Klimaschutz: US-Gericht erklärt Streichung von Klimaschutzprojekt für rechtswidrig
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Die US-Regierung soll wegen eines Gerichtsentscheids Fördergelder für saubere Energie freigeben. Die Umweltschutzbehörde EPA hatte Milliarden an Mitteln eingefroren.
Quelle: DIE ZEIT,
AP,
Reuters,
man
4. August 2026, 22:20 Uhr
Ein US-Berufungsgericht hat Trumps Angriff auf milliardenschwere Klimaförderung vorerst ausgebremst. Mit knapper Mehrheit erklärten die Richter die Streichung von rund 20 Milliarden Dollar durch die EPA für rechtswidrig, nachdem Behördenchef Lee Zeldin den beteiligten Non-Profits Missmanagement und möglichen Betrug vorgeworfen und die Gelder erst eingefroren, dann gekappt hatte. Die Organisationen, darunter der Climate United Fund, konterten diese Vorwürfe als unbelegt und zogen vor Gericht – ein klassischer Showdown zwischen Verwaltungsapparat, politischer Agenda und juristischem Fact-Check. Noch fließt das Geld allerdings nicht sofort zurück, weil die Umsetzung des Urteils kurz auf Eis liegt, damit die EPA den Supreme Court anrufen kann; der Cliffhanger bleibt also im Feed. Politisch ist das Urteil dennoch ein Dämpfer für Trumps Versuch, Bidens Klimakurs rückabzuwickeln, denn der vom Kongress bewilligte Fonds sollte eigentlich Kredite, Energieprojekte, effiziente Gebäude und saubere Mobilität anschieben – also genau jene grüne Infrastruktur, die im Kulturkampf gern zur Punchingball-Requisite wird.
Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.
Ein Gericht in Washington hat die Streichung von Fördermitteln für saubere Energie durch die US-Regierung als rechtswidrig beurteilt. Das Berufungsgericht gab dabei mit knapper Mehrheit mehreren gemeinnützigen Organisationen recht.
Die Umweltschutzbehörde EPA hatte den Organisationen
Missmanagement und möglichen Betrug vorgeworfen. EPA-Chef Lee Zeldin ließ rund 20 Milliarden US-Dollar für das Programm einfrieren
und strich anschließend die Fördermittel. Die Organisationen wiesen die
Vorwürfe zurück und reichten Klage ein.
Trotz der Gerichtsentscheidung erhalten der Climate United Fund und die anderen Organisationen nicht sofort ihre Fördermittel zurück. Die Umsetzung der Entscheidung wurde für einige Tage ausgesetzt, um der US-Umweltschutzbehörde Zeit zu geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen.
Das Urteil stellt eine Niederlage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump dar, die die Förderungen für Klimaschutz des ehemaligen Präsidenten Joe Biden rückgängig machen will. Der Fonds zur Reduzierung von Treibhausgasen wurde vom Kongress bewilligt und vergab Fördermittel an gemeinnützige Organisationen. Diese sollten damit Kredite vergeben sowie in Energieprojekte, energieeffiziente Gebäude und Verkehrslösungen investieren.
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