Die Lage am Morgen - Donald Trump, Mohammed Ghalibaf, JD Vance, Mark Rutte, Nato, Taiwan, Cheng Li-wun

Was genau wurde hier eigentlich vereinbart?

Donald Trump steht vor einem selbst verschuldeten Problem: Niemand weiß, was sein Waffenstillstand mit Iran bedeutet. Es gibt kein unterzeichnetes Dokument, keinen gemeinsamen Text.

Was er am Dienstag als »großen Tag für den Weltfrieden« verkaufte, ist eine mündliche Einigung, die seither in mindestens drei Richtungen auseinanderfällt: Iran und die pakistanischen Mediatoren sagen, die Waffenruhe gelte auch für den Libanon – Trump sagt nein.

Israel flog am Mittwoch seinen schwersten Angriff auf die Hisbollah seit Kriegsbeginn: Dutzende Tote, Hunderte Verletzte, Angriffe im Stadtzentrum von Beirut. Mein Kollege Christoph Reuter, der die vergangenen vier Wochen aus dem Libanon berichtete, schreibt: »Schlag auf Schlag erzitterte die Stadt unter massiven Detonationen, schossen die schwarzgrauen Wolken aus Staub und Rauch gen Himmel:« Sein Fazit: »Was am Mittwochnachmittag geschah, war nicht nur der schwerste israelische Angriff seit Anfang März. Es war auch der deutlichste Bruch mit aller bisherigen Zurückhaltung, keine Unbeteiligten im Libanon anzugreifen.«

War es ein gezielter Versuch, die Waffenruhe zu sprengen, die die USA eingegangen waren, ohne Israel näher zu konsultieren (mehr hier )? Teheran erklärte sofort: Ohne den Libanon gebe es keine Waffenruhe. US-Vizepräsident JD Vance erklärte schließlich, es gehöre zwar nicht dazu, die Israelis würden sich nun aber etwas »zurückhalten«. Eine echte Waffenruhe herrschte am Mittwoch auch am restlichen Golf noch nicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Saudi-Arabien meldeten allesamt iranische Angriffe; Iran selbst erklärte ebenfalls, attackiert worden zu sein.

Irans Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf – er soll in Islamabad mit Vance verhandeln – beklagte drei angebliche Verstöße gegen Irans Zehnpunkteplan. Fast gleichzeitig stoppte Iran die Durchfahrt von Öltankern durch die Straße von Hormus – eine unmissverständliche Botschaft: Wir haben die Kontrolle, und wir behalten sie (mehr dazu hier ).

• Mehr Hintergründe hier: Um 14.30 Uhr kam der Tod aus dem Nichts 

Donald Trump will die Europäer bestrafen – nur wie?

Besuche des Nato-Generalsekretärs im Weißen Haus sind eigentlich Routine. Aber diesmal hängt über dem Treffen mit Mark Rutte der Trumpsche Wunsch nach Vergeltung. Zweieinhalb Stunden verbrachte der Nato-Chef in der Nacht auf heute im Weißen Haus.

Rutte bezeichnete das Treffen hinterher als »sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden«. Trump habe sich »eindeutig enttäuscht« über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten gezeigt.

Der US-Präsident ist beleidigt, dass mehrere europäische Länder den Irankrieg kritisiert haben – den er ohne jegliche Konsultationen begonnen hatte.

Auch Deutschland ist in Trumps Visier – der Satz von Kanzler Friedrich Merz, dies sei nicht unser Krieg, hat ihn verärgert (mehr dazu hier ). Dabei hat Berlin anders als Frankreich, Italien oder Spanien den USA weder Überflugrechte noch Basen verweigert.

Laut »Wall Street Journal« kursiert in der US-Regierung die Idee, Truppen aus als »nicht hilfreich« eingestuften Nato-Staaten abzuziehen und in loyalere zu verlegen. Das Muster kennt man aus Trumps erster Amtszeit; neu ist der Maßstab: Nicht mehr nur Verteidigungsausgaben zählen, sondern der Irankrieg als Loyalitätstest.

Allzu ernst nehmen sollte man die Drohung nicht. Truppenabzüge sind teuer und logistisch aufwendig – ein neues Ramstein in Polen wäre wenig klug, was Trump freilich nicht zwingend aufhält. Ähnliches gilt für den angedrohten Nato-Austritt, den Trump ohne Kongresszustimmung ohnehin nicht vollziehen könnte.

Das eigentliche Risiko ist subtiler: Dass Trumps Attacken auf eigene Verbündete das Bündnis so von innen aushöhlen, dass von seiner Abschreckungskraft bald nicht mehr viel übrig bleibt. Deshalb ist es wichtiger, dass Europa eine eigene Abschreckung entwickelt, als Trump bei Laune zu halten. Das ist zwar eine Disziplin, die Nato-Chef Rutte zur Meisterschaft entwickelt hat. Doch ewig lächelnd die Rolle des Gedemütigten zu spielen, ist würdelos.

• Mehr Hintergründe hier: Der Nato-Chef beschwichtigt, Trump grollt weiter

Eine Politikerin aus Taiwan reist nach Peking

Cheng Li-wun, Vorsitzende der Kuomintang (KMT) und Chefin von Taiwans größter Oppositionspartei, ist seit Dienstag zu Besuch in der Volksrepublik – Shanghai, Nanjing, Peking. Erstmals seit einem Jahrzehnt reist eine amtierende KMT-Chefin offiziell nach China. Beide Seiten glauben, dass sie davon profitieren.

Für Peking ist der Besuch ein Instrument mit zwei Zielgruppen. Im Mai trifft Xi Trump – und die Volksrepublik will, dass Taiwan dort kein Thema wird. Wenn Peking jetzt mit der taiwanischen Opposition redet, soll das heißen: Es gibt keine akute Krise, lasst uns über Handel sprechen. Die zweite Zielgruppe ist Taiwan selbst. Indem Cheng in Peking höflich empfangen wird, will Peking zeigen: Frieden entsteht nicht durch ein großes Rüstungsbudget, sondern durch Dialog. Passenderweise blockiert die KMT-Mehrheit in Taiwans Parlament derzeit ein 40-Milliarden-Dollar-Verteidigungsbudget.

Auch die KMT-Chefin verfolgt ein Kalkül. Ihre Partei hat drei Präsidentschaftswahlen in Folge verloren. Während Taiwan sich fragt, ob man sich auf Amerika unter Trump verlassen kann, könnte eine Oppositionsführerin, die auf Dialog mit Peking setzt, Wähler anziehen, die einen Krieg fürchten. Ihr Vize formulierte es unverblümt: Der Besuch kaufe Taiwan Zeit, indem er Xi zeige, dass es noch genug gesprächsbereite Stimmen auf der Insel gibt – und damit seinen Anreiz zu militärischen Mitteln verringere (mehr dazu hier ).

• Mehr Hintergründe: Gericht in Taiwan verurteilt früheren Präsidentschaftskandidaten zu 17 Jahren Haft

Verlierer des Tages…

…sind die Menschenrechtler in Russland. Das Oberste Gericht in Moskau verhandelt heute in geschlossener Sitzung darüber, die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistische Organisation international zu verbieten.

Es ist kein neuer Angriff auf die Organisation – die russischen Behörden haben deren Arbeit im Land schon durch frühere Urteile weitgehend unterbunden, die Mitarbeiter ins Exil getrieben, die Büros geschlossen. Was heute neu hinzukommt, ist die Kriminalisierung: Wer Memorial danach noch unterstützt, riskiert Strafverfolgung in Russland.

Memorial wurde 1989 gegründet, in den letzten Jahren der Sowjetunion, von Menschen, die glaubten, dass staatliche Verbrechen festgehalten werden müssen, damit sie sich nicht wiederholen. 2022 erhielt die Organisation den Friedensnobelpreis – in derselben Woche, in der die Armee von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine einmarschierte. Memorial-Mitgründer Oleg Orlow lebt heute in Deutschland.

• Mehr zum Thema Repression in Russland: »Ich habe nicht vor, mich in Deutschland auszuruhen« 

Im vergangenen Jahr hat unsere Autorin an sich gearbeitet: Sie wollte lernen, ihren übergewichtigen Körper und sich weniger zu hassen. Das ist die Bilanz .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts