Dringlichkeitssitzung: Kritik im UN-Sicherheitsrat nach Israels Anerkennung von Somaliland

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum Thema Somaliland hat Israel sich gegen Kritik an seiner Anerkennung der ostafrikanischen Republik als unabhängigen Staat verteidigt. Mehrere Staaten befürchteten, dass der Schritt dazu dienen könnte, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Somaliland abzuschieben oder israelische Militärstützpunkte aufzubauen.

Israel hatte am vergangenen Freitag als weltweit erstes Land die abtrünnige Region Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt. Die muslimische Region mit nur wenigen Millionen Einwohnern liegt im Norden Somalias am Golf von Aden. Auf der anderen Seite des Golfes liegt der Jemen. Somaliland ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Schritt erfolgte kurz bevor Somalia turnusgemäß die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt.

Somalia sieht territoriale Integrität bedroht

"Es ist kein feindlicher Schritt gegen Somalia, und es schließt auch keine künftigen Gespräche zwischen den Parteien aus", sagte der stellvertretende UN-Botschafter Israels, Jonathan Miller, vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Anerkennung Somalilands sei keine Trotzreaktion, sondern eine Chance.

Somalia verurteilte Israels Schritt bei der Sicherheitsratssitzung als Angriff auf seine territoriale Integrität. Die Region Somaliland sei rechtlich nicht befugt, ohne die Regierung in Mogadischu internationale Vereinbarungen einzugehen.

Die aus 22 Mitgliedsstaaten im Nahen Osten und Teilen Afrikas bestehende Arabische Liga verurteilte Israels Anerkennung von Somaliland als rechtswidrig. Der UN-Botschafter der Liga, Maged Abdelfattah Abdelaziz, warf Israel bei der Sitzung des Sicherheitsrats vor, mit dem Schritt eine Zwangsumsiedlung des palästinensischen Volkes oder den Aufbau von Militärstützpunkten in somalischen Häfen ermöglichen zu wollen. Der pakistanische UN-Vertreter bezeichnete dies als "zutiefst beunruhigend". Schon vor der Sitzung hatten 21 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung vor "schwerwiegenden Folgen" gewarnt. Auf die Vorwürfe ging Israels UN-Vertretung in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat nicht ein. 

Streit um Vergleich mit Anerkennung von Palästina

Die USA verteidigten Israel gegen die Kritik. Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, warf den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats Doppelmoral vor. Mehrere Länder hätten Anfang des Jahres "einseitig" einen "nicht existierenden palästinensischen Staat" anerkannt, ohne dass eine Dringlichkeitssitzung einberufen worden sei.

Diesen Vergleich ließ der Vertreter Sloweniens nicht gelten. "Palästina gehört zu keinem Staat", sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar. Bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates handele sich um ein illegal besetztes Gebiet. Zudem habe Palästina einen Beobachterstatus bei der UN. Somaliland hingegen sei Teil eines UN-Mitgliedsstaats. Seine Anerkennung verstoße gegen die UN-Charta.