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Die Bundesregierung will härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll. Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig gekauft wurden. Bisher geht das oft erst nach langwierigen Gerichtsverfahren. Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz bei der Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und Kommunikation der Täter blockieren dürfen.
Das Kabinett einigte sich am Mittwoch zudem auf ein Gesetz, mit dem der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im kommenden Jahr nicht steigen soll. Kindern will sie mit einer staatlich geförderten Frühstartrente den Aufbau eines Kapitalstocks für die private Altersvorsorge erleichtern. Das sogenannte begleitete Trinken unter Aufsicht von Erwachsenen soll in Deutschland verboten werden.
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