„Erzielt schnell Effekte“: Gemeindebund fordert wegen des Iran-Kriegs Steuersenkungen für sechs Monate

Ein Ende des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran ist nicht absehbar. Schon jetzt wirkt sich der Konflikt im Nahen Osten direkt auf das Leben in Deutschland aus. Durch die massiv gestiegenen Preise für Rohöl und Gas an den internationalen Märkten muss für Treibstoff und Energie deutlich mehr gezahlt werden. Experten halten es für nicht ausgeschlossen, dass die Kosten weiter steigen werden. Nach dem ersten Maßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über nötige weitere Hilfen entbrannt.

Der Städte- und Gemeindebund fordert jetzt die Senkung von Abgaben – etwa der Mehrwertsteuer – auf Zeit. Notwendig sei eine „sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

„Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor.“ Dies verringere die Energiekosten und entlaste die Pendler, das Handwerk und die Wirtschaft, heißt es in dem Vorabbericht weiter.

Außerdem solle es Berghegger zufolge für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs eine Senkung der Mehrwertsteuer geben, denn „eine befristete Steuersenkung erzielt schnell Effekte und ist anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen“, sagte er.

Langfristig müsse es demnach gelingen, Deutschland insgesamt widerstandsfähiger zu machen, mahnte der Hauptgeschäftsführer. Das betreffe die Verteidigungsfähigkeit, den Zivilschutz, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Energiemix. „Auch wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nun eine befristete Entlastung benötigen, muss dennoch klar sein, dass auch die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind“, erklärte Berghegger.

Zuvor hatte unter anderem auch der SPD-Wirtschaftsflügel Seeheimer Kreis eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gefordert. Die deutsche Politik könne den internationalen Ölpreis nicht kontrollieren, sagte Seeheimer-Chef und Fraktionsvize Esra Limbacher der „Bild“-Zeitung vom Samstag.

„Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet.“ Notwendig sei deshalb eine Senkung der „Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null“.

Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprach sich dafür aus, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen.

„Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer. (lem)