Energiepreise: EU-Kommission ruft Mitgliedsstaaten zur Senkung der Energiesteuern auf

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Energiesteuern zu senken. Insbesondere eine Senkung der Stromsteuern habe "ein enormes Potenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Jørgensen. Die Stromrechnung von Verbraucherinnen und Verbrauchern könne im EU-Schnitt um 200 Euro pro Jahr billiger werden, sagte er.

Die EU-Kommission veröffentlichte deshalb eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsländer, die mittel- und langfristig die Energiepreise senken sollen. Neben der Steuersenkung soll unter anderem die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Garantien für den Netzausbau ausgeben. Die Kommission setzt sich zudem für mehr Solarzellen auf privaten Dächern ein und will für flexiblere Stromtarife sorgen. Schon seit Jahren setzt sich die Kommission für eine Senkung der Energiesteuern ein, die Entscheidung liegt bei den jeweiligen Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Diskussionen um Tankrabatt in Deutschland

Angesichts der durch den Irankrieg gestiegenen Spritpreise wird in Deutschland derzeit über einen Tankrabatt diskutiert. Im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung schon einmal einen sogenannten Tankrabatt eingeführt und die Energiesteuer auf Kraftstoffe drei Monate lang gesenkt. Damals waren die Spritpreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich kürzlich "besorgt" über die gestiegenen Energiepreise. Zum Thema Tankrabatt wollte er "keine abschließende Erklärung abgeben". Die Regierung beobachte die Preise "sehr intensiv", sagte er. Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt seien auch "in eine Prüfung eingetreten". Er wolle dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorgreifen.

Wirtschaftswissenschaftler haben sich wiederholt gegen einen neuen Tankrabatt ausgesprochen. Ifo-Präsident Clemens Fuest etwa sieht im Anstieg der Spritpreise "ein Signal für die Verknappung des Öls", wie er der Tageszeitung Welt sagte. Es sei "wichtig, dass die Autofahrer dieses Preissignal spüren und entsprechend ihr Verhalten ändern, soweit sie können." Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) ist ebenfalls gegen den Rabatt – auch wegen der Kosten für den Steuerzahler durch die Mindereinahmen des Staates. Den Staat kostete die Maßnahme 2022 mehr als eine Milliarde Euro pro Monat.