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Israel verstößt laut der EU-Außenbeauftragten im Gazastreifen gegen Prinzipien der engen Zusammenarbeit. Mehrere Länder fordern Konsequenzen, Deutschland lehnt dies ab.
23. Juni 2025, 18:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, epd, edd
Der Umgang mit Israel sorgt in der Europäischen Union erneut für Streit. Auslöser ist ein interner Bericht des Auswärtigen Dienstes unter Führung von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Danach verstößt Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Mitgliedsstaaten wie Spanien fordern nun sofortige Konsequenzen wie das Aussetzen des seit 2000 gültigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel. Unter anderem Deutschland lehnt dies aber ab.
EU-Chefdiplomatin Kallas kündigte an, Israel zu kontaktieren und die Ergebnisse des Berichts weiterzugeben. Die Lage vor Ort müsse sich für die Menschen verbessern, sagte sie nach einem Treffen der EU-Außenminister. Ein Hauptanliegen sei etwa die Verteilung der humanitären Hilfsgüter. Wenn sich die Situation nicht verbessern sollte, müsse man über weitere Maßnahmen diskutieren.
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