Krieg gegen die Ukraine: Wadephul und Kallas zum Jahrestag von Butscha in der Ukraine

Außenminister Johann Wadephul und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sind gemeinsam mit Kollegen zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Spitzenpolitiker wollen am Vormittag bei einer Gedenkfeier an die Opfer des russischen Massakers in der Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kyjiw erinnern. Später ist ein Ministertreffen in der Hauptstadt geplant. 

Zum Eintreffen in Kyjiw warnten Wadephul und Kallas vor einer Absenkung der Unterstützung für die Ukraine. "Wir müssen klarmachen, dass wir den längeren Atem haben, dass wir geschlossen stehen, dass Nachlassen keine Option ist", sagte der CDU-Politiker. 

Durch russische Angriffe sind in der Ukraine nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. In der zentralukrainischen Stadt Poltawa sei ein Mensch durch herunterfallende Drohnentrümmer erschlagen worden, schrieb Regionalgouverneur Witalij Djakiwnytsch auf Telegram. Drei weitere seien verletzt worden, ein Wohnhaus sei beschädigt.

In der benachbarten Region Dnipropetrowsk wurde nahe der Stadt Nikopol ein Mensch durch Drohnenangriffe und Artilleriebeschuss getötet, wie der dortige Regionalgouverneur Oleksandr Hanscha auf Telegram mitteilte. Mehrere Menschen wurden in der Region verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Berichten über einen möglichen Zahlungsstopp für Staatsbedienstete und Soldaten geäußert. "Heute werden die Gehälter ausgezahlt, die Armee wird finanziert, und die Renten werden ausgezahlt. Alles wird bezahlt. Ich glaube, wir leisten ziemlich gute Arbeit", sagte Selenskyj.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, der ukrainischen Regierung fehle das nötige Geld, um staatliche Ausgaben bis Ende Juni zu leisten. Hintergrund ist die Blockade eines bereits im Dezember von der EU beschlossenen Hilfskredits in Höhe von 90 Milliarden Euro durch den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

Selenskyj sagte dazu, die ausstehende Zahlung der Mittel sei ein "erhebliches Risiko" mit Blick auf die Vorbereitung auf den nächsten Winter. Russland hat die ukrainische Energieinfrastruktur in den vergangenen Monaten heftig angegriffen, Millionen Einwohner waren über längere Zeiträume von der Stromversorgung abgeschnitten.

Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Finnland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem finnischen Staatschef Alexander Stubb telefoniert. "Natürlich haben wir den Drohnenvorfall erwähnt, der sich kürzlich auf dem Territorium Finnlands ereignet hat", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken.

Das ukrainische Außenministerium entschuldigte sich für den Vorfall. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass auf keinen Fall ukrainische Drohnen in Richtung Finnland geflogen sind", sagte Außenamtssprecher Heorhij Tychyj. Die wahrscheinlichste Variante sei, dass die Drohnen durch elektronische Störsignale der russischen Flugabwehr vom ursprünglichen Kurs abgebracht worden seien.

Am Sonntag waren mehrere ukrainische Drohnen östlich der finnischen Stadt Kouvola abgestürzt. Die finnische Regierung hatte die Luftraumverletzung als ernste Angelegenheit bezeichnet. 

Immer wieder streiten Russland und Großbritannien, weil Diplomaten ihren Aufenthalt angeblich für geheimdienstliche Tätigkeit nutzen. Nun hat Russland erneut einen britischen Diplomaten ausgewiesen. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihm Spionage vor. Der Mann im Rang eines zweiten Sekretärs müsse Russland binnen zwei Wochen verlassen.

Das britische Außenministerium wies die Vorwürfe als "völligen Unsinn" zurück. "Russland verfolgt eine zunehmend aggressive und koordinierte Kampagne der Schikane gegen britische Diplomaten", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur PA zufolge. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für eine Waffenruhe zu Ostern gezeigt. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf russische Energieinfrastruktur zu verzichten, sofern Russland seinerseits Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung einstelle. Er sehe derzeit keine Sackgasse in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

Selenskyj zufolge hat die Ukraine von verbündeten Staaten Signale erhalten, Angriffe auf den russischen Ölsektor zu reduzieren.

Zudem berichtete der Präsident von Abkommen mit Ländern des Nahen Ostens zur Energieversorgung der Ukraine. Während seiner Gespräche mit dortigen Regierungsvertretern habe er auch das Thema Lieferungen von Luftabwehrraketen angesprochen.

In der Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk sowie nordwestlich von Huljajpole im Osten der Region Saporischschja sind ukrainische Streitkräfte in den vergangenen Tagen vorgedrungen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisierte Aufnahmen belegen die Vorstöße, die trotz intensivierter russischer Angriffe im Rahmen der Frühjahrsoffensive gelungen sind.
Zugleich drangen russische Kräfte nordöstlich der Siedlung Oleksandriwka in der Region Donezk vor. Es kam zu dem Vorstoß im Rahmen eines größeren russischen Angriffs auf die Siedlung, wobei ukrainische Streitkräfte mehrfache russische Kampffahrzeuge zerstörten.

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Die südrussische Stadt Taganrog, wichtig für die Drohnenkriegsführung, ist nach Behördenangaben von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben von Bürgermeisterin Swetlana Kambulowa ein Mensch getötet und acht weitere verletzt. Mehrere Wohnhäuser sowie drei Unternehmen seien beschädigt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

In der Stadt am östlichen Ende des Asowschen Meeres gibt es ein Flugzeugwerk und zwei Fabriken, die Drohnen und Drohnenteile herstellen.

Über Taganrog und sechs weiteren Landkreisen der Region Rostow wurden laut Gouverneur Juri Sljussar mehr als 60 Drohnen abgefangen. Betroffen war demnach auch der Landkreis Millerowo, von der dortigen Luftwaffenbasis russische Streitkräfte regelmäßig Angriffe auf die Ukraine fliegen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht insgesamt 102 ukrainische Drohnen ausgeschaltet zu haben.

Russland hat die USA dazu aufgefordert, die Ukraine mit größerem Druck zur Annahme der russischen Bedingungen für ein Kriegsende zu bewegen. Die Amerikaner hätten die Hebel, tatsächlich Druck und Einfluss auf die Ukraine auszuüben, sagte der außenpolitische Berater von Russlands Machthaber Wladimir Putin, Juri Uschakow, im russischen Staatsfernsehen. Seit Langem fordert Russland etwa den Stopp westlicher Waffenlieferungen und den Rückzug aus dem ukrainischen Gebiet Donezk, das noch nicht vollständig von Russland kontrolliert wird. Konkrete Forderungen richtete Uschakow nicht an die Vereinigten Staaten.

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Zwei mutmaßlich ukrainische Drohnen sind laut finnischen Regierungsangaben im Südosten Finnlands nahe Kouvola abgestürzt. Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet. Die Flugkörper hatten zuvor in niedriger Höhe den finnischen Luftraum durchquert. Zur Identifizierung waren Kampfjets aufgestiegen.

Die Regierung wertet den Vorfall als ernst. Ministerpräsident Petteri Orpo spricht von wahrscheinlich ukrainischen Drohnen, die Ursache wird noch untersucht. Orpo verwies darauf, dass die Ukraine kürzlich russische Gebiete nahe der Grenze zu Finnland angegriffen habe. Störsignale der russischen Armee könnten dazu geführt haben, dass die ukrainischen Drohnen vom Kurs abgekommen seien, fügte er hinzu.

Die Ukraine ‌hat russischen Angaben zufolge erneut den ​russischen Hafen Ust-Luga an der Ostsee mit Drohnen angegriffen. ​Der für den Ölexport wichtige Hafen sei beschädigt worden, teilte der Gouverneur ⁠der nordwestrussischen ​Region Leningrad mit. ‌Zudem sei ein Brand ausgebrochen.

Die Ukraine greift seit Wochen verstärkt ‌die russische Ölinfrastruktur an, ⁠um ​die Einnahmen ‌Russlands ‌zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.