Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereitet einen Kurswechsel in der Digital- und Wirtschaftspolitik vor. Im Weißen Haus laufen Gespräche über eine staatliche Beteiligung an führenden Unternehmen im KI-Bereich, wie unter anderem Bloomberg, CNBC und Politico berichten. Ziel ist die Gründung eines nationalen Wohlfahrtsfonds, der die Bevölkerung am finanziellen Erfolg der KI-Revolution beteiligen soll. Trump kündigte an, sich in der nächsten Woche mit den Chefs der führenden Branchenvertreter in Washington zu treffen, um eine formelle Partnerschaft zwischen der Exekutive und der Tech-Industrie zu erörtern.
Hinter den Kulissen wird diese Idee schon länger vorangetrieben. Vor allem Sam Altman, Chef des Branchenprimus OpenAI, steht laut Insiderberichten bereits seit über einem Jahr in Verhandlungen mit der Trump-Regierung über ein solches Modell. Demnach hat der CEO das Konzept einer staatlichen Beteiligung 2025 vorgeschlagen.
Im Kern sieht sein Plan vor, dass OpenAI Firmenanteile an den Staat überträgt. Diese Aktien sollen als Grundstock für einen öffentlich-rechtlichen Vermögensfonds dienen. OpenAI selbst veröffentlichte ein entsprechendes Positionspapier, in dem es einen „Public Wealth Fund“ skizzierte. Erträge sollen an die Bürger ausgeschüttet werden.
Trumps Kalkül und die überparteiliche Allianz
Trump bestätigte den Ansatz am Freitag an Bord der Air Force One: Es gebe vielversprechende Konzepte, bei denen Teile des immensen Wohlstands, den Künstliche Intelligenz generiere, an die US-amerikanische Öffentlichkeit zurückgegeben werden könnten. So werde die Bevölkerung im Grunde zu einem Partner der Firmen. Er habe darüber bereits mit allen relevanten Akteuren der Branche gesprochen.
Trump erhofft sich durch direkte finanzielle Beteiligungen der Wähler auch mehr Rückhalt in der Bevölkerung für sich und die Technologie. Die Skepsis im Land ist groß, da viele durch die rasante KI-Entwicklung tiefgreifende Störungen des Arbeitsmarktes und existenzbedrohende Jobverluste befürchten. Der Widerstand gegen den Bau immer neuer Rechenzentren für die datenhungrige KI wächst.
Grundsätzlich findet die Idee überparteiliche Unterstützung. Neben Vertretern der Tech-Elite wie Anthropic oder dem xAI-Gründer Elon Musk hat auch der linke Senator Bernie Sanders einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine 50-prozentige staatliche Beteiligung an bestimmten KI-Schmieden vorsieht. Bei einem solchen Fonds ginge es nicht um Peanuts: OpenAI und der Konkurrent Anthropic stehen vor potenziellen Börsengängen, bei denen die Unternehmen mit je weit über einer Billion US-Dollar bewertet werden könnten.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Das Vorhaben stößt aber auch auf Widerstand, vor allem aus Trumps konservativem und regulierungsfeindlichem Umfeld. David Sacks, sein früherer KI-Sonderbeauftragter, warnt vor einer gefährlichen Verschmelzung von Staat und Großkonzernen. Konservative sollten ihm zufolge eine staatlich kontrollierte KI besonders fürchten. Ein solches System besäße totalitäre Macht über Informationen, menschliches Verhalten und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse. Kritiker geben ferner zu bedenken: Interessenkonflikte drohten, wenn der Staat eine Industrie regulieren soll, an der er als Großaktionär beteiligt ist.
Erst vor wenigen Monaten unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einrichtung eines staatlichen Souveränitätsfonds. In seiner zweiten Amtszeit hat der Staat strategische Beteiligungen an Tech-Konzernen wie Intel und IBM übernommen. Flankierend unterzeichnete der Republikaner eine Anweisung an die Sicherheitsbehörden, die Einführung fortschrittlicher KI-Modelle zu beschleunigen. Die Betreiber sollen solche Systeme vorab dem Staat vorlegen. (jow)
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