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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält es für gerechtfertigt, Iran die Kosten einer Minenräumaktion in der Straße von Hormus in Rechnung zu stellen. Teheran müsse dafür aufkommen, da ein vom dortigen Regime angerichteter Schaden beseitigt werde.
»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte Wadephul dem »Handelsblatt«. Zwar werde Deutschland bei einer Räumung der Fahrrinne durch europäische Staaten vorerst keine Gebühren verlangen. Im Grunde sei dies jedoch gerechtfertigt, so Wadephul.
Ob sich die Bundeswehr tatsächlich an einem Minenräumeinsatz in dem Seegebiet beteiligt, ist weiterhin offen. Eine Entscheidung soll noch im Sommer fallen, hängt aber zunächst am weiteren Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Iran und den USA. Auch eine Zustimmung des Bundestags ist nötig.
Der Konflikt am Persischen Golf dürfte neben dem Ukrainekrieg ein zentrales Thema auch bei dem bevorstehenden Nato-Gipfel werden, der am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara beginnt. Wadephul kritisierte vorab den jährlichen Turnus des Treffens, das von den Teilnehmern über Monate intensiv vorbereitet wird.
»Darüber nachdenken, ob man alle Gipfel in dieser Frequenz braucht«
Die Terminkalender der Staats- und Regierungschefs seien weit im Voraus gefüllt, sagte der Außenminister. »Im Vergleich zu früheren Politiker-Generationen macht uns das derart unbeweglich, dass man darüber nachdenken muss, ob man alle Gipfel in dieser Frequenz braucht.« Er sei »immer offen für die Idee, Treffen danach anzusetzen, ob es ernsthaft etwas zu besprechen gibt«, sagte Wadephul nun.
Mit Blick auf das anstehende Spitzentreffen der Allianz pochte er auf eine Fortsetzung der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Wenn von dem Gipfel ein geschlossenes Signal ausgehe, werde dieser zu einem Friedensgipfel. US-Präsident Donald Trump will sich in Ankara auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Zuletzt hatte es Anzeichen gegeben, dass in den festgefahrenen Vermittlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland durch neue US-Bemühungen neuer Schwung kommen könnte.
Russland müsse erkennen, dass Verhandlungen alternativlos seien, sagte nun Wadephul. Die Europäer seien bereit, einen solchen Verhandlungsprozess zu begleiten. »Dieser Weg verspricht am meisten Erfolg«, so der Außenminister.
Die türkische Regierung will Ankara zum Nato-Gipfel im besten Licht präsentieren. Anwohner wundern sich über plötzlich beseitigte Straßenschäden. Taxifahrer wollen mit Süßigkeiten punkten. Regierungskritiker sind unerwünscht. Lesen Sie hier mehr über die Erdoğan-Show, die niemand stören soll.
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