Europäische Verteidigung: SPD will über europäischen Ersatz für US-Marschflugkörper beraten

Die SPD will infolge des geplanten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland sowie einem Verzicht der USA auf die Stationierung reichweitenstarker Waffen in der Bundesrepublik die Rüstungszusammenarbeit in Europa vertiefen. »Sollte Präsident (Donald) Trump seine Ankündigungen umsetzen, Truppen abziehen und vereinbarte Mittelstreckenraketen nicht stationieren, wäre dies äußerst besorgniserregend«, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. In diesem Fall solle Deutschland demnach zügig im sogenannten E3-Format mit Frankreich und Großbritannien beraten, »wie die entstehende verteidigungspolitische Lücke geschlossen werden kann.«

US-Präsident Trump will nach eigenen Angaben mehr als 5.000 der fast 40.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen – mutmaßlich als Folge der deutschen Nichtbeteiligung am Krieg gegen den Iran. Eine Reduzierung der US-Truppen war nach Angaben der Bundesregierung schon länger geplant. Schwerer fällt jedoch die Ankündigung der USA ins Gewicht, eine 2024 vereinbarte Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk in Deutschland vorerst abzusagen. Die Stationierung der reichweitenstarken Waffen in Deutschland war vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Trumps Vorgänger Joe Biden vereinbart worden und sollte zu einer Säule der europäischen Abschreckung werden. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte am Sonntag Berichte, wonach die Tomahawk-Flugkörper vorerst nicht in Deutschland stationiert werden. Unter anderem erklärte er es damit, dass die USA die Waffen infolge des Irankrieges selbst bräuchten. Berichten zufolge haben die USA bei den Kämpfen gegen den Iran mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper – etwa ein Fünftel bis ein Viertel des geschätzten Bestands – eingesetzt. Um sie und weitere gegen den Iran eingesetzte Abstandswaffen zu ersetzen, benötigt die US-Rüstungsindustrie schätzungsweise bis zu sechs Jahre. 

Europäische Alternativen zu US-Waffen kommen erst nach 2030

Über Tomahawk-Marschflugkörper verfügt auch Großbritannien. Deutschlands reichweitenstärkste Waffe dieser Art ist hingegen der Taurus-Marschflugkörper, der jedoch lediglich 500 Kilometer weit fliegen kann. Tomahawks bringen es, je nach Typ, auf 1.600 bis 2.500 Kilometer. Europäische Länder verfügen derzeit über keine vergleichbaren konventionellen Waffen aus eigener Produktion. Neben der geplanten Stationierung der US-Waffen in Deutschland will die Bundesrepublik in den kommenden Jahren ebenfalls Tomahawk-Marschflugkörper sowie das vergleichsweise neuartige Typhon-Startsystem für sie erwerben. Anders als die luftgestützten Taurus-Flugkörper sollen die Tomahawks von See und von Land aus eingesetzt werden können. 

Parallel dazu hatten Deutschland und eine Gruppe weiterer europäischer Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, bereits 2024 angekündigt, langfristig eigene Abstandswaffen herstellen zu wollen. Diese und weitere Systeme, etwa in Bezug auf Aufklärung und Steuerung, werden teilweise unter dem Dach des europäischen sogenannten Elsa-Programms (European Long-range Strike Approach, etwa: »Europäischer Ansatz reichweitenstarker Angriffe«) entwickelt – vornehmlich jedoch als nationale Projekte. Ziel des Programms ist, die europäische Abhängigkeit von den USA in Bezug auf solche Waffen zu reduzieren.

Deutschland und Großbritannien wollen dabei beispielsweise eine Waffe mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln. Allerdings besteht derzeit Unklarheit über den Typ der Waffe, Eigenschaften wie Reichweite und Sprengkopf, sowie den möglichen Produktionsstart. Auch andere vergleichbare europäische Entwicklungen dürften noch Jahre anhalten. Experten gehen davon aus, dass es erst in den 2030er-Jahren zur Indienststellung europäischer Alternativen zu reichweitenstarken US-Waffen kommen wird. 

Verteidigungsministerium nennt Abstandswaffen als eines der »Nationalen Fähigkeitsziele«

Auch unabhängig von der Kooperation mit anderen europäischen Ländern sieht die Bundesregierung den Ausbau der Fähigkeit zu Angriffen auf Abstand (»Deep Precision Strikes«) als ein zentrales Ziel in der aktuellen Aufrüstung der Bundeswehr. Im öffentlich zugänglichen Teil der im April vorgestellten neuen Militärstrategie gehört die »Wirkung auf Abstand und Abwehr von Bedrohungen aus der Luft« zu einem von sechs dort genannten »Nationalen Fähigkeitszielen«. 

SPD-Fraktionsvize Möller forderte als Lehre aus dem angekündigten US-Abzug, mehr auf europäische Eigenständigkeit zu setzen und die USA an deren Interesse für die transatlantische Partnerschaft zu erinnern: Angesichts der Drohungen Trumps müssten »wir Europäer selbstbewusst deutlich machen, dass die Sicherheit Europas von elementarem Interesse für die USA ist und nur durch eine belastbare transatlantische Partnerschaft gewährleistet werden kann«, sagte sie. Dem US-Präsidenten warf sie vor, »mit seiner erratischen Politik« zunehmend die Partnerschaft der USA mit Europa zu gefährden. Trump mache damit »die Sicherheit von Hunderten Millionen Menschen zum Spielball seiner Launen«.