Fehlstart mit Faschismus-Vorwurf: Neuer Linken-Chef mit nur 53 Prozent gewählt

Das neue Führungsduo der Linkspartei geht mit unterschiedlich starker Rückendeckung an die Arbeit. Während die schon seit knapp zwei Jahren amtierende Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergwählt wurde, erhielt der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano bei seiner ersten Bewerbung auch ohne Gegenkandidat lediglich 53 Prozent.

Vorausgegangen war eine ebenso scharfe wie unklare Positionierung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der „Bild“-Zeitung hatte er in einem Video-Interview gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Tags zuvor hatte er noch die Frage bejaht, ob die Linke Mehrheitsbündnisse gegen eine mögliche Regierung der in Teilen rechtsextremen Partei eingehen solle.

Unterstützung vom früheren Chef Riexinger

Auf diesen Widerspruch war Pantisano vor seiner Wahl auch von einer Delegierten in Potsdam angesprochen worden. „Er hätte sicher ein besseres Ergebnis verdient gehabt, aber ich bin überzeugt, er wird seine Sache als Parteivorsitzender gut machen“, sagte Bernd Riexinger, einer seiner Vorgänger, dessen Mitarbeiter Pantisano einst war. Er stehe nun „verdient“ der Partei vor, da er in „einer Situation zur Verfügung gestanden hat, als niemand damit gerechnet hatte, dass Jan van Aken aus Gesundheitsgründen aufhören muss“.

Die Union reagierte dagegen harsch auf die Aussagen des neuen Linksparteichefs. Als „dumm, geschichtsvergessen und inakzeptabel“ bezeichnete sie Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion: „Damit hat sich Herr Pantisano an Tag 1 im Amt komplett disqualifiziert.“

„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zudem der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.

Position zum Regieren stand eigentlich fest

Intern war zum Teil ebenfalls von einem unglücklichen Fehlstart die Rede, weil die Position der Partei zu möglichen Regierungsbeteiligungen in einem Leitantrag festgehalten worden war. „Nach diesen Wahlen können Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen – in Sachsen und Thüringen kennen wir das bereits“, sagte Schwerdtner dem Tagesspiegel: „Wir werden die Entscheidungen mit Blick auf die Verantwortung für die Menschen vor Ort treffen. Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht.“

Am Vorabend hatte die Linkspartei zudem eine Neupositionierung zum Nahostkonflikt vorgenommen und wirft Israel nun offiziell einen Völkermord im Gazastreifen vor. „Eine Linke, die bei der Abgrenzung gegenüber Antisemitismus versagt, hat uns keine Belehrungen über Faschismus zu erteilen“, so der CDU-Politiker Bilger weiter: „Der neue Linken-Vorsitzende, seine Aussagen und der Verlauf des Parteitags verdeutlichen, dass es nach wie vor sehr gute Gründe für unseren Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.“

Dieser stammt vom Bundesparteitag der CDU im Jahr 2018. Damals legte sie fest, dass es sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei keine Koalitionen und keine inhaltliche Zusammenarbeit geben darf.