Krieg gegen die Ukraine: Putin ordnet einseitige Waffenruhe an und droht mit Raketenangriff

Der russische Präsident Wladimir Putin hat trotz der Ablehnung seitens der Ukraine eine Waffenruhe für den 8. und 9. Mai angeordnet. Die Armee folgte damit einer Anordnung Putins, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Russland vorgeschlagene Feuerpause als »nicht ernst gemeint« bezeichnet und damit abgelehnt. Die ukrainische Regierung habe laut Selenskyj bislang keinen offiziellen Vorschlag erhalten.

Russland hatte zuvor eine Waffenruhe am 9. Mai als Teil einer möglichen Vereinbarung vorgeschlagen, über die der russische Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump beraten habe. An ​diesem Tag feiert Russland den Sieg über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg mit einer Militärparade.

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Osten der Ukraine mindestens vier Zivilisten getötet worden. 16 weitere Menschen seien bei dem Beschuss der Stadt Merefa verletzt worden, davon drei schwer, teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit.

Laut Gouverneur Synjehubow handelt es sich bei den Toten in Merefa um zwei Frauen im Alter von 41 und 52 Jahren sowie zwei Männer im Alter von 50 und 63 Jahren. Bei dem Angriff wurden demnach Wohngebäude, Geschäfte und eine Tankstelle zerstört. 

Synjehubow veröffentlichte Bilder von getroffenen Gebäuden und einem ausgebrannten Fahrzeug. Merefa zählt etwa 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner und liegt etwa 15 Kilometer von der Stadt Charkiw entfernt, der zweitgrößten Stadt der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico, getroffen, um über den ukrainischen EU-Beitritt zu sprechen. Das Treffen fand am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt.

Fico gilt als einer der europäischen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wird nächste Woche in Moskau erwartet, um an der russischen Siegerparade zum Zweiten Weltkrieg teilzunehmen.

Man habe Zusammenarbeit in verschiedenen Feldern diskutiert und ein zeitnahes Regierungstreffen vereinbart, schrieb Selenskyj auf X.

In Schweden ist wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung der Kapitän eines Schiffs festgenommen worden, das zur russischen Schattenflotte gehören soll. Der Tanker wurde bereits am Sonntag in der Nähe von Trelleborg in Südschweden von der schwedischen Küstenwache aufgehalten. Das Schiff mit dem Namen Jin Hui stehe auf der Sanktionsliste der EU, der Ukraine und Großbritanniens und werde verdächtigt, unter falscher Flagge zu fahren, schrieb der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin bei X.

Nach Angaben der Küstenwache ist der Tanker 182 Meter lang, kam aus der Türkei und war unter syrischer Flagge unterwegs. Das Ziel des Schiffs sei unklar. Gegen den chinesischen Kapitän laufen außerdem Ermittlungen wegen des Verdachts auf mangelnde Seetüchtigkeit des Tankers. Er soll nun in Schweden verhört werden.

Nach eigenen Angaben hat Schwedens Küstenwache mit dem aktuellen Fall zum fünften Mal in Folge ein verdächtiges Schiff angehalten. Mit Schiffen der sogenannten Schattenflotte versucht Russland, die von den westlichen Alliierten im Ukrainekrieg verhängten Sanktionen zu umgehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte, dass sich Europa einheitlich an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt. »Wir stehen in Kontakt mit den Vereinigten Staaten und verstehen deren Ansichten und Positionen. Aber es wäre gut, eine gemeinsame europäische Stimme zu entwickeln«, sagte Selenskyj in einer Rede in Jerewan beim Gipfel der Europäischen Gemeinschaft.

»Wir müssen ein funktionsfähiges diplomatisches Format finden, und Europa muss bei allen Gesprächen mit am Tisch sitzen«, sagte der ukrainische Präsident. Er verstärkte seinen Appell für mehr Unterstützung durch das sogenannte Purl-Programm, bei dem europäische Länder Gelder für ukrainische Waffenkäufe zur Verfügung gestellt hatten. Die Ukraine brauche mehr Hilfsgelder, um sich vor Raketenangriffen aus Russland zu verteidigen, sagte Selenskyj.

Eine ukrainische Drohne soll in der russischen Hauptstadt Moskau in ein Wohnhaus eingeschlagen sein. Es habe keine Verletzten gegeben, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Laut Kyiv Independent soll ein luxuriöses Hochhaus in einem Wohngebiet im Westen der Hauptstadt getroffen worden sein, wo auch mehrere Botschaften seien. Zwei weitere ukrainische Drohnen wurden Sobjanin zufolge von der Flugabwehr abgeschossen.

Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen. Das ukrainische Militär äußerte sich zunächst nicht. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits Ende April mitgeteilt, aus Furcht vor ukrainischen Drohnenangriffen die Militärparade zum Tag des Sieges in diesem Jahr ohne Panzer und Raketen stattfinden zu lassen. Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.

Mehr zum mutmaßlichen Drohnenangriff in Moskau können Sie hier lesen:

Großbritannien will sich an dem ​90 Milliarden Euro schweren Kredit der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. Premierminister Keir Starmer werde heute auf dem Gipfel der Europäischen Politischen ​Gemeinschaft in Armenien Gespräche zur Beteiligung an dem Kredit ‌ankündigen, ⁠teilte sein Büro mit. Großbritannien wolle mit der EU zusammenarbeiten, um die Ukraine mit wichtiger militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

»Wenn ‌Großbritannien und die Europäische ‌Union zusammenarbeiten, profitieren wir alle davon«, teilte Starmer mit. Der im April von ⁠der EU ​gebilligte Kredit soll einen Großteil ‌des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre decken. Das Geld ist überwiegend für ‌Militärausgaben vorgesehen – und wird womöglich auch britischen Rüstungsfirmen Aufträge bringen.

Starmers Annäherung ​an die EU erfolgt vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks der US-Regierung auf Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zuletzt waren Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trump kritisiert worden, weil sie sich weigerten, sich ⁠an dem von ​den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran zu beteiligen.

Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass er in die Ukraine reisen möchte. »Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen«, sagte Fico.

Er äußerte den Wunsch nach freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern. Zudem betonte er, dass die Slowakei einen EU-Beitritt der Ukraine unterstütze, »denn wir wollen, dass unser Nachbar ein stabiles und demokratisches Land ist«.

Bisher hatte Fico einen Besuch in der Ukraine vermieden. Der Ministerpräsident gilt als russlandfreundlich. Nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist Fico der engste Verbündete von Wladimir Putin in der EU. 

Die Ukraine hat Finnland eine engere militärische Allianz angeboten. »Die Ukraine ist bereit, ihr Fachwissen zu teilen und diejenigen zu stärken, die uns seit ​Beginn der groß angelegten Invasion unterstützt haben«, sagt Präsident ⁠Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten ​Petteri Orpo.

Er habe Finnland angeboten, die Partnerschaft durch die Unterzeichnung eines Drohnenabkommens sowie durch den Austausch von ‌Technologie und ⁠Kampferfahrung zu stärken, die die ​Ukraine während des vierjährigen Krieges mit Russland gesammelt habe. Finnland teilt sich eine circa 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. 

In der Nacht sind in der Ukraine mehrere Menschen durch russische Angriffe getötet oder verletzt worden. So seien in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer zwei Menschen getötet worden, fünf weitere hätten Verletzungen davongetragen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets mit. Die russischen Drohnen trafen demnach sowohl die Infrastruktur des Hafens als auch private Wohnhäuser.

In der ebenfalls am Schwarzen Meer liegenden Stadt Mykolajiw wurden bei einem Raketenangriff fünf Personen verletzt. Bei der Attacke am frühen Morgen seien mehrere Einfamilienhäuser beschädigt worden, teilte Gouverneur Witalij Kim mit.

Das an der Frontlinie gelegene Cherson wurde ebenfalls von Drohnen angegriffen. Unter Beschuss gerieten dabei ein privates Kraftfahrzeug und ein Krankenwagen. Ein 60-jähriger Mann sei dabei getötet, fünf weitere Personen verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Ein Strahlenlabor des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist von einer Drohne angegriffen worden. Das AKW-Management habe darüber informiert, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Es sei unklar, ob das Labor, das sich außerhalb des abgesicherten Kraftwerksgeländes befindet, beschädigt wurde, hieß es von der IAEA. Das Kernkraftwerk wird derzeit von Russland besetzt.

Jeder Angriff in der Nähe einer Atomanlage könne ein Risiko für die nukleare Sicherheit bedeuten, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die Behörde fordert nun Zugang zu dem Labor. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es von dem von Russland eingesetzten Kraftwerksmanagement. Allerdings wurde erst Anfang der Woche nach Angaben der Besatzungsbehörden ein AKW-Mitarbeiter bei einem Drohnenangriff getötet.