Großbritannien: Mehr als 500 Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo in London

Bei ​einer propalästinensischen Kundgebung gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action hat die Londoner Polizei nach eigenen Angaben ​523 Menschen festgenommen. ⁠Die Demonstranten auf dem Trafalgar ​Square seien am Samstag in Gewahrsam genommen worden, ‌weil sie ⁠Unterstützung für ​eine verbotene Organisation bekundet hätten, schrieb die Metropolitan Police auf ​X. Die Festgenommenen sind laut Polizei zwischen 18 und 87 Jahre alt.

Bei Palestine Action handle es sich weiterhin um eine verbotene Organisation und jeder Ausdruck von Unterstützung für die Gruppe sei eine Straftat, sagte die Metropolitan Police zur Begründung. Palestine Action war im Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.

Die Richter am High Court urteilten zwar im Februar dieses Jahres, das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen sei rechtswidrig. Die Regierung legte aber Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ein. Um dem Einspruch Zeit zu geben, bleibt das Verbot vorerst weiter gültig. Die Gruppe ‌wirft der britischen Regierung eine Mitschuld ​an mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen ⁠vor. ​Israel hat derartige Verstöße während ‌des Krieges in dem Küstengebiet wiederholt bestritten.

Kritik von Amnesty International

Ein Sprecher von Amnesty International sagte der britischen Nachrichtenagentur PA: "Die heutigen Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten am Trafalgar Square unter Berufung auf das britische Terrorismusgesetz sind ein weiterer Schlag gegen die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land." Dies sei keine Polizeiarbeit, sondern eine "Kriminalisierung abweichender Meinungen durch den Staat".

Seit Beginn des Gazakrieges gibt es auch in britischen Städten immer wieder propalästinensische Demonstrationen und Protestaktionen. Auch in Deutschland gab es Aktionen der Pro-Palästina-Bewegung. Im November demonstrierten propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte.