vor 1 Woche
2
Die EU ringt noch um ihren Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Friedrich Merz will sich mit Regierungschefs mehrerer Nettozahlerstaaten im Kanzleramt abstimmen.
Quelle: DIE ZEIT, Reuters, bda 24. August 2026, 15:00 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um die künftigen EU-Finanzen mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen. Es sei noch unklar, ob die Liste der Teilnehmer Dänemark, Österreich, Finnland und die Niederlande endgültig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Eingeladen seien Länder, die das Ziel teilten, dass der sogenannte EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle.
Es handelt sich zudem um Nettozahlerstaaten, also Länder, die mehr Geld an die EU überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde nicht kommen, aber mit ihm habe Merz bereits eine sehr enge Abstimmung bei dem Thema, sagte der Sprecher.
Kornelius verwies auf die Position des Kanzlers, wonach der bisher vorliegende Budgetentwurf »in allen Bereichen, und zwar um mehrere Hundert Milliarden Euro« gekürzt werden müsse. Die Regierung fordert ein Abspecken der EU-Kommissionsvorschläge von zwei Billionen Euro auf 1,6 Billionen Euro für die siebenjährige Periode. Man müsse sehen, wie weit man mit den neuen EU-Eigenmitteln komme, also eigenen Einnahmequellen der EU. Zudem müssten die neuen politischen Prioritäten im Finanzrahmen abgebildet werden.
Deutschland und Frankreich dringen auch deshalb auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, weil wegen wichtiger Wahlen in Frankreich, Polen und Italien im kommenden Jahr kein finales Verhandlungsergebnis erwartet wird.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
English (US) ·