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Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen für Politiker, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen. Vielleicht hat Donald Trump davon noch nie gehört. Wahrscheinlicher ist aber, dass ihm diese Regel völlig egal ist.
Im Fall von Israels Premier Benjamin Netanyahu hat der US-Präsident jetzt jedenfalls sehr deutlich Stellung bezogen: Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Netanyahu öffentlich kritisiert. »Ich bin schockiert, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanyahu geführt wird, die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt«, schrieb Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social.
Er habe an der Seite von Netanyahu gegen Iran und dessen Atomprogramm gekämpft und sei mit ihm durch die Hölle gegangen. Nun habe er erfahren, dass der israelische Regierungschef zu einem Gerichtstermin am Montag vorgeladen worden sei, schrieb Trump weiter.
Im seit fünf Jahren andauernden Korruptionsprozess gegen Netanyahu hatte der israelische Regierungschef Anfang des Monats erstmals im Kreuzverhör ausgesagt. Wegen des Kriegs gegen Iran und der Sicherheitsrisiken verhandelten die mit Notbesetzung arbeitenden Gerichte zuletzt nur noch besonders dringende Fälle. Laut der Zeitung »Times of Israel« wird erwartet, dass das Kreuzverhör nun bald fortgesetzt wird.
Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit
Das Verfahren gegen Netanyahu solle unverzüglich eingestellt werden, forderte Trump. »Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanyahu retten«, schrieb der US-Präsident in seinem Truth-Social-Beitrag.
Netanyahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben. Netanyahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer »Hexenjagd« gesprochen.
Israels Präsident sieht derzeit offenbar keinen Anlass für eine Begnadigung
Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog kann Netanyahu begnadigen. Israelischen Medienberichten zufolge hat er zuletzt aber signalisiert, dass eine Begnadigung »derzeit nicht zur Debatte« stehe.
Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern.
Trump hat sich in der Vergangenheit häufiger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt. So hat er etwa den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei dessen Besuch im Weißen Haus Ende Mai vorgeführt und seinem Gast einen angeblichen Genozid an Weißen in dessen Land vorgeworfen. Seriöse Fakten für Trumps Behauptungen gibt es allerdings nicht.
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