Experten-Bericht: Berlin soll krisenfest werden

Kai Wegner will endlich diese unangenehme Sache mit dem Tennisspiel abschütteln. Als Berlin den größten Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg erlebte, zog es der Regierende Bürgermeister bekanntlich vor, an diesem Tag erst einmal den Tennisschläger zu schwingen.

Nun, sieben Monate später, hat der CDU-Politiker den Bericht einer Expertenkommission erhalten: 49 Seiten mit einer schonungslosen Analyse und Empfehlungen, wie es besser laufen könnte. Wegner versucht, die Krise von damals zur Chance umzudeuten. „Unser Ziel ist es, Berlin zur Modellstadt der Krisenfestigkeit zu machen.“ Schließlich stehe man besonders im Fokus von Extremisten und hybriden Attacken.

Künftig will man in der Hauptstadt bis zu zehn Tage Stromausfall überbrücken können

Auslöser des Blackouts war ein Anschlag auf eine Kabelbrücke am Kraftwerk Lichterfelde am 3. Januar gegen 6 Uhr, es gab Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene, aber bis heute konnten die Täter nicht gefasst werden. Betroffen waren mehr als 100 000 Menschen in rund 45 000 Haushalten und 2200 Gewerbebetriebe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Viele mussten bei eisigen Temperaturen mehrere Tage ohne Strom und Heizung klarkommen. Erst am 7. Januar war die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt.

Rund 150 Einzelmaßnahmen für die Zukunft listen der Chef der Charité, Heyo Kroemer, die frühere Bahn-Vorständin Sigrid Nikutta, der frühere Berliner Feuerwehrchef Albrecht Broemme und der Brigadegeneral a.D., Uwe Nerger, in ihrem Bericht auf. Aber erst einmal wird am Montag im Roten Rathaus die damalige Lage seziert, um daraus zu lernen. So befanden sich im betroffenen Gebiet über 70 Pflegeeinrichtungen, dazu viele alleinlebende ältere Personen, aber eine Datenbank vulnerabler Personen fehlte.

Auch bei der Kommunikation habe es gravierende Mängel gegeben: „Warnung und Entwarnung über Cell Broadcast zeigten Schwächen, die Abhängigkeit vom Handynetz blieb ein Risiko“, heißt es. Eine Information über das UKW-Radio habe nicht stattgefunden. Die Polizei habe ihre Durchsagen per Lautsprecher nur auf Deutsch gemacht. Parallel habe es Desinformationskampagnen gegeben, „wie die in sozialen Netzwerken verbreitete Behauptung, dass die THW-Notstromaggregate an die Ukraine geliefert wurden, die aktuell in Berlin gebraucht würden“.

Für die Zukunft fordert die Expertenkommission, die Wegner selbst eingesetzt hatte, den Aufbau paralleler Strukturen, um einen solch großflächigen Ausfall der Energieversorgung künftig zu vermeiden. Die Hauptstadt müsse „bis spätestens 2029 in der Lage zu sein, den autonomen Betrieb ihrer Kernfunktionen über zehn Tage zu gewährleisten“, wird in dem Bericht betont. Die Expertengruppe spricht von einem „Weckruf für Berlin“.

Wegner betonte, bisher habe es, nicht nur in Berlin, auch eine viel zu starke Transparenz der kritischen Infrastruktur gegeben. „Warum muss jeder sehen, wo unsere kritische Infrastruktur langläuft?“, sagte Wegner. Das sei durch gesetzliche Änderungen geändert worden. Zudem solle das Stromnetz besser per Video überwacht werden. Berlins Energieversorgung umfasst ein Netz von rund 35 800 Kilometern, die zu 99 Prozent unterirdisch verlegt sind.

Die Maßnahmen werden teuer – Wegner schickte gleich mal Grüße an den Bundeskanzler

Zudem solle es eine Bestandsaufnahme aller Netzersatzanlagen und Dieselvorräte für den Betrieb von Generatoren geben. Um im Ernstfall genügend Diesel zu haben, sollten mit Tankstellen und Logistikern Rahmenverträge geschlossen werden. Auch die Notstromversorgung von Mobilfunkmasten solle erhöht werden, von bislang 30 Minuten auf mindestens 72 Stunden. Bei Neubauten und Sanierungen solle außerdem vorgeschrieben werden, dass die Gebäudetechnik über eine Notstromversorgung verfügt. Hierzu könnten auch lokale Photovoltaik-Anlagen dienen. Und Betreiber von kritischer Infrastruktur sollten verbindlich darauf verpflichtet werden, mindestens 72 Stunden unabhängig vom Stromnetz arbeiten zu können, mittelfristig seien sogar zehn Tage sinnvoll.

Allerdings gibt es auch Unstimmigkeiten: Die Expertenkommission fordert als eine zentrale Maßnahme einen ressortübergreifenden Sonderbeauftragten, einen „Chief Resilience Officer“ bei der Senatskanzlei. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hingegen betonte: „Einen weiteren Beauftragten braucht Berlin nicht.“ Die in ihrer Verwaltung konzentrierten Strukturen hätten sich als funktionstüchtig erwiesen, so Spranger.

Wegner wie Spranger betonten immer wieder die Bedeutung Berlins als Hauptstadt. Da die Maßnahmen viel Geld kosten werden, schickten sie auch gleich Grüße an die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz und forderten deutlich mehr Geld.  „Da sind wir in Verhandlungen“, sagte Wegner. Im Übrigen seien die Vorschläge vor allem eine Aufgabe für den nächsten Berliner Senat.

Denn am 20. September wird in Berlin gewählt – und ob Wegner nach diesem bisher für ihn und die Stadt suboptimal verlaufenen Jahr noch eine Chance bekommt, ist nach den Umfragen völlig offen.