EU-Recht: Polen stellt erstmals Heiratsurkunde für gleichgeschlechtliche Ehe aus

Das Rathaus von Warschau hat eigenen Angaben zufolge erstmals eine in einem anderen EU-Land geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt. »Heute Morgen haben wir die erste Eintragung« einer gleichgeschlechtlichen Ehe vorgenommen, sagte der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski vor Journalisten. Die beiden Ehepartner, Jakub Cupriak-Trojan und Mateusz Trojan, bestätigten, eine Kopie der polnischen Heiratsurkunde erhalten zu haben.

Ihr Antrag war zuvor mit der Begründung abgelehnt worden, dass laut polnischer Verfassung die Heirat eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist. Das Paar hatte 2018 in Berlin geheiratet und will sich nun in Polen niederlassen. »Wir freuen uns und hoffen, dass die nächsten Urkundenumschreibungen, auf die viele Paare warten, ohne unnötige Verzögerungen ausgestellt werden«, sagten sie der Website OKO.press.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben 30.000 bis 40.000 gleichgeschlechtliche Paare aus Polen im Ausland geheiratet. LGBTQ-Verbände sprachen angesichts der nun ausgestellten Heiratsurkunde von einem »historischen Schritt« und einem »Wendepunkt«. LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Vier EU-Staaten erkennen gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft nicht an

Polen zählt mit Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten vier europäischen Ländern, die weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch eingetragene Partnerschaften erlauben. Jedoch müssen in anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen vom polnischen Staat anerkannt werden. Dies hatte das Oberste Verwaltungsgericht Polens im März entschieden. Damit setzte das Gericht das entsprechende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom November 2025 in polnisches Recht um.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Dienstag angedeutet, dass eine Vollstreckung des Urteils unmittelbar bevorstehe. Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare sei »vor allem eine Frage der Menschenwürde und der Menschenrechte«, sagte Tusk. Seine Mitte-Koalition ist in Bezug auf die Rechte von LGBTQ-Menschen gespalten.

Polen ist stark von traditionellen katholischen Werten geprägt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aus dem vergangenen Jahr befürworten nur 31 Prozent der Polen die Einführung der Ehe für alle. Allerdings zeigten sich 62 Prozent der Befragten offen dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in irgendeiner Form anerkannt werden.