Gesundheit: Bundesregierung streitet über Ausgestaltung der Zuckersteuer

Die Bundesregierung streitet über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt Eckpunkte des SPD-geführten Finanzministeriums ab, wie aus Schreiben aus dem August hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Das Landwirtschaftsministerium stört sich daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollen als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen, einem unabhängigen Expertengremium.

In einem regierungsinternen Eckpunktepapier des Finanzministeriums heißt es, die Zuckersteuer solle eine Lenkungswirkung haben und den Zuckergehalt in Getränken senken. Gleichzeitig sollten aber auch Einnahmen für den Haushalt generiert werden. Es solle deswegen einen weiten Ansatz geben und möglichst keine Ausnahmen. „Die Aufnahme von Sirup, Konzentraten sowie Granulaten in den Steuergegenstand ist notwendig, um entsprechenden Ausweichbewegungen, die aus anderen Ländern bekannt sind, vorzubeugen.“ Das Finanzministerium schlägt einen gestaffelten Steuertarif mit drei Stufen vor. Dabei würde der Steuersatz mit höherer Zuckerkonzentration zunehmen.

Das Landwirtschaftsministerium betonte in einem Schreiben an das Finanzministerium, vorläufige Schätzungen kämen allein bei Erfrischungsgetränken auf Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dies liege deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro für 2027 und mindestens 450 Millionen jährlich ab 2028. Der Ansatz gehe weit über die Expertenempfehlungen hinaus.