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Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, dass Einwanderungsbehörden wie ICE mit sehr viel neuem Geld ausstattet. So soll die harte Abschiebepolitik finanziert werden.
Quelle: DIE ZEIT, AP, lgi 10. Juni 2026, 19:50 Uhr
Die US-Einwanderungsbehörden erhalten für den Rest der Amtszeit von Präsident Donald Trump fast 70 Milliarden US-Dollar. Trump unterzeichnete am Mittwoch im Oval Office ein Gesetz, das 38 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE und 26 Milliarden Dollar für die Grenzschutzbehörde CBP vorsieht. Weitere fünf Milliarden Dollar sollen unvorhergesehene Kosten abdecken.
Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage gegen den Widerstand der Demokraten mit einer knappen Mehrheit von 214 zu 212 Stimmen zugestimmt. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Trump in die Lage zu versetzen, seine Abschiebeagenda bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 zu finanzieren. Die Trump-Regierung will nach eigenen Angaben jährlich rund eine Million Menschen abschieben.
Ursprünglich enthielt das Gesetz auch mehr als eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen des Weißen Hauses, darunter für Trumps neuen Ballsaal, sowie einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar zur Entschädigung von Verbündeten Trumps, die sich nach eigenen Angaben zu Unrecht strafrechtlich verfolgt sahen. Diese Vorschläge wurden jedoch gestrichen.
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