Deutsch-französisches EU-Gipfeltreffen: „Vielleicht tritt irgendwann Kanada bei“

Sie sehen sich gerade wieder ständig. Am Montag traf man sich in Brüssel. An diesem Mittwoch ist Jean-Noël Barrot erst Gast im Bundeskabinett, wie es der Aachener Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in schöner Regelmäßigkeit vorschreibt, ehe zur Berliner Mittagszeit eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Außenministerkollegen Johann Wadephul ansteht. Nächste Woche gibt es schon ein Wiedersehen in Paris, wo Barrot Gastgeber des heiklen G7-Außenministertreffens mit US-Kollege Marco Rubio sein wird.

Mitten in dieser schwierigen Zeit, da Europa sich seiner Rolle in Nahost und Amerikas politischer Unterstützung gegenüber Russland nicht sicher ist, kamen Wadephul und Barrot am späten Dienstagnachmittag erst einmal zu einem deutsch-französischen Gipfeltreffen zusammen. Auf der Konferenz „Europe 2026“, einer gemeinsamen Initiative von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche, betonen sie die Bedeutung einer intakten Berlin-Paris-Beziehung, um Europa zur „dritten Supermacht“ im Systemwettbewerb zwischen den USA und China zu machen, wie der französische Minister den Kontinent selbstbewusst nannte.

Was sich liebt, das neckt sich?

Persönlich muss es in der Politik auch passen, was zwischen Barrot und Wadephul der Fall zu sein scheint. Scherzhaft korrigiert der Deutsche Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar, als der von einem Handschlag hinter der Bühne berichtete, um das gute Verhältnis der beiden Gäste zu illustrieren: „Wir haben uns sogar umarmt.“ Er kann es sich sogar leisten, das Publikum zu fragen, ob er oder der 20 Jahre jüngere Franzose älter aussehe. Der revanchiert sich mit einer netten Spitze darüber, wie aktiv der alte Kollege auf Instagram sei. Und am Schluss wird man sich einig sein, dass die deutsch-französische Freundschaft 63 Jahre nach dem Élysée-Vertrag in Wadephuls Geburtsjahr 1963 immer noch „junggeblieben“ ist.

Eitel Sonnenschein aber herrscht nicht. Deutschland und Frankreich haben sich 2019 in Aachen zwar verpflichtet, vor EU-Gipfeln wie jetzt am Donnerstag eine einheitliche Position zu erarbeiten und diese dort zu vertreten. Zuletzt war das häufig aber nicht der Fall, als der Pariser Präsident Emmanuel Macron, etwa beim Mercosur-Freihandelsabkommen, Widerstand leistete oder gemeinsame EU-Anleihen für Investitionen in Verteidigung, Technologie und Infrastruktur forderte, wo Gemeinschaftsschulden für Berlin, mindestens aber für die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), doch ein rotes Tuch sind.

Auch wenn es angesichts etlicher schwieriger Themen zäh ist“, sagt sein Parteivize Andreas Jung, der zudem Co-Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist: „Wenn Europa in der Welt geeint auftreten soll, ist eine gemeinsame Position von Deutschland und Frankreich die Mindestvoraussetzung.“ Der Grüne Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sieht aber gar keine Anzeichen für deutsch-französische Impulse hin zu mehr europäischer Souveränität. „Präsident Macron ist innenpolitisch angezählt und Kanzler Merz zeigt keine ernsthaften Bemühungen, deutsch-französische und sogar europäische Geschlossenheit herzustellen.“ Der deutsche Regierungschef komme „nicht seinen Ankündigungen nach“.

Zu allem Überfluss steht hinter dem gemeinsamen Multimilliardenprojekt FCAS für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet der Zukunft ein dickes Fragezeichen. Da lässt es doch aufhorchen, dass der französische Gast auf die Frage von Tagespiegel-Chefredaktionsmitglied Anja Wehler-Schöck sehr optimistisch antwortet. „Die Lösung wird nicht von den beteiligten Unternehmen kommen, sondern von unserer politischen Führung“, so Barrot vor einem Treffen von Merz und Macron an diesem Mittwoch in Brüssel. Wadephul weiß als Gast in der Runde womöglich auch schon mehr: „Wir werden eine gute Lösung für das FCAS-Projekt finden.“

Die beiden Außenminister überspielen manchen Dissens gekonnt

Auch Irritationen werden bei diesem Auftritt gekonnt überspielt. War man in Berlin nicht sauer, als Macron eine eigene Gesprächsinitiative mit Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine starten wollte? „Natürlich muss Europa da eine Rolle spielen“, sagt Wadephul dazu, wenn es um Friedensgespräche geht. Und Militär, um die wichtige Schifffahrtsstraße von Hormus zu sichern, wozu Berlin anders als Paris bisher nicht bereit ist? Barrot antwortet, die EU-Mission „Aspides langfristig“ ausweiten zu wollen. Also nicht sofort, bloß kein offener Streit.

Überhaupt geben sich die beiden sehr optimistisch. Die aktuellen Krisenlagen im Iran, aber auch zuvor in Grönland hätten den politischen Willen verstärkt, weitere europäische Integrationsschritte zu gehen: „Manchmal schaffen besondere Situationen eine neue Idee von Europa“, sagt Wadephul mit Blick auf die arktischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump: „Wir werden unsere Souveränität verteidigen.“

Statt mit gesenktem Kopf durch die neue Weltordnung zu laufen, empfiehlt der französische Minister mehr Selbstbewusstsein, da mehr Staaten denn je der EU beitreten wollten. Er zählt die Westbalkanstaaten auf, die schon lange auf eine Aufnahme warten, dazu die Briten, die er bei einer Rückkehr „mit offenen Armen empfangen“ würde, „und vielleicht tritt irgendwann Kanada bei“. „Dies ist die Zeit, um die Europäische Union zu erweitern“, assistiert Wadephul, um Island und Norwegen als Aspiranten zu ergänzen: „Ich bin offen für Kanada.“

Eine offizielle Einladung ist das noch nicht, aber alles, was die Europäer mittel- und langfristig unabhängiger von den USA macht, ist in diesen Tagen diskussionswürdig. Barrot spricht auch eine deutsch-französische Initiative, die auch aus der Opposition Zustimmung erfährt. Es sei, so Hofreiter, richtig, dass die Bundesregierung mit der französischen Regierung Gespräche über die Beteiligung am französischen Nuklearschirm führt, die sich voraussichtlich über einen langen Zeitraum, weit über Macrons Amtszeit hinaus, erstrecken werden“.

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