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US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer neuen Wettbewerbsstrafe für den Google-Konzern mit »erheblichen« Zöllen gedroht. Die EU werde einen »sehr hohen Preis« für die Rekordbuße von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derartige Strafzahlungen seien ein »illegales und höchst unethisches Vorgehen«.
Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit der angeblichen »Abzocke amerikanischer Unternehmen« und damit auch der Steuerzahler. Dabei nannte er neben Google die Konzerne Meta und Amazon, die in der Vergangenheit ebenfalls Bußgelder zahlen mussten.
Trump dürfte sich damit auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 berufen. Dieser räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken aktiv zu werden und etwa Zölle zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten wurden.
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