EZB-Forum in Sintra: Zweite Zinserhöhung? EZB will frühestens nach der Sommerpause nachlegen

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Sintra. Deutliche Signale zum Zinsentscheid in drei Wochen, Uneinigkeit über das Vorgehen nach der Sommerpause und eine potenzielle Zumutung für Europas Banken: Die Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) im portugiesischen Sintra liefert Investoren und Bankern Hinweise, die nicht allen gefallen.

Der schnelle Rückgang der Ölpreise nach dem vorläufigen Friedensabkommen zwischen den USA und Iran hat Europas Notenbanker überrascht. Insidern zufolge dürfte dies die EZB dazu veranlassen, zunächst auf eine weitere Zinserhöhung zu verzichten.

Seit der Erhöhung im Juni, der ersten seit drei Jahren, spekulieren Beobachter und Marktteilnehmer darüber, ob und wann die EZB nachlegt. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich beim Zinsentscheid am 23. Juli. Doch es sei sehr wahrscheinlich, dass man sich mehr Zeit lasse, sagten mehrere mit den Beratungen vertraute Personen dem Handelsblatt.

Marktteilnehmer und viele Ökonomen erwarten spätestens im Herbst eine weitere Zinserhöhung. Die meisten Notenbanker im EZB-Rat halten das aktuell für eine plausible Option, aber längst nicht für ausgemacht. Jedenfalls stehe die EZB nicht am Anfang einer ausgeprägten Straffung der Geldpolitik mit mehreren, kräftigen Zinserhöhungen, hieß es.

Finnlands Notenbankchef Olli Rehn zeigte sich am Dienstag im Interview für den Handelsblatt-Podcast „Invest“ skeptisch, dass die Entspannung im Nahen Osten hält. Die Märkte gingen offenbar davon aus, sagte Rehn. Er halte es hingegen für „wichtig, dass wir uns mental auf einen lang anhaltenden Konflikt einstellen“. Rehn zieht aus der hohen Unsicherheit die Konsequenz, Ansagen zum Zinskurs zu vermeiden.

Invest

Notenbanker Olli Rehn – „Die Märkte haben uns einen Teil der Arbeit abgenommen“

Im Unterschied zu Rehn sind manche Notenbanker dagegen mit Forderungen zu weiteren Zinserhöhungen vorgeprescht, zum Unmut anderer. Die Folge: Im EZB-Rat, dem Beschlussorgan der sechs EZB-Direktoren um Präsidentin Christine Lagarde und 21 nationalen Notenbankchefs, ist das weitere Vorgehen umstritten wie lange nicht.

Mehrere Notenbanker hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Leitzinsen weiter zu erhöhen, allen voran EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Am Rande des EZB-Forums in Sintra wurde jedoch klar, dass es dafür im Moment keine Mehrheit gibt. Die meisten Notenbanker verspüren keine Eile, solange es um eine begrenzte Straffung der Geldpolitik um maximal zwei bis drei Zinserhöhungen gehe und die Inflation nicht weiter steige.

Prozentbetrug die Inflation im Euro-Raum im Juni. Im Mai lag die Rate noch bei 3,2 Prozent.

Der Rückgang fällt stärker aus als von Experten erwartet. Darin spiegelt sich der jüngste Rückgang der Preise für Öl und Gas wider. Angesichts der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten kostet Energie wieder in etwa so viel wie vor dem Irankrieg. In diesem Tempo dürfte es allerdings zunächst nicht weiter abwärtsgehen, zumal Subventionen wie der Tankrabatt in Deutschland auslaufen.

Geldpolitik

Preisdruck im Euro-Raum lässt im Juni deutlich nach

Die weitere Entwicklung hängt einerseits davon ab, wie stabil das angekündigte Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran letztlich ist. Andererseits wird die EZB genau beobachten, ob und wie sich die viermonatige Phase erhöhter Energiepreise in der Breite der Wirtschaft auswirkt.

Noch gibt es kaum Anzeichen, dass die Unternehmen ihre Mehrkosten großflächig an die Verbraucher weitergeben. So ist im Juni die Kerninflation – Energiepreise bleiben bei dieser Berechnung außen vor – auf 2,4 Prozent gesunken. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane betonte in Sintra jedoch, es werde noch „einige Zeit“ dauern, bis ein Urteil über Zweitrundeneffekte möglich sei. Viele Kollegen sehen es ähnlich.

EZB: Schnabel prescht vor

Laut Schnabel muss die EZB „aus heutiger Sicht die Zinsen weiter anheben“, wie sie im Interview mit der „Zeit“ sagte. Das Ausmaß und der Zeitpunkt weiterer Schritte hingen jedoch davon ab, wie sich der Konflikt im Nahen Osten, die Wirtschaft und die Inflation entwickelten.

In Teilen des EZB-Rats hat Schnabel dafür Rückhalt: Der Slowake Peter Kazimir, der Belgier Pierre Wunsch und der Litauer Gediminas Simkus haben klargestellt, dass ihnen eine einzige Zinserhöhung nicht ausreicht. Im Zweifel solle die EZB rasch nachlegen. Angesichts gesunkener Ölpreise und Inflationsraten haben sie sich aber mit einer Pause abgefunden.

Andere Notenbanker möchten zwar nicht ausschließen, dass die EZB mehr tun muss. Sie halten das Vorpreschen einiger Kollegen jedoch für verfrüht. Zu unsicher seien die Aussichten für die Inflation, zu unberechenbar US-Präsident Donald Trump, zu unklar die Folgen geopolitischer Schocks für die Wirkung der Geldpolitik. Die Lage könne sich jederzeit ändern. Man müsse sehr demütig sein.

Die zögerliche Fraktion im EZB-Rat will deshalb auf etwas mehr Klarheit warten: Während ihrer Sommerpause läuft die 60-tägige Frist für das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran ab. Im September stehen den Notenbankern neue Konjunktur- und Inflationsprognosen zur Verfügung. Und frühestens dann dürfte sich abzeichnen, ob Arbeitnehmer höhere Löhne durchsetzen, was potenziell die Inflation treiben kann.

Die Märkte warten nicht, bis wir handeln. Christine LagardeEZB-Präsidentin

Im September dürfte auch klarer sein, ob die Erholung der Ölpreise von Dauer ist. Sie sind schneller und stärker gesunken, als die meisten EZB-Ratsmitglieder erwartet hatten. Warnungen des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, vor einem größeren Ölpreisschock als in den 1970er-Jahren hatten die Notenbanker aufgeschreckt.

Manche Warnung von Experten sei offenbar übertrieben gewesen, heißt es in EZB-Ratskreisen. Manche halten es sogar für denkbar, dass die Lage am Ölmarkt umschlägt und ein Überangebot die Preise und perspektivisch die Inflation drückt.

Dem vorsichtigen Lager im EZB-Rat genügt es, mit einem weiteren „Warnschuss“ nach der Sommerpause Entschlossenheit zu demonstrieren. Im forschen Lager wird hingegen betont, dass die Zinserhöhung im Juni nur der Auftakt gewesen und die Arbeit nicht erledigt sei. Beide Seiten könnten beim übernächsten Zinsentscheid im September zusammenfinden.

Finnlands Notenbankchef Rehn sagte dem Handelsblatt: „Die Märkte haben uns einen Teil der Arbeit abgenommen.“ Der Finne setzt weiterhin auf möglichst große Einigkeit im EZB-Rat. Den Anspruch des neuen US-Notenbankchefs Kevin Warsh, der auch in Sintra wieder mehr „Familienstreit“ in der Fed einfordert, weist Rehn zurück: „Ich bin kein großer Fan von Familienstreit.“

Kevin Warsh: Der neue Fed-Chef wird in Sintra von Bundesbankchef Joachim Nagel und EZB-Präsidentin Christine Lagarde begrüßt. Foto: Claus Dirk / EZB

Warsh nutzte seinen Besuch, um sich hinter den Kulissen mit EZB-Präsidentin Lagarde und anderen Notenbankern auszutauschen. Am Mittwochnachmittag äußerte Warsh sich dann auf der Bühne.

Warsh kündigte Neuigkeiten zu den von ihm eingesetzten fünf Arbeitsgruppen an: Nächste Woche werde die Fed verkünden, wer die jeweiligen Reformvorhaben leiten soll. Wie schon bei seinem ersten Zinsentscheid vermied Warsh aus Prinzip jegliche Andeutung zur Leitzinsspanne von derzeit 3,5 bis 3,75 Prozent. „Wir werden einen neuen Kurs einschlagen“, sagte er, bekräftigte aber zugleich, dass die Fed der Preisstabilität verpflichtet bleibe.

Lagarde verstärkte in Sintra Erwartungen der Investoren, die seit Monaten mehr als eine Zinserhöhung einpreisen. Die Märkte hätten verinnerlicht, nach welchen Kriterien die EZB entscheide, sagte Lagarde in ihrer Eröffnungsrede am Montagabend. Deshalb „warten sie nicht, bis wir handeln. Sie passen die Finanzierungsbedingungen eigenständig an neue Daten an“.

Die Konsequenzen begrüßt Lagarde: Die Geldpolitik beginne bereits vor einer Zinsentscheidung, ihre Wirkung zu entfalten. Damit verschafften die Märkte der EZB Zeit, um Schocks zu bewerten. Für Lagarde ist das „in Zeiten hoher Unsicherheit höchst wertvoll“.

Neue Debatte über Erhöhung der Mindestreserve

In anderer Hinsicht sorgt die EZB dagegen für eine Überraschung. Insidern zufolge nimmt die Notenbank einen neuen Anlauf, die Mindestreserve für Banken zu verdoppeln, um ihre hohen Zinsausgaben zu senken. Entsprechende Überlegungen, über die zunächst die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bestätigten informierte Kreise dem Handelsblatt.

Die EZB zahlt Geschäftsbanken auf Rücklagen den Einlagensatz von derzeit 2,25 Prozent, außer auf die verpflichtende Mindestreserve in Höhe von einem Prozent der Kundeneinlagen. Eine Erhöhung würde den Notenbanken im Eurosystem mehrere Milliarden Euro Verluste ersparen. Die Banken müssten hingegen auf Einnahmen verzichten.

Widerstand kommt aus dem deutschen Bankenverband BdB: Seit drei Jahren sei die Mindestreserve bereits unverzinst. Sie zu erhöhen, „bindet zusätzlich Liquidität, schwächt die Ertragskraft der Institute und verringert ihren Spielraum für Investitionen und Kreditvergabe“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff am Mittwoch. Ein EZB-Sprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Plänen und der Kritik äußern.