Flüchtlinge, Wiederaufbau, verschleppte Kölnerin: Worüber Merz mit Syriens Übergangspräsidenten sprechen wird

Dass ein Bundeskanzler einen einstigen Al-Qaida-Terroristen empfängt, wäre vor wenigen Jahren als undenkbar abgetan worden. Nun trifft Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin zum Antrittsbesuch auf Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Am Montag werden sie im Kanzleramt über Syriens Wiederaufbau, die Rückkehr von Flüchtlingen und die Folgen des Iran-Krieges sprechen. Vorläufigen Angaben zufolge wird es zudem um Bundesbürger gehen, die sich in Syrien befinden – auch die vermisste Eva Maria Michelmann wird demnach Thema sein. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, er sei sich sicher, dass der Fall sowohl in der „Vorbereitung“ des Besuchs als auch danach eine Rolle spielen werde.

Seit Mitte Januar wird die 36-jährige Michelmann gesucht. In Rakka wurde sie mutmaßlich von Männern der aus Al-Qaida hervorgegangenen HTS-Allianz abgeführt. Al-Scharaa stand über Jahre der HTS vor. Die freie Autorin aus Köln hielt sich seit einigen Jahren in Städten der kurdischen Selbstverwaltung auf, die letzten Winter von islamistischen Milizen und der von al-Scharaa befehligten Armee angegriffen wurden.

Kritik am Besuch des syrischen Herrschers

Der Übergangspräsident will deutsche Wiederaufbauhilfe, dennoch gelingt es dem Auswärtigen Amt nicht, an Michelmann zu kommen. Es wird folglich befürchtet, dass al-Scharaa die diversen Islamisten, die in die zuvor von säkularen Kurden regierten Regionen einmarschiert sind, nicht kontrollieren kann. Womöglich fordern Michelmanns Entführer materielle, politisch-religiöse oder militärische Zugeständnisse aus Damaskus.

Schon im Januar wollte Syriens neuer Machthaber nach Berlin kommen, verschob den Besuch wegen der Kämpfe mit der von Kurden dominierten SDF-Allianz, die Nordostsyriens Autonomieregion verteidigte. Vor dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt werden am Montag kurdische Organisationen, Frauenverbände und Vertreter der von Syriens Islamisten verfolgten Drusen, Alawiten und Christen protestieren. Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte den Besuch wiederholt; sie verweist auf die von al-Scharaas HTS verübten Massaker.

Sperrzonen in der Berliner Innenstadt

Tausende Polizisten werden im Einsatz sein – nicht nur wegen der Demonstrationen. Al-Scharaa wird auch von konkurrierenden Islamisten bedroht, es soll Attentatsversuche des IS gegeben haben. In Berlin-Mitte wird es um das „Ritz Carlton“ von Sonntagabend bis Montagabend eine Sperrzone geben, zudem Montag tagsüber um das Schloss Bellevue und das Bundeskanzleramt. Schon an diesem Freitag wurde in Berlin eine deutsch-syrische Übereinkunft über Hilfe für ein Notfall- und Katastrophenmanagement in Syrien getroffen.

Al-Scharaa schloss sich als Al-Qaida-Fanatiker 2003 dem irakischen Islamisten-Aufstand an, wurde von US-Truppen inhaftiert, kehrte später nach Syrien zurück. Dort führte er das Islamistenbündnis HTS an, das über Jahre die Enklave Idlib beherrschte. Von Idlib aus starteten die Islamisten 2024 eine Offensive und stürzten den Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad in Damaskus. Noch halten sich viele Islamisten aus Deutschland in Syrien auf, die sich im Kampf gegen Assad und die Kurden einst dem IS angeschlossen hatten.