vor 1 Stunde
1
Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit in der Debatte vor. »Bei der SPD tut sich zwischen Reden und Handeln eine Kluft auf, die noch größer ist als die deutsche Klimaschutzlücke«, schreibt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, in einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Anders lasse sich nicht erklären, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister nun mit ihrem Aktionsplan gegen Hitze »eine Art Wahlprogramm zum Hitzeschutz« vorlegten, anstatt als Teil der Regierung wirksame Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durchzusetzen, so Verlinden weiter.
Die SPD-Kabinettsmitglieder forderten mehr Mittel für Programme, die sie noch vor Kurzem selbst gekürzt oder deren Aufstockung sie abgelehnt hätten, kritisiert die Grünenpolitikerin. Als Beispiele nennt Verlinden die Kürzung der Förderrichtlinie »Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen« im Bundeshaushalt 2027 um 86 Prozent sowie die Reduzierung eines in der Vergangenheit mehr als zehnfach überzeichneten Programms zur »Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel«. Auch habe die schwarz-rote Koalition die Forderung der Grünen zurückgewiesen, fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zum Schutz der Städte vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zur Verfügung zu stellen.
»Brandbeschleuniger-Gesetze«
»Mit dem Forderungspapier übertüncht die SPD also nur, dass sie die Krise verschlafen hat, und kündigt an, hastig ein paar Löscheimer zu holen, während sie gleichzeitig gemeinsam mit der Union neue Brandbeschleuniger-Gesetze beschließt«, kritisiert Verlinden. Als Beispiele für klimaschädliche Gesetze nennt die Grünenpolitikerin:
die EEG-Novelle sowie das Netzpaket, die zu weniger Investitionen in Wind- und Solarenergie sowie zu längeren Laufzeiten von Gaskraftwerken führten;
das Gebäudemodernisierungsgesetz, in dessen Folge wieder mehr fossile Heizungen installiert würden;
das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem wichtige CO₂-Senken wie Wälder und Moore für den Bau von Autobahnen schneller und ohne Ausgleich zerstört werden könnten.
»All diese und weitere schwarz-rote Entscheidungen bedeuten einen radikalen Rückwärtsgang in der Klimapolitik und vergrößern gar die Klimaschutzlücke«, beklagt Verlinden. Wenn es die SPD mit Hitzeschutz und Klimaanpassung ernst meine, müsse sie die Ursachen der Hitze- und Dürrenkrise beseitigen.
English (US) ·