Designierter Linken-Chef: Pantisano wirft CDU „faschistische Politik“ vor und sieht keinen Unterschied zur AfD

Es sind scharfe Töne: Der designierte Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat Bundeskanzler Friedrich Merz attackiert. Der CDU-Chef sei ein „Versager“, seine Politik unterscheide sich nicht von der AfD oder „Faschisten“, zitiert die „Bild“ den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten. Pantisano äußerte sich demnach der Zeitung gegenüber am Freitag auf dem Linken-Parteitag in Potsdam.

Pantisano will sich dort heute als Nachfolger von Jan van Aken (65) wählen lassen und die Partei gemeinsam mit der bisherigen Co-Chefin Ines Schwerdtner (36) führen. Van Aken gibt das Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.

Auf die CDU angesprochen, sagte Pantisano demnach: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Die Linke müsse Faschisten von der Macht fernhalten.

Pantisano sagte weiter: „Ich finde es unerhört, dass ein Versager wie Friedrich Merz, der praktisch selbst der unbeliebteste Kanzler seit Jahren ist, meint, jeden Tag denjenigen, die hart arbeiten, die morgens aufstehen, die als Postboten arbeiten, vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Er sollte lieber bei sich selbst anfangen.“

Zu seinen Beweggründen, an die Spitze der Linken zu streben, sagte Pantisano: „Dieses Gefühl, diese Wut bringe ich mit ein, um jemandem wie Friedrich Merz Angst davor zu machen, dass wir diejenigen sind, die die Arbeiterinnen organisieren, die auf die Straße gehen gegen seine Politik.“

Im Herbst stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Die AfD kommt in Umfragen dort auf hohe Werte, hofft in Magdeburg sogar darauf, den Ministerpräsidenten stellen zu können. CDU und SPD im Bund befürchten, dass weitere Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger durch geplante Reformen der Bundesregierung den Populisten weiteren Zulauf bescheren.

Im Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel erreichten die von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Rechten mit 28 einen neuen Höchstwert und vergrößerten den Abstand auf die Union erstmals auf vier Punkte. In anderen Erhebungen ist der Vorsprung der AfD vor CDU/CSU teils noch größer.

Die Regierungsbildungen in den Ost-Ländern dürften jedenfalls schwierig werden, wenn Mehrheiten ohne die AfD gefunden werden sollen. Die CDU könnte dafür auf die Linke angewiesen sein. Dem „Politbarometer“ zufolge hält eine Mehrheit (57 Prozent) es dabei nicht für richtig, dass die CDU bei der Linkspartei an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festhält. Anders sieht es bei der AfD aus: Da soll es bei der Ablehnung einer Zusammenarbeit der CDU bleiben, finden 63 Prozent.

Schwerdtner hatte in Potsdam harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte sie der Agentur dpa zufolge. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.

Zugleich griff sie die Politik des Kanzlers und seiner schwarz-roten Koalition scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte Sozialproteste an. „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“