Fördermittel vom Bund beantragt: Hunderte Überprüfungen vom Verfassungsschutz – 44 Fälle gemeldet

Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder über Programme oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. In 44 Fällen gab es Auffälligkeiten.

Es wurde in zehn Fällen bei Personen und 34 Fällen bei Organisationen „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse an die Anfragesteller übermittelt“, teilte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Linksfraktion mit. Die Antwort, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Nach der Auskunft, dass entsprechende Erkenntnisse zu potenziellen Fördergeld-Empfängern vorhanden sind, haben die anfragenden Behörden die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In 38 Fällen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechende weitergehende Informationen übermittelt, teilte das Ministerium der Linke-Abgeordneten Clara Bünger mit.

Insgesamt bearbeitete der Verfassungsschutz des Bundes im vergangenen Jahr Anfragen zu 218 Organisationen (218) und 178 Einzelpersonen, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder im Rahmen von Programmen oder Auszeichnungen des Bundes gefördert werden sollten.

Solche Überprüfungen nach dem sogenannten Haber-Verfahren waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sprach von einem „verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz „als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen“, sagte sie dem RND. „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“ (dpa, AFP)