Die CDU bewegt sich auf dünnem Eis: Özdemirs Grüne könnten auch eine Minderheitsregierung mit der SPD eingehen

Die CDU in Baden-Württemberg sollte aufpassen, dass sie sich nicht in ihren Ansprüchen verliert. Sicher, für Koalitionsverhandlungen gilt: Wer verhandelt, will gewinnen, zumindest ein Stück weit. Aber es gibt einen Punkt, an dem vermeintliche taktische Raffinesse sich gegen einen wenden kann. Der Verlust kann umso größer werden.

Die Grünen haben die Wahl gewonnen. Das ist kein moralischer Anspruch, sondern ein schlichtes Faktum der Demokratie: Der vorn liegt, kann den Ministerpräsidenten stellen. Wer das infrage stellt, muss sehr gute Gründe haben – und noch bessere Mehrheiten. Beides ist nicht erkennbar.

Die Idee einer „israelischen Lösung“, also einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten, mag auf den ersten Blick wie ein cleverer Kompromiss erscheinen. In Wirklichkeit wirkt sie wie ein politischer Taschenspielertrick: als der Versuch, das Wahlergebnis nachträglich umzudeuten. Das bedeutet nicht Stabilität, sondern verrät Misstrauen, und das ist keine gute Grundlage für eine Regierung. Das Vertrauen der Bürger gewinnt die so nicht.

Vor allem übersieht die CDU eine große Gefahr. Die Grünen könnten, wenn sie wollten, gemeinsam mit der kleinen SPD eine andere Form parlamentarischer Realität ausprobieren. Nicht als klassische Koalition, sondern als arbeitsfähige Minderheitsregierung. Haushalt, zentrale Projekte, zentrale Gesetze – all das könnte eingebracht werden.

Brandmauer – nicht nur etwas für Sonntagsreden

Dann geriete plötzlich die CDU unter Druck. Sie müsste entscheiden, ob sie zustimmt oder ablehnt. Ablehnung wäre heikel. Denn ohne eigene Mehrheit bliebe ihr rechnerisch nur eine Partnerin: die AfD. Und jede Abstimmung, in der CDU und AfD gemeinsam gegen Regierungsprojekte antreten, würde das Bild erzeugen, das die Union unbedingt vermeiden will.

Die viel beschworene Brandmauer steht nicht nur in Sonntagsreden. Sie wird in Abstimmungen sichtbar – oder eben nicht. So könnte aus einem taktischen Spiel schnell eine strategische Falle werden. Projekte blockieren, die man vielleicht gar nicht grundsätzlich ablehnt? Mit einer Partei stimmen, von der man sich klar abgrenzen will? Klug ist beides nicht.

Die CDU täte gut daran, jetzt das Wahlergebnis zu respektieren und kein neues zu konstruieren. Wer zu kompliziert denkt, riskiert, dass die Wirklichkeit einfach antwortet – mit dem Verlust an Zutrauen. Keine gute Idee. In den kommenden Wahlen hat die CDU doch andere Ansprüche.