Krieg in der Ukraine: EU-Außenminister gedenken der Opfer von Butscha

Die Außenminister der EU-Staaten haben bei einem Besuch in der Ukraine der Opfer des Massakers von Butscha vor vier Jahren gedacht. An der Zeremonie nahmen auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Sie stellten mit ihren Kollegen und Kolleginnen Kerzen vor eine Gedenkwand.

Die Kleinstadt Butscha nordwestlich der Hauptstadt Kiew war in den ersten Tagen nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte Ende März wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod Dutzender Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen trotz der Gegenbeweise von einer Inszenierung. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha mehr als 400 tote Zivilisten registriert. In der Region insgesamt waren es mehr als 1300 – darunter mehr als 700, die erschossen wurden. 

Wadephul sagte, Butscha stehe als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Die Stadt stehe aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile sowie für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer.

In Kiew ist an diesem Dienstag noch ein EU-Ministertreffen geplant. Bei den Beratungen soll es um die Frage gehen, wie sichergestellt werden kann, dass die russischen Kriegsverbrechen auch nach einem möglichen Waffenstillstand nicht straflos bleiben. Zudem dürfte die aktuelle Blockade von milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn Thema sein.

Wadephul und Kallas warnten vor einem Herunterfahren der Unterstützung für die Ukraine. „Wir müssen klarmachen, dass wir den längeren Atem haben, dass wir geschlossen stehen, dass Nachlassen keine Option ist“, sagte der CDU-Politiker. Dies müsse die Botschaft des Treffens sein. Kallas sagte, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ende, sei für die EU so wichtig wie nichts anderes, weil es um Europas Sicherheit gehe. Man müsse das Thema trotz des Iran-Krieges und dessen Folgen auf der Agenda halten und jede mögliche Unterstützung leisten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat der ​Ukraine bei einem Besuch in Kiew erneut die EU-Mitgliedschaft zugesagt. "Wir begleiten sie entschlossen auf dem Weg in die Europäische Union", sagte Wadephul bei seiner Ankunft in Kiew. Er ist zusammen ​mit anderen EU-Außenministern zum Jahrestag des russischen Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha in die Ukraine gereist. ⁠

Der Besuch in Butscha und Kiew sende ein klares Signal: "Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind Teil unserer europäischen Familie", ​sagte ​Wadephul. Die Botschaft an Russland laute zudem, dass die ‌Verantwortlichen für diesen Krieg und die begangenen Verbrechen ‌nicht ungestraft davonkommen dürften. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die Ukraine bei der Sammlung von Beweismitteln und der Dokumentation russischer Verbrechen. "Als Gründungsmitglied der Schadensersatzkommission und ​mit unserem Einsatz für ​ein Sondertribunal für das Verbrechen der ​Aggression gegen die Ukraine tragen wir gemeinsam mit unseren Partnern dazu bei, die rechtliche Aufarbeitung russischer Gräueltaten zu ermöglichen", betonte Wadephul.

Ukrainische Langstreckendrohnen haben zum wiederholten Mal den russischen Öl- und Gashafen Ust-Luga an der Ostsee bei Sankt Petersburg angegriffen. Der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, sprach von Schäden an den Hafenanlagen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Am Finnischen Meerbusen seien Drohnen auch über den Landkreisen Kingisepp an der Grenze zu Estland und Wyborg an der Grenze zu Finnland geortet worden. Am Flughafen der Millionenstadt Sankt Petersburg mussten wegen der Drohnengefahr mehr als 60 Flüge gestrichen oder verschoben werden.

Über den Hafen Ust-Luga verschifft Russland Öl und Flüssigerdgas. Wegen der hohen Energiepreise aufgrund des Iran-Krieges könnte Moskau mit dem Export zusätzlich Geld für seine Kriegskasse verdienen. Die ukrainische Armee hat jedoch seit vergangener Woche in mehreren Nächten Ust-Luga, den Ölhafen Primorsk und die Großraffinerie Kirischi attackiert, um die Energieausfuhren zu stören. Die russische Flugabwehr konnte nicht verhindern, dass Tanklager in Brand geschossen und technische Anlagen beschädigt wurden.

Mehrere Golfstaaten wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit der Ukraine zusammenarbeiten. Es gebe bereits "historische Vereinbarungen" mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, sagte Selenskij nach einer Reise in den Nahen Osten und die Golfregion in seiner abendlichen Videobotschaft. Außerdem arbeite die Ukraine mit Jordanien und Kuwait zusammen. Es gebe weitere Anfragen aus Bahrain und Oman.

Die Ukraine exportiere ihr Verteidigungssystem, die Fähigkeiten ihrer Soldaten und ihr Wissen, sagte Selenskij weiter. Von diesen Staaten erwarte sie eine entsprechende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Es gebe bereits Vereinbarungen über Möglichkeiten zur Stärkung der Flugabwehr, über eine gemeinsame Entwicklung von Rüstungsproduktion und über Zusammenarbeit im Energiebereich.

Bereits am Freitag hatte Selenskij eine Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien verkündet. Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Iran-Krieges vor einem Monat den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an.

Mehr zu den Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den Golfstaaten lesen Sie hier:

Eine am Sonntag im Osten Finnlands abgestürzte ukrainische Drohne war nach ​Polizeiangaben mit einem Sprengkopf bestückt, der nicht detonierte. Die Drohne sei inzwischen kontrolliert gesprengt worden, ⁠teilt die Polizei mit. Sie war nach Behördenangaben in der Nähe der Stadt Kouvola niedergegangen. 

Das ukrainische Außenministerium teilte mit, dass Kiew sich für den Vorfall entschuldigt habe. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass auf keinen Fall ukrainische Drohnen in Richtung Finnland geflogen sind“, sagte Außenamtssprecher Heorhij Tychyj Journalisten in Kiew. Die wahrscheinlichste Variante sei, dass die Drohnen durch elektronische Störsignale der russischen Flugabwehr vom ursprünglichen Kurs abgebracht worden seien. Auch Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij erwähnte den Vorfall laut eigener Aussage in einem Telefonat mit seinem finnischen Kollegen Alexander Stubb.

Die Ukraine hatte mehrfach russische Ostseehäfen im Gebiet Leningrad angegriffen, um den russischen Export von Erdöl zu stören. Mehrere Drohnen waren dabei auch in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland abgestürzt. Darüber soll Kiew nach litauischen Angaben über diplomatische Kanäle sein Bedauern zum Ausdruck gebracht haben. Dies teilte die Präsidialkanzlei in Vilnius mit. „Die primäre und grundlegende Ursache dieser Vorfälle ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine direkte Bedrohung für die umliegenden Staaten darstellt“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij zu einer Waffenruhe über die Ostertage bereit. Dies könne eine vollständige Waffenruhe sein oder eine Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen, sagte er ukrainischen Medien zufolge.

„Eine Waffenruhe für Ernährungssicherheit und Energie, also sowohl auf See als auch in der Luft. Vollständig – damit weder Raketen noch Drohnen fliegen. Keine Angriffe auf die Infrastruktur“, sagte er im Gespräch mit Journalisten. Die Ukraine habe dies vorgeschlagen, Russland solle einen Termin nennen. Noch besser wäre natürlich eine dauerhafte Waffenruhe.

Selenskij sagte nicht, welche Ostertage er meint. Die orthodoxen Kirchen in der Ukraine wie in Russland feiern das Osterfest in diesem Jahr am 12. April – eine Woche nach den westlichen Kirchen.

Es hatte bereits mehrere Versuche gegeben, über Feiertage ein Schweigen der Waffen zu vereinbaren. Meist hatte das wenig Einfluss auf die Kämpfe. Zuletzt verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin 2025 Feuerpausen über Ostern und die Weltkriegsgedenktage im Mai, lehnte aber eine Weihnachtswaffenruhe ab.

Die Ukraine hat nach den ⁠Worten von Präsident Wolodimir Selenskij von einigen Verbündeten Signale erhalten, die weitreichenden Angriffe auf ​den ​russischen Ölsektor zurückzufahren. In einem Whatsapp-Chat ‌mit Journalisten erklärte ‌er, falls Russland das ukrainische Energiesystem nicht mehr attackiere, sei die ​Ukraine ​im Gegenzug bereit, ihre Angriffe ​einzustellen.

Bei den ukrainischen Luftangriffen standen zuletzt besonders russische Ölanlagen in der Nähe der Ostsee im Fokus. Innerhalb weniger Tage griff die Ukraine dort mehrere Standorte an. Kiews Militär erklärte zu den Attacken: Ziel sei es, russische Ölausfuhren über die Ostsee zu stoppen und damit den Kreml von einer wichtigen Geldquelle für den Krieg abzuschneiden.

Immer wieder kommt es allerdings auch vor, dass fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den Luftraum von EU-Staaten eindringen. In den vergangenen Tagen gab es entsprechende Berichte aus Estland, Lettland und Finnland.

Estland und Lettland hatten vergangene Woche deutlich gemacht, dass nicht ihre Länder Ziele der Drohnenangriffe seien. „Das ist eine direkte Konsequenz des aggressiven russischen Angriffskrieges“, erklärte der estnische Außenminister Margus Tsakhna. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo sagte am Sonntag: „Russland verfügt über ​extrem starke Fähigkeiten zur elektronischen Störung, was erklären könnte, warum diese Drohnen in den finnischen Luftraum abdriften – was eine ⁠sehr ernste Angelegenheit ist.“ 

Vor ein paar Tagen hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger die ukrainische Drohnentechnologie herabgewürdigt – nun rudert sein Unternehmen zurück und bekundet „größten Respekt“ für die Verteidigungsbemühungen der Ukrainer gegen Russland. Die Ukrainer leisteten einen „unermesslichen Beitrag“ zu ihrer Verteidigung, zumal das Land „selbst mit begrenzten Ressourcen äußerst effektiv“ kämpfe, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens, das im Krieg zu einem wichtigen Waffenlieferanten für die Ukraine geworden ist.

Deutschlands größter Rüstungskonzern reagiert mit der Stellungnahme auf die heftige Kritik an Papperger. Grund dafür waren Äußerungen in einem Artikel im Magazin The Atlantic. In dem Beitrag behauptete der CEO, dass die ukrainische Technologie mit kleinen Drohnen nicht mit den technologischen Fortschritten von Unternehmen wie Lockheed Martin Corp., General Dynamics Corp. und Rheinmetall mithalten könne. Die größten Hersteller von Drohnen in der Ukraine seien „Hausfrauen“, die „3D-Drucker in der Küche“ hätten, wurde Papperger zitiert. „Das ist keine Innovation.“

The Atlantic-Journalist Simon Shuster schrieb zudem in seinem Text: „Als ich die Drohnen ansprach, die die Ukraine so effektiv gegen russische Panzer eingesetzt hatte, wies der Vorstandsvorsitzende und CEO des Unternehmens, Armin Papperger, diese mit vernichtender Kritik zurück. ‚So spielt man mit Legosteinen‘, sagte er zu mir.“
 
Pappergers Äußerungen lösten vor allem in der Ukraine eine Welle der Kritik aus. Unter anderem meldete sich Oleksandr Kamyshin zu Wort, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. „Rheinmetall sagt, unsere #LEGODrones seien #MadeByHousewives in deren Küchen. Na gut“, schrieb er auf X. „Inzwischen haben unsere #LEGODrones bereits mehr als 11 000 russische Panzer zerstört.“ Kamyshin fügte am Sonntag in einem Beitrag hinzu, dass ukrainische Frauen „Respekt verdienen“. Selenskij selbst sagte: „Wenn jede ukrainische Hausfrau Drohnen herstellen kann, dann kann jede ukrainische Hausfrau CEO von Rheinmetall sein.“ Pappergers Aussagen nannte er befremdlich.

Auch aus Deutschland gab es viele Reaktionen. So erklärte etwa Florian Seibel, Mitbegründer und Co-CEO des deutschen Drohnenherstellers Quantum Systems, auf LinkedIn, dass es ihm „sehr leidtue und er sich für die öffentlichen Äußerungen eines deutschen Kollegen aus der Verteidigungsbranche schäme“. 

Die südrussische Stadt Taganrog, wichtig für die Moskauer Drohnenkriegsführung, ist nach Behördenangaben massiv von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden. Dabei habe es einen Toten und acht Verletzte gegeben, berichtete Bürgermeisterin Swetlana Kambulowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Sie sprach von Schäden an zahlreichen Wohnhäusern und drei nicht näher bezeichneten Unternehmen.

In der Stadt am östlichen Ende des Asowschen Meeres gibt es ein Flugzeugwerk und zwei Fabriken, die Drohnen und Drohnenteile herstellen. Telegram-Kanäle berichteten unter Berufung auf Augenzeugen von einem stundenlangen Einsatz der Flugabwehr in Taganrog. Auch eine Schule sei beschädigt worden.

Über Taganrog und sechs anderen Landkreisen des Gebietes Rostow seien in der Nacht mehr als 60 Drohnen abgefangen worden, teilte Gouverneur Juri Sljussar mit. Dazu zählte auch der Landkreis Millerowo. Von der dortigen Luftwaffenbasis startet die russische Armee oft Kampfdrohnen zu Angriffen auf die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, insgesamt seien in der Nacht 102 ukrainische Drohnen ausgeschaltet worden.

Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten war ein 13-jähriger Junge, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit. Weitere sieben Bewohner im Alter zwischen 20 und 85 Jahren seien verletzt worden. Durch die Explosion der Fliegerbombe seien mehrere Wohngebäude beschädigt worden. Möglicherweise gebe es unter den Trümmern weitere Opfer. 

Einem Bericht der Agentur Unian zufolge wurden zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kinderspielplatz in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine zehn Menschen verletzt, unter ihnen acht Kinder. Ein 13-jähriges Mädchen sei wenig später im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben, teilten die Ermittlungsbehörden mit.

Mehrere mutmaßlich ukrainische Drohnen sind Medienberichten zufolge im Südosten Finnlands abgestürzt. Nach Informationen finnischer Behörden seien zwei unbemannte Flugkörper am Sonntagmorgen nördlich und östlich der Stadt Kouvola am Boden aufgeschlagen, berichtete die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Yle. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es nicht.

„Drohnen haben sich in Finnlands Territorium verirrt. Wir nehmen das sehr ernst“, sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen laut Yle. Seinem Ministerium zufolge waren mehrere Objekte entdeckt worden, die in niedriger Höhe den finnischen Luftraum passierten. Kampfjets seien aufgestiegen, um die Geräte zu erkennen, hätten sie jedoch nicht abgeschossen, um Kollateralschäden am Boden zu vermeiden.

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte am Nachmittag, die Drohnen stammten „wahrscheinlich“ aus der Ukraine, die Vorfälle würden weiter untersucht. Auch er bezeichnete die Luftraum-Verletzung als ernste Angelegenheit. Die Luftwaffe bestätigte Yle zufolge, dass mindestens eine der Drohnen ukrainisch war. Orpo teilte mit: „Russland verfügt über extrem starke Fähigkeiten zur elektronischen Störung, was erklären könnte, warum diese Drohnen in den finnischen Luftraum abdriften – was eine sehr ernste Angelegenheit ist.“

Die Stadt Kouvola liegt etwa 70 Kilometer entfernt von der Grenze zur russischen Region Leningrad. Laut Ministerpräsident Opro dürften die verirrten Drohnen im Zusammenhang mit den gezielten Angriffen der Ukraine auf die russische Ölindustrie stehen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine 2022 sind bereits wiederholt fehlgeleitete ukrainische Drohnen auch in die Lufträume der an Russland grenzenden baltischen Staaten eingedrungen und mitunter abgestürzt.

Russland hat die USA zu Druck auf die Ukraine aufgerufen, sich auf Moskaus Bedingungen für ein Kriegsende einzulassen. Die Amerikaner hätten die Hebel, tatsächlich Druck und Einfluss auf Kiew auszuüben, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, im russischen Staatsfernsehen. „Genau dazu rufen wir unsere amerikanischen Kollegen auf. Das ist es, was jetzt notwendig ist.“

Wie genau Washington Druck ausüben soll, sagte er nicht. Allerdings fordert Russland seit Langem den Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem verlangt das Land, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem bisher von Moskau nicht vollständig kontrollierten Gebiet Donezk zurückzieht – im Gegenzug für einen Waffenstillstand. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schloss einen derartigen Rückzug wiederholt aus.

Selenskij beklagte am Wochenende erneut, dass die USA ebenfalls auf einen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass bestünden – als Voraussetzung dafür, dass er dann seine mit Nachdruck geforderten Sicherheitsgarantien für Kiew bekommt. Der ukrainische Präsident hatte wiederholt kritisiert, dass die USA diese Garantien zum Schutz vor künftigen russischen Angriffen erst geben wollten, wenn Moskau die Kontrolle über den Donbass bekomme.

Druck könnten die USA ausüben, indem sie der Ukraine etwa keine Flugabwehrraketen mehr liefern würden. Befürchtet wird in Kiew derweil, dass die USA ihre Waffen für den Krieg im Nahen Osten benutzen könnten. Selenskij erklärte allerdings, dass die für die Ukraine bestimmten Waffen bisher nicht umgeleitet würden.

Selenskij sprach sich zudem für eine Wiederaufnahme der trilateralen Verhandlungen mit Vertretern Kiews und Moskaus unter US-Vermittlung aus. Er beklagte, dass die US-Unterhändler wegen des Iran-Krieges ihr Land im Moment nicht verließen. Russland hatte sich zu neuen Gesprächen bereiterklärt.

Die russische Regierung lässt von diesem Mittwoch an (1. April) bis 31. Juli Benzinexporte verbieten. So sollen die Preise an den russischen Tankstellen stabil gehalten werden. Grund für den Schritt sind die geopolitischen Turbulenzen im Zuge des Iran-Krieges und die hohe internationale Nachfrage nach Treibstoff.

Russland hatte nach den massiven Angriffen der Ukraine auf Anlagen der Ölindustrie und wegen daraus folgender Defizite in der Vergangenheit immer wieder zeitlich begrenzte Exportverbote für Benzin und Diesel verhängt.

Die Ukraine hat mit ihren gezielten Angriffen auf die russische Ölindustrie erneut den wichtigen Exporthafen in Ust-Luga an der Ostsee in Brand gesetzt. Den Treffer und das Feuer bestätigte am Morgen der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, bei Telegram. Einsatzkräfte seien dabei, den Brand zu löschen. Insgesamt habe die russische Flugabwehr 31 Drohnen im Leningrader Gebiet abgeschossen, sagte er. Anwohner der Region hatten Bilder in sozialen Netzwerken von den Rauchwolken am Himmel veröffentlicht und über schlechte Luft und Brandgeruch geklagt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij lobte die Attacken auf die Anlagen der Ölindustrie im Leningrader Gebiet, das an die Millionenmetropole Sankt Petersburg (früher Leningrad) grenzt. Die Russen verfügten nun nur noch über 40 Prozent der Kapazitäten dort, sagte er.

Auch die Ukraine meldete erneut massenhafte russische Drohnenangriffe. Die meisten der 442 Flugobjekte seien zerstört worden, teilte die Flugabwehr mit. Trotzdem habe es auch Treffer gegeben, hieß es. Im Gebiet Mykolajiw im Süden der Ukraine meldeten die Behörden zehn Verletzte nach Drohnenangriffen. Im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer berichteten die Behörden von russischen Angriffen auf die Energieanlagen. Es komme deshalb zu Stromausfällen, hieß es.