Energiepreise und Irankrieg: Justizministerin Hubig will Spritpreis-Erhöhungen nur noch einmal täglich

An der Tankstelle wird es gerade richtig teuer. Seit Beginn des Irankriegs schießen die Preise für Benzin und Diesel hierzulande in die Höhe – oft sogar mehrmals am Tag. Dass es anders geht, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich. Dort dürfen die Spritpreise per Verordnung nur einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöht werden, Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Geht es nach Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), könnte die Regelung auch in Deutschland kommen.

»Millionen Pendlerinnen und Pendler spüren die hohen Preise in ihrem Geldbeutel«, sagte die Ministerin dem SPIEGEL. Sie könne sehr gut verstehen, dass viele nach der Politik rufen. »Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt«, sagt Hubig. »Und vor allem darf sie nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen.«

Die Sozialdemokraten im Bundestag stellen sich hinter ihre Ministerin. »Die Möglichkeit, Preise zu erhöhen, sollte nur einmal am Tag möglich sein«, findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn. »Aktuell ändern Tankstellen durchschnittlich 18 Mal am Tag ihre Preise. Da kann kein Verbraucher mehr durchblicken und die günstigste Tankstelle finden.«

Ob sich der Koalitionspartner darauf einlässt, ist unklar. Auf SPIEGEL-Anfrage signalisiert die Unionsfraktion zumindest zaghafte Offenheit. Laut dem verbraucherpolitischen Sprecher Sebastian Steineke braucht es langfristige Lösungen, da das Spritpreisproblem nicht erst seit der Iran-Krise bestehe. Deshalb könne sich »ein Blick in andere Länder lohnen, zum Beispiel nach Österreich«, so Steineke. »Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.«