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Das US-Außenministerium will die Visa von Ausländern prüfen. Donald Trump schafft ein Designbüro. Kalifornien schiebt eine Änderung der Wahlkreise an. Der US-Überblick
22. August 2025, 5:00 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, jj
Übersicht:
Außenministerium will 55 Millionen Visa prüfen
Das US-Außenministerium will mehr als 55 Millionen Ausländer mit gültigem Visum auf mögliche Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen überprüfen. Verstöße könnten zu einem Widerruf des Visums oder einer Abschiebung führen, teilte das Ministerium mit. Alle Inhaber eines US-Visums würden einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen. Als mögliche Verstöße nannte das Ministerium die Überschreitung der Aufenthaltserlaubnis, kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, Beteiligung an terroristischen Aktivitäten oder Unterstützung einer terroristischen Organisation. Seit Trumps Amtsübernahme wurden mehr als doppelt so viele Visa widerrufen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders stark betroffen sind Studierendenvisa, hier habe sich die Zahl der Widerrufungen gar vervierfacht.
Mehr zur Überprüfung der Visa für Ausländer lesen Sie hier.
Chefdesigner soll Ästhetik verbessern
Die Schaffung eines Nationalen Design Studios gehört zu den neuen Ideen des US-Präsidenten. Trump unterzeichnete eine entsprechende Exekutivanordnung, mit der auch die Rolle eines Chefdesigners etabliert wird. Dessen Aufgabe soll sein, die "Benutzerfreundlichkeit und Ästhetik" der digitalen und physischen Dienstleistungen des Bundes zu verbessern.
Florida entfernt Regenbogen-Zebrastreifen
In Orlando im US-Bundesstaat Florida ist ein Regenbogen-Zebrastreifen zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Nachtclub Pulse entfernt worden. "Wir sind erschüttert darüber, dass der Bundesstaat über Nacht den Pulse-Gedenk-Zebrastreifen (…) übermalt hat", schrieb Bürgermeister Buddy Dyer auf der Plattform X. Orlando werde die 49 Menschen, die 2016 bei dem Angriff auf den bei der LGBTQ-Gemeinschaft beliebten Club getötet wurden, jedoch weiterhin ehren, sagte der Demokrat. Während die Stadt Orlando demokratisch regiert ist, wird der Bundesstaat Florida von dem republikanischen Gouverneur Ron DeSantis geführt. Dieser schrieb ebenfalls auf X, man werde es "nicht zulassen, dass die Straßen unseres Bundesstaats für politische Zwecke missbraucht werden".
Keine neuen Visa für Lkw-Fahrer
Die USA setzen die Vergabe von Arbeitsvisa für Lkw-Fahrer mit sofortiger Wirkung aus. Zur Begründung schrieb Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X, die steigende Zahl ausländischer Fahrer von Sattelschleppern auf den Straßen der USA gefährde amerikanische Leben. Zudem untergrabe sie die Existenzgrundlage der einheimischen Lkw-Fahrer.
US-Präsident lobt Washington als "sehr sicher"
Trump hat in Washington D.C. eine Rede vor Polizisten und Soldaten der Nationalgarde gehalten. Er fühle sich in der Stadt jetzt "sehr sicher" sagte der US-Präsident auf einem Polizeigelände. Zuvor war berichtet worden, Trump wolle mit dem Militär auf Patrouille gehen, was nicht passierte. Die Anstrengungen der Truppen führten zu einem Rückgang der Kriminalität, sagte Trump in der Anacostia Operations Facility der Park Police, ohne Belege für seine Behauptung anzuführen. Bürgermeisterin Muriel Bowser widersprach Trumps Darstellung. Der Präsident hatte Nationalgardisten und Bundesagenten in die Stadt entsandt. Das Vorgehen ist umstritten.
Lesen Sie hier mehr zu Trumps Besuch in der Kommandozentrale.
Supreme Court erlaubt Kürzung von Forschungsgeldern
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Kürzung von Forschungsgeldern geebnet: Er hob die Anordnung eines Richters auf, der Kürzungen von 783 Millionen US-Dollar durch die National Institutes of Health (NIH) gestoppt hatte. Der Supreme Court entschied mit fünf zu vier Stimmen. Die Regierung von US-Präsident Trump kann nun die Streichung von Zuschüssen im Zusammenhang mit DEI-Programmen weiter vorantreiben. Diese fördern Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Geklagt hatten demokratische Generalstaatsanwälte sowie Interessenverbände im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Argument, die Kürzungen würden "unermessliche Verluste für die öffentliche Gesundheit und Menschenleben" zur Folge haben. US-Bezirksrichter William Young hatte der Klage zugestimmt und die Streichungen im Juni als willkürlich und diskriminierend bezeichnet. Ein Berufungsgericht hatte Youngs Urteil bestätigt – der Supreme Court hob es nun auf. Das Verfahren betrifft nur einen Teil der geschätzten zwölf Milliarden Dollar an NIH-Forschungsprojekten, die von den Kürzungen der US-Regierung betroffen sind.
Kalifornien bringt Wahlkreisänderung auf den Weg
In Kalifornien hat das Parlament einen Plan für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt, der den Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress verschaffen soll. Nach langen Debatten stimmten die Abgeordneten überwiegend entlang der Parteigrenzen für ein Maßnahmenpaket, das den Weg für eine Sonderwahl zur Wahlkreisreform ebnet. Die Abstimmung soll am 4. November stattfinden. Die Republikaner kündigten Widerstand an. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung des texanischen Repräsentantenhauses, das ebenfalls für einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen gestimmt hatte. Ziel der Republikaner in Texas ist es, die Wahlkreise so zu verändern, dass die Partei ihre Mehrheit bei den Zwischenwahlen 2026 ausbauen kann.
Details über die Abstimmungen in Kalifornien lesen Sie hier.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
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