Katherina Reiche: Städte warnen vor Wirrwarr durch neues Heizungsgesetz

Für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist es die Einlösung eines Versprechens: Schluss mit dem umstrittenen Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck von den Grünen zu machen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett ihrem »Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes« zu, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. »Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl«, sagte Reiche nach der Kabinettssitzung.

Doch Kommunen sind nicht glücklich über die geplante Regelung, die vorsieht, dass auch in den kommenden Jahren Gas- und Ölheizungen mit einem Anteil an Bioerdgas oder -öl weiterbetrieben werden können. Die neue Regelung durchkreuzt die Planung der Städte für die Wärmeversorgung der Bürger.

Deshalb fordert André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Rechtssicherheit für seine Mitglieder. »Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten«, sagte er dem SPIEGEL.

Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Berghegger fürchtet, dass »widersprüchliche Förderanreize entstehen können. Für diesen Fall prophezeit er, dass »die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient« werde, sowie Bürger, Wirtschaft und Kommunen »finanziell überfordert«.