Erstmals über sechs Millionen Pflegebedürftige: Union und SPD streiten, wie sie die Kassen entlassen sollen

In Deutschland erhalten erstmals mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, wie der Medizinische Dienst am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich damit seit 2015 mehr als verdoppelt, bei Kindern sogar fast vervierfacht. Bei Jüngeren seien die Hauptgründe ADHS und Entwicklungsstörungen.

Ursache für diese Entwicklung sei neben dem demografischen Wandel die Pflegereform im Jahr 2017, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, Carola Engler. Seitdem könnten auch Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen einen Pflegegrad erhalten.

Es sei grundsätzlich eine gute Nachricht, dass der Zugang zur Pflege funktioniere, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. „Aber der starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen stellt die Pflegeversicherung vor finanzielle und strukturelle Herausforderungen.“ Diese müssten nun endlich angegangen werden, sagte Blatt mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte Pflegereform.

Es droht ein Milliardendefizit

„Bei der Pflege brennt die Hütte weiterhin“, sagte Blatt. Tatsächlich drohen der sozialen Pflegeversicherung hohe Defizite. Im vergangenen Jahr habe man nur aufgrund eines Bundesdarlehens von 500 Millionen Euro eine schwarze Null geschafft, sagte Blatt. In diesem Jahr rechnet Blatt erneut mit roten Zahlen. 2027 droht der Pflegeversicherung bereits ein Defizit von sieben Milliarden Euro. „Der Pflege läuft die Zeit weg“, sagte er.

Doch ein von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplantes Sparpaket zur Entlastung der sozialen Pflegeversicherung verzögert sich. Nach Tagesspiegel-Informationen hat das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Frühkoordinierung der Bundesregierung Einwände gegen Warkens Gesetzentwurf eingelegt. Zuerst hat der „RND“ darüber berichtet.

Das Finanzministerium wehrt sich gegen eine Forderung von Warken, den Pflegekassen Ausgaben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von fünf Milliarden Euro aus dem Bundesetat zurückzuerstatten. Stattdessen will die SPD einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung schaffen. Beide haben identische Leistungen. Doch Privatversicherte werden seltener pflegebedürftig und verdienen mehr.

Höhere Belastung für Heimbewohner?

Zugleich lehnt die SPD die von Warken geplante zusätzliche Belastung von Heimbewohnern ab, die derzeit bereits Eigenanteile in Höhe von im Schnitt 3200 Euro zahlen müssen. „Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.

„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, warnte Schwesig. „Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten.“ Die SPD-Politikerin forderte stattdessen „ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa warnte vor einem „Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos“. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege dürfe nicht weiter steigen, sagte sie dem Tagesspiegel.

Aktuell wird unter anderem diskutiert, eine Entlastung um 75 Prozent der pflegebedingten Kosten statt nach drei Jahren erst nach 54 Monaten zu gewähren. Die sei ein Zeitpunkt, „den das Gros der Klientinnen und Klienten nicht erreicht“, betonte Eva Welskop-Deffaa.

Die Caritas-Präsidentin sprach sich auch gegen Pläne aus, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu halbieren. „Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland“, sagte Welskop-Deffaa. „Ihnen für diese Leistung die Rentenpunkte als zukünftige Absicherung zu kürzen, um heute kurzfristig Einsparpotenziale zu erwirtschaften, ist ein nicht hinnehmbares soziales Debakel.“