EU ihm beisteht, sollte Russland sich an Belgien rächen. Aber es fehlt De Wever nicht an gutem Willen. Das lässt auf Instagram sein Sprecher „Maximus“ erkennen.

„Maximus“ ist der Hauskater des Premierministers und in Belgien ein genauso großer Star wie sein Mitbewohner. Auf Instagram hat der Kater in kürzester Zeit mehr als 140 000 Follower gewonnen. An diesem Donnerstag ist er auf dem Kanal mit gekreuzten Pfoten zu sehen. „Die Pfoten gekreuzt heute“, steht in einer Sprechblase – eine Anspielung auf das englische „Fingers crossed“, was wiederum im Deutschen bedeuten würde: Ich drücke die Daumen, dass alles gut geht. 

„Maximus“ ist eine schottische Faltohrkatze, De Wever hat ihn aus einem Tierheim geholt. Weil er ein chronisches Virus in sich trägt, darf er das Haus nicht verlassen. De Wever schiebt ihn manchmal mit einem Kinderwagen durch den Garten seines Amtssitzes in Brüssel. Meist allerdings ist der Kater schlafend zu sehen. Am Donnerstag fragte ihn der Premierminister in einer Sprechblase, ob er ihm bei den Verhandlungen mit der EU helfen könnte. Maximus, auf dem Teppich ausgestreckt, antwortete: „zzzzzzzz“. Seinem Chef steht eine lange, schlaflose Nacht bevor.

Einer für alle, alle für einen – das ist die wichtigste Forderung des belgischen Premierministers Bart De Wever im Ringen um einen „Reparationskredit“ für die Ukraine. Wenn seine Regierung die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögen freigibt, dann müssen alle anderen Regierungen das auch tun, fordert De Wever. Also auch die deutsche Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz hat nach Informationen von dpa beim Gipfel in Brüssel zugesichert, die in Deutschland festgesetzten Vermögen der russischen Zentralbank bereitzustellen. Zum ersten Mal hat Friedrich Merz das so explizit zugesagt. Es war aber auch erwartet worden von ihm. Schließlich ist es Merz, der die Idee eines "Reparationskredits" in Europa am entschiedensten vorantreibt.

Insgesamt sind in Europa etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Notenbank eingefroren, als Strafe für den russischen Angriffskrieg.  Außer in Belgien, auf das 90 Prozent entfallen, liegen noch 19 Milliarden bei französischen Geschäftsbanken. Etwa 200 Millionen Euro sind in Deutschland eingefroren, weniger als 100 Millionen in Zypern sowie jeweils unter 10 000 Euro in Luxemburg und Schweden. 

Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. „Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Journalisten in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur Nato verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden.

Er bedauerte zudem, dass die USA weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien. „Die Politik (der USA) ist da konsequent. Zur Mitgliedschaft in der Nato ändert sie sich nicht. Man sieht uns da nicht drin. Bislang“, sagte der Staatschef. Er hoffe aber auf eine zukünftige Änderung der Position. „Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist und dass sie die Nato stärkt und nicht umgekehrt. Das ist eine Frage der Politik. Der eine lebt, der andere stirbt. Das ist das Leben“, äußerte Selenskij.

Russland hatte den Krieg auch mit der Begründung gestartet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarstaates verhindern zu wollen. Kiew strebt Sicherheitsgarantien der westlichen Verbündeten an, um zukünftige russische Angriffe zu verhindern.

Die jüngsten ukrainischen Erfolge in der seit Langem heftig umkämpften Stadt Kupjansk haben nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenskij Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht. „Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht“, sagte Selenskij der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. „Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.“

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt hatten auch mehrere russische Militärblogger ukrainische Erfolge eingeräumt und zugleich die russische Führung für beschönigende Behauptungen kritisiert.

Selenskij wagte sich am vergangenen Freitag nach Kupjansk an eine Stelle, die nur etwa zwei Kilometer von russischen Stellungen entfernt liegt. Bei den folgenden Gesprächen über einen Ukraineplan in Berlin nutzte er diesen Erfolg, um zu widerlegen, dass das russische Vorrücken unaufhaltsam sei.

Das russische Verteidigungsministerium blieb auch am Donnerstag bei der Darstellung, dass Kupjansk „zuverlässig unter Kontrolle“ sei. Ukrainische Militärblogger verzeichnen auf ihren Karten einen schmalen Streifen einschließlich der Stadtverwaltung, wo sich noch russische Soldaten halten.

Vertreter der Vereinigten Staaten und Russlands planen US-Medienberichten zufolge für das Wochenende neue Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Es solle bei dem Treffen in Miami auch um den Plan gehen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA weiterentwickelt worden war, berichteten die Nachrichtenportale Politico und Axios unter Berufung auf informierte Kreise und einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Weißen Haus.

Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, die Gespräche führen. Von russischer Seite werde unter anderem der Unterhändler von Kremlchef Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, zu den Gesprächen erwartet, berichtete Politico. Das Weiße Haus bestätigte die Berichte bisher nicht.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow, dass Russland Kontakte vorbereite mit den USA, um sich über die jüngsten Gespräche in Berlin informieren zu lassen. Peskow sagte russischen Medien zufolge nicht, wann die Gespräche sind und wer an ihnen wo teilnimmt.

Auch ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodimir Selenskij nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.“ US-Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow. Er soll laut Axios mit den US-Vertretern, vorerst aber wohl nicht mit denen aus Russland sprechen werde.

Zum Auftakt des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude sendet die EU erst einmal Zeichen von Schwäche und Verdrossenheit aus. Höchst umstritten ist weiterhin, wie die Europäische Union das finanzielle Überleben der Ukraine sichern will. Merz beharrte vor Beginn der Verhandlungen auf seinem Plan: Die EU müsse die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen nutzen. Seit Wochen wird nun darüber verhandelt – aber kurz vor dem Gipfel taucht plötzlich wieder eine zweite Option als gleichwertig auf: gemeinsame europäische Schulden. Darauf drängt mit Macht der belgische Premierminister Bart De Wever. Er fürchtet russische Rache, denn in Belgien lagert der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen. 

De Wever wunderte sich einem Bericht von Politico zufolge kurz vor dem Gipfel öffentlich über die „180-Grad-Wende“ der Deutschen. Kanzler Olaf Scholz sei noch kategorisch gegen die Verwendung russischer Vermögen gewesen – Kanzler Friedrich Merz aber sei nun der größte Befürworter. Dass Merz seine Kehrtwende auch noch öffentlich in einem Beitrag für die Financial Times ausbreitete, nimmt ihm De Wever offenbar bis heute krumm. Seine Bitte um „vertrauliche Gespräche“ sei ignoriert worden. 

In Brüssel hat der entscheidende Gipfel zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine begonnen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte vorab, sie sehe in der möglichen Nutzung russischen Vermögens kein besonders großes rechtliches Risiko für die Staatengemeinschaft. „Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage“, sagte Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas. „Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen müssen?“  

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Einigung der EU-Staaten zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für möglich. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können“, sagte Merz vor Beginn des Gipfels. Er plädierte dafür, die eingefrorenen Gelder zu nutzen. Er verstehe die Bedenken einiger Mitgliedstaaten, insbesondere der belgischen Regierung. Er hoffe jedoch, dass diese gemeinsam ausgeräumt werden könnten. Belgien, wo der größte Teil des Vermögens lagert, hat erhebliche rechtliche und politische Bedenken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte ebenfalls Verständnis für die Position von Ländern wie Belgien. Zugleich erwartet sie auf dem EU-Gipfel eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine: „Ich werde den Rat nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen.“

Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever sagte: „Ich habe bislang noch keine Vorlage gesehen, der Belgien zustimmen könnte.“ Er machte erneut deutlich: Sein Land benötige uneingeschränkten Schutz vor russischen Vergeltungsmaßnahmen. Beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die russische Zentralbank hatte den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor Kurzem auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (etwa 195 Milliarden Euro) verklagt.

Für die Ukraine hat die Entscheidung existenzielle Bedeutung. Bei einem Nein muss sie damit rechnen, dass ihr schon im ersten Halbjahr 2026 die Mittel für den Abwehrkampf gegen Russland ausgehen. 

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge die zentralukrainische Region Tscherkassy südöstlich der Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, erklärte Gouverneur Ihor Taburez auf Telegram. Der Angriff habe auf kritische Infrastruktur gezielt. Teile der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien ohne Strom.

Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe die Ukraine in der Nacht mit 82 Drohnen angegriffen. Davon seien 63 von den heimischen Streitkräften zerstört worden. Auch in der südlichen Region Mykolajiw hat es nach Angaben des dortigen Gouverneurs Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schiff im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben zwei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljussar, in der Nacht bei Telegram mit. Er sprach allgemein von einem Frachtschiff, das beschädigt worden sei. Der Telegram-Kanal Exilenova identifizierte das Schiff als einen Frachter, der zum Öltanker umgebaut worden sei.

Auch der Bürgermeister der Stadt, Alexander Skrjabin, sprach auf seinem Telegram-Kanal von Opfern. Ein Brand werde gelöscht. Öl sei nicht ausgetreten. Ferner sei ein im Bau befindliches Mehrfamilienhaus im Westen der Stadt beschädigt worden.

Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt beschlossen, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor auszurüsten.

In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Trump es noch unterschreiben.

In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.  Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs 26 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Die Russen hätten Wohnhäuser zerstört sowie Infrastruktur und eine Bildungseinrichtung beschädigt, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. Die Regionalhauptstadt und ihre Außenbezirke seien getroffen worden. Das südliche Ende der Stadt Saporischschja liegt nur etwa 25 Kilometer von der Front entfernt. 

Zugleich meldeten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar zwei Verletzte durch herabfallende Drohnentrümmer. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilte der operative Stab der Region mit. Getroffen wurden aber auch zwei Starkstromleitungen, rund 13 000 Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Zudem räumten die Behörden einen zuvor schon von ukrainischen Medien gemeldeten Einschlag in der Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht.

Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen“, fügte er hinzu. Er ließ offen, welche Verhandlungen gemeint seien und sagte dabei nicht, dass Russland bereit sei, über Truppen aus Nato-Staaten zu sprechen. Allerdings hat sich damit erstmals ein russischer Regierungsvertreter zu dem Thema geäußert, ohne eine Stationierung unmittelbar strikt abzulehnen oder gar mit militärischer Gewalt zu drohen.

Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.

In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert. Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass „solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden“, wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen.