Israelpolitik der CDU: Die roten Linien sind überschritten

Es gibt rote Linien in der deutschen Israelpolitik. Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir hat sie übertreten, als er in einem Interview vor einer Woche sagte: »Ich denke, im Gazastreifen sollten gezielte Tötungen durchgeführt werden, jede Nacht sollten 30 bis 40 ausgeschaltet werden.« Und er fügte an: »Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Dort gibt es Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.«

Das ging auch Jürgen Hardt zu weit. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er gehört zu jener großen Gruppe von Unionspolitikern, die sich mit lauter Kritik an Israel zurückhalten. Aber nun ist er dafür, die beiden rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zu sanktionieren. »Die beiden Minister sind eine Belastung für die deutsche und europäische Zusammenarbeit. Sie sind eine Belastung für die Beziehungen zu Deutschland«, sagte Hardt der ZEIT. Die EU, fordert er, solle personenbezogene Sanktionen als Mittel der ersten Wahl gegen die beiden Politiker verhängen. Das würde bedeuten: Sie könnten nicht mehr in die EU einreisen, ihre europäischen Konten wären eingefroren und Geschäfte innerhalb Europas wären für sie unmöglich.