„Es wandert niemand in Sozialsysteme ein“: Die Fakten hinter dem Bas-Satz und der AfD-Erzählung

Dieser Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte für Stirnrunzeln: Bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch sagte Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Vereinzelter Applaus bei SPD, Union und den Grünen.

Niemand wandert in die deutschen Sozialsysteme ein? Unabhängig von Gründen und Motivationen sind rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger Ausländer. Und die Grundsicherung ist nicht das einzige Sozialsystem. Hier einige relevante Zahlen:

• Knapp 5,2 Millionen Menschen beziehen Grundsicherung, davon sind rund 2,4 Millionen keine Deutschen – unter diesen sind rund 400.000 erwerbstätig, also Aufstocker.
• Beim Kinderzuschlag für Geringverdiener hatten 2010 noch 14 Prozent aller Empfänger eine ausländische Staatsangehörigkeit, 2024 waren es 22 Prozent. Das entspricht rund zwei Millionen Menschen (neuere Zahlen sind nicht verfügbar).
• Geringverdiener können außerdem Wohngeld beziehen. Dazu teilt das zuständige Bauministerium auf Anfrage mit: „Angaben zur Staatsangehörigkeit werden in der Wohngeldstatistik nicht erhoben.“
• Grundsicherung im Alter bekamen Ende 2024 bei Männern 21,8 Prozent und bei Frauen 28,9 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung mit ausländischer Nationalität.
• Rund 461 000 Personen bezogen Ende 2024 Leistungen für Asylbewerber.

„Es gibt nicht immer nur den einen Grund für flüchtende Menschen, ein bestimmtes Land anzusteuern“, sagt Birgit Glorius dem Tagesspiegel. Glorius ist Professorin an der TU Chemnitz mit Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

Die Expertin verweist auf eine Stichprobe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, und der Agentur selbst zu Ukrainern aus dem Jahr 2022. 96 Prozent der Befragten erklärten hier, ihr Land wegen des Krieges verlassen zu haben. Bei vier Prozent spielte die wirtschaftliche Situation eine Rolle, aber auch, dass Freunde und Verwandte das Land verlassen haben.

Als Grund für die Wahl ihres Ziellandes nannten demnach 60 Prozent der Befragten Familienangehörige und Freunde in Deutschland. 29 Prozent gaben die Achtung der Menschenrechte in Deutschland an, gefolgt vom Wohlfahrtssystem (20 Prozent). An vierter Stelle stand der Zufall, danach kommen etwa das Bildungssystem, die Willkommenskultur und die wirtschaftliche Lage im Land. „Der Fluchtweg von Ukrainerinnen und Ukrainern führt durch Rumänien, Ungarn, die Slowakei oder Polen“, fügte Glorius hinzu. „Die sozialen Sicherungssysteme sind dort sehr prekär. Das spricht sich natürlich herum.“

Die meisten Menschen, die derzeit aus Nicht-EU-Staaten kommen, seien geflüchtet, so Glorius. 2024 seien es 230.000 Personen aus diesem Bereich gewesen. Es folgten Familienzusammenführungen (93.000 Personen). Ein Teil derjenigen könne natürlich auch eine Arbeit aufgenommen haben. Dann kämen Menschen mit einem Arbeitsvisum, 52.700 Menschen im Jahr 2024.

Sozialleistungsbetrug von Rumänen und Bulgaren

„Unter den Ukrainern in Deutschland beziehen aktuell 52 Prozent Transferleistungen“, sagt die Migrationsforscherin, „bei Menschen aus Asylherkunftsländern sind es 40 Prozent“.

Für EU-Bürger sei nicht erfasst, aus welchem Grund sie einreisen, so Glorius. „Es gilt das Prinzip der Freizügigkeit. Wer länger als drei Monate bleibt, muss in der Regel einer Erwerbstätigkeit nachgehen.“ Sozialleistungen seien für diese Gruppe verfügbar.

In dem Zusammenhang verweist die Wissenschaftlerin auf „Debatten, gerade in den Großstädten, über prekär lebende Menschen, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Kommunen berichten, dass Menschen gezielt animiert werden, einzureisen, um in schlecht bezahlten Jobs etwa Kindergeld und dann zusätzliche Sozialleistungen zu beantragen“. Vor allem im NRW-Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr war das ein großes Thema.

Bas selbst hatte im Vorfeld der Wahlen in einem Stern-Interview von mafiösen Strukturen gesprochen und erklärt, Kriminelle ließen Menschen schwarz für sich arbeiten und gleichzeitig Bürgergeld beantragen. „Bei mir in Duisburg gibt es in manchen Gegenden Sozialleistungsmissbrauch“, sagte Bas.

Glorius betonte in dem Zusammenhang: „Hier muss man nachbessern und Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen.“

Und wie geht es weiter, nachdem Menschen in Deutschland eingewandert sind und gegebenenfalls Sozialleistungen erhalten haben?

Eine Langzeitbetrachtung zeigt etwa, dass 64 Prozent derjenigen, die 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa, nach Deutschland eingewandert sind, heute arbeiten. In der Gesamtbevölkerung liegt die Quote bei 70 Prozent. Das geht aus einem Bericht des IAB hervor.

Allerdings: Der Verdienst liegt in dieser Gruppe häufig nur knapp über der Niedriglohnschwelle. Die Forscher argumentieren, dass es sich bei der Gruppe im Schnitt um jüngere Menschen mit weniger Berufserfahrung handelt.

Bas Äußerung sorgte indes selbst in den eigenen Reihen für Irritation. „Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen“, sagte Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) dem Tagesspiegel: „Nur dann kann man auch Vertrauen erhalten, dass man Probleme löst. Das gilt für die politischen Parteien vor Ort und in Berlin.“