Kosovo: Ministerpräsident Albin Kurti gewinnt Neuwahlen im Kosovo

Bei den Neuwahlen im Kosovo hat die Regierungspartei Vetëvendosje (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti rund die Hälfte der Stimmen gewonnen. Das teilte die zentrale Wahlkommission des jüngsten Staates in Europa am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit.

Analysten zufolge ist noch ungewiss, ob das vorläufige Ergebnis für Kurtis Partei ausreicht, um ohne einen Koalitionspartner regieren zu können. Sie bräuchte dazu 61 der 120 Sitze im Parlament.

Die Parlamentswahl – die zweite in diesem Jahr – war notwendig geworden, weil die ursprüngliche Abstimmung im Februar keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben hatte. Kurtis Partei VV hatte damals zwar ebenfalls gewonnen, aber die absolute Mehrheit verpasst und keinen Koalitionspartner gefunden. Seitdem ist das Parlament blockiert. 

Parlament steht unter Zeitdruck

Sollte die Regierungsbildung nach dieser Wahl erneut fehlschlagen, würde das die politische Krise im Land verlängern. Die Zeit drängt: Im April müssen die Abgeordneten im Kosovo einen neuen Präsidenten gewählt haben. Außerdem steht das Parlament unter Zeitdruck, Vereinbarungen mit der EU und der Weltbank über Darlehen im Wert von einer Milliarde Euro zu ratifizieren, die in den kommenden Monaten auslaufen.

Oppositionsparteien hatten sich bisher geweigert, mit Kurti eine Koalition zu bilden. Sie kritisieren seinen Umgang mit westlichen Verbündeten und dem ethnisch gespaltenen Norden des Kosovo, in dem vornehmlich die serbische Minderheit lebt. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber den Serben im Kosovo.

Der Ministerpräsident werde kaum eine eigene Regierung aufstellen können, prognostizierte Ismet Kryeziu, ein Analyst am Thinktank Kosova Democratic Institute, nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. Kurti werde aber sehr leicht innerhalb einer kleinen Koalition regieren können, sagte Kryeziu. Er bräuchte dafür nur wenige Stimmen von Minderheitsparteien.

Minderheiten stehen feste Sitze zu

Nach Angaben der Wahlkommission kam die wichtigste Oppositionspartei, die liberale Demokratische Partei (PDK), auf 21 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) holte 13,6 der Stimmen. Im kosovarischen Wahlsystem stehen der serbischen Minderheit zehn, den anderen Volksgruppen – unter ihnen Bosniaken, Türken und Roma – weitere zehn Mandate im 120-sitzigen Parlament zu.

Der Kosovo, eine frühere serbische Provinz, hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Der gegenwärtige völkerrechtliche Status des Landes ist umstritten. 115 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo als einen unabhängigen Staat an, darunter auch Deutschland. Serbien erkennt die Unabhängigkeit nicht an und sieht Kosovo weiter als eine autonome Provinz des Landes.