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Noch sind Atomwaffen auf dem finnischen Staatsgebiet verboten. Dieses strikte Verbot möchte die Regierung nun lockern und dazu in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen. »Ein solches totales Verbot ist ziemlich ungewöhnlich unter den Mitgliedsstaaten der Nato«, erklärte Finnalnds Verteidigungsminister Antti Häkkänen.
Dieser Schritt sei nötig, um mit der Abschreckungspolitik der Nato in Einklang zu kommen. Die meisten Nato-Mitgliedstaaten hätten – anders als Finnland – in ihrer Gesetzgebung »keine Einschränkungen hinsichtlich der vollständigen Umsetzung der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik der Nato«.
Die Sicherheitslage Finnlands und Europas habe sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 »grundlegend und erheblich verändert und verschlechtert«, betonte Häkkänen. Finnland hatte im April 2023 vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland seine jahrzehntelange politische Neutralität aufgegeben und war der Nato beigetreten.
Gesetz greift nur im Fall »der militärischen Verteidigung Finnlands«
Die Gesetzesänderung der Regierung werde es ermöglichen, künftig »Atomwaffen nach Finnland zu bringen oder in Finnland zu transportieren, zu liefern oder zu besitzen, wenn dies mit der militärischen Verteidigung Finnlands in Verbindung steht«, sagte Häkkänen. In allen anderen Fällen bleibe »die Einfuhr, der Transport, die Lieferung und der Besitz von nuklearem Sprengstoff weiterhin verboten«, sagte der Minister.
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