EU-Handelsabkommen mit den USA: Wadephul hält Zollabkommen zwischen USA und EU aktuell für unmöglich

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Konflikt um Grönland rechnet Außenminister Johann Wadephul (CDU) vorerst nicht damit, dass die EU das geplante Handelsabkommen mit den USA zügig unterzeichnen wird. "Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist", sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er sei "sehr skeptisch", dass das ⁠Abkommen im Europäischen Parlament gebilligt ​werden könne.

Auswirkungen des aktuellen Zollstreits mit den USA auf den militärischen Zusammenhalt der Nato schloss der Bundesaußenminister jedoch aus. Er sagte, es gebe überhaupt keinen Zweifel, dass die USA voll und ganz zur Nato stünden und auch zur Verteidigung Europas. "Auch die Vereinigten Staaten brauchen Europa", sagte Wadephul. "Gemeinsam sind wir stark." Als "stärkstes Verteidigungsbündnis, was es je gegeben hat" sollte niemand die Nato "aufs Spiel setzen". Bei seiner kürzlichen US-Reise hätten Gesprächspartner ihm versichert, "dass sie ganz sicher wissen, was sie an dieser Partnerschaft haben".

Wadephul nennt europäische Antwort "selbstverständlich"

Trump hatte mit zusätzlichen Zöllen von zunächst zehn und später 25 Prozent gegen acht Staaten gedroht, die Soldaten nach Grönland für eine Erkundungsmission zur Sicherung der Insel entsandt hatten. Von Trumps Drohungen betroffen sind Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Die Zölle sollen demnach gelten, bis das zu Dänemark gehörende, aber weitgehend autonome Grönland an die USA verkauft werde – was die dortige Regierung und die meisten Bewohner ebenso wie Dänemark aber vehement ablehnen. 

In einer gemeinsamen Regelung hatten die betroffenen Länder die angedrohten Zölle kritisiert und zugesichert, Europas Souveränität wahren zu wollen. Unter anderem hat auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Trump über den Konflikt gesprochen und weitere Gespräche dazu angekündigt.

Wadephul sagte, es werde "selbstverständlich eine europäische Antwort geben müssen", falls die USA weitere Maßnahmen ergreifen. Zudem forderte er eine "ehrliche ⁠Aussprache im Bündnis". Mit Blick auf Trumps ⁠Interesse an Grönland betonte er die Souveränität Dänemarks: "Über die ‌Zukunft Grönlands entscheiden die Grönländerinnen ​und Grönländer", sagte der CDU-Politiker. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft Deutschlands, gemeinsam mit den ⁠Partnern für die Sicherheit in der arktischen Region zu sorgen. ‍Zölle seien "immer die falsche Antwort zwischen Verbündeten".

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