EU-Vorschlag: Kein Verbrenner mehr in neuen Firmen- und Mietwagen

vor 12 Stunden 1

Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch: Sollen die CO₂-Emissionen sinken, ist das ohne die beiden größten Faktoren im privaten Bereich – Wohnen und Verkehr – nicht machbar. Beide Bereich sind sensibel, da sie in der Regel für private Verbraucher die größten Ausgabeposten sind. Im Verkehrssektor könnten batterieelektrische Autos entscheidend zur Dekarbonisierung beitragen. Die Zulassungszahlen steigen in der EU, doch aktuell kann von einem flächendeckenden Umstieg keine Rede sein. Die EU-Kommission bereite vor, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos zulassen dürften, schreibt die Bild am Sonntag. Eine Umsetzung einer solchen Idee dürfte aber nahezu chancenlos sein.

Keine Entscheidung gefallen

In Brüssel wird seit geraumer Zeit darüber nachgedacht, wie der CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor verringert werden könnte. Doch konkret wird die EU-Kommission nicht und hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung zu möglichen Klimavorschlägen für gewerbliche Zulassungen getroffen. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Industrie habe den Wunsch geäußert, CO₂-Normen für Unternehmensflotten zu präzisieren. Man arbeite derzeit an einer entsprechenden Folgenabschätzung. Er betonte auf Anfrage der dpa: "Es wurden keine Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen." Zu Details eines möglichen Vorschlags wollte man sich nicht äußern.

In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Der Hebel wäre gerade in Deutschland riesig. Rund zwei Drittel alle Neuzulassungen sind gewerblich. Auch wenn in den Plänen nur große Firmen und Anbieter von Mietwagen genannt werden, bleibt ein wesentlicher Teil der Neuwagenflotte übrig. Mit anderen Worten: Das wäre ein massiver Eingriff in den Markt, wenngleich er praktisch nur vorgezogen wäre. Denn in der EU soll nach 2034 der mit Benzin oder Diesel betriebene Verbrennungsmotor in Neuwagen ohnehin nicht mehr zugelassen sein.

Kein Verbrenner-Verbot

Dieser Beschluss ist hart errungen worden, und bis heute sind Konservative damit nicht glücklich. Immer wieder wird mit dem Begriff "Verbrenner-Verbot" hantiert. Dabei ist das nur im übertragenen Sinne korrekt. Denn der Verbrenner wird nicht verboten. Der CO₂-Flottengrenzwert wird auf Null gesetzt. Auf welchem Weg die Industrie das erreicht, bleibt ihr überlassen. Stand heute ist das mit Verbrennungsmotoren nicht möglich, der batterieelektrische Antrieb also die Zukunft. Sollten sich massenkompatible Alternativen zum E-Antrieb auftun, hätten sie aber weiterhin eine Chance. Das Problem dabei ist, dass ein Zeitfenster dafür immer kleiner wird, und eine solche Alternative zum E-Auto nicht absehbar ist.

Kritik von CSU und VDA

Kritik an einer drohenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten ließ nicht lange auf sich warten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gehörte schon zu den lautesten Kritikern des Beschlusses, den Verbrenner in Neuwagen ab 2035 nicht mehr zuzulassen. "Neue Vorgaben – wie die diskutierte E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten oder Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 – zeigen, dass die notwendige Erkenntnis, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern, in Brüssel noch immer nicht angekommen ist", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Berliner Morgenpost. Der Verband lehne diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab. Auch der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) fordert, dass es nicht dazu kommt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: "Wir lehnen das strikt ab." Diese Haltung habe man auch Autoverleihern mitgeteilt.

Weder in der EU-Kommission noch in Europaparlament oder den Regierungen der Nationalstaaten zeichnen sich derzeit auch nur entfernt Mehrheiten dafür ab, derart tief in den Markt einzugreifen. Die mächtige Industrie wird über ihre Kanäle ebenfalls deutlich machen, wie sie über diese Pläne denkt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Vorschlag in exakt dieser Form die nächste politische Ebene erreicht oder gar die Aussicht hat, alle Hürden bis zu einer Umsetzung zu nehmen.