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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont nach den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland. »Zusammen stehen wir fest zu unserem Engagement, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren«, schrieb sie auf der Plattform X.
»Wir werden stets unsere strategischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen.« Laut von der Leyen wird man »diesen Herausforderungen für unsere europäische Solidarität mit Standhaftigkeit und Entschlossenheit begegnen«.
Trump hatte am Samstag unter Verweis auf seine Machtansprüche auf Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde.
Europäer wollen sich wehren
Der US-Präsident hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die Insel einverleiben wollen – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.
Die europäischen Staaten wollen das nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten eine geeinte Reaktion an. Im Raum steht etwa, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu nutzen.
Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen zu wollen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß. Das Instrument wird auch als »Handels-Bazooka« bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt.
Rutte und Starmer telefonieren mit Trump
Das Gesetz ermöglicht, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer führten am Sonntag Telefongespräche mit Trump. Von Rutte hieß es, er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet. »Wir werden weiter daran arbeiten«, sagte er und fügte hinzu, dass er sich auf ein Treffen mit Trump in Davos freue. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.
Starmer habe in dem Gespräch mit Trump erneut betont, dass es falsch sei, Zölle bei Verbündeten zu erheben, wenn diese sich für die kollektive Sicherheit der Nato-Verbündeten einsetzten, sagte eine Sprecherin.
Um weitere europäische Reaktionen abzustimmen, sollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Sondergipfel zusammenkommen. EU-Ratspräsident António Costa berief diesen ein. Er soll voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.
Wie die Europäische Union auf Trumps jüngste Drohungen reagieren könnte, lesen Sie hier .
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