EU: Von der Leyen kritisiert Siedlungspolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland „völlig inakzeptabel“ genannt und sprach von einem abscheulichen Gewalteinsatz. „Dies untergräbt die Zukunft der Zweistaatenlösung, die aus unserer Sicht die einzige tragfähige Lösung beziehungsweise der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden ist“, sagte sie im irischen Cork zum Start der Ratspräsidentschaft Irlands. Und die Lage verschlechtere sich eindeutig. Von der Leyen bestätigte erneut, dass die Kommission in Kürze ein Optionenpapier mit möglichen Reaktionen vorlege. Zugleich warnte sie vor allzu großen Erwartungen und verwies auf einen bereits vor zehn Monaten vorgelegten Vorschlag, Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. „Dieser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch der Mitgliedstaaten, die mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen müssten.“ Die nötige Mehrheit kam bisher unter anderem nicht zustande, weil die Bundesregierung dagegen ist.