Der Kanzler und Verkehrsminister Schnieder: „Der verstolperte Rauswurf ist mal wieder ein typischer Merz“

Friedrich Merz ließ es bei seinem Statement im Garten des Kanzleramtes noch offen. „Es wird weitere Veränderungen geben“, sagte der Kanzler über sein Bundeskabinett, als er seine neue Kanzleramtschefin Nina Warken sowie die beiden neuen Kabinettsmitglieder Carsten Linnemann und Philipp Amthor (alle CDU) vorstellte.

Inzwischen aber steht zumindest fest, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder der Bundesregierung bald nicht mehr angehören wird. Denn der CDU-Politiker hat seinen Abschied den Verkehrspolitikern der Union im Bundestag offenbart.

„Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird“, schreibt Schnieder in einer SMS, über die zuerst das „Handelsblatt“ berichtete. Schnieder bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit und kündigt an, dass Merz seine Abberufung in der besagten Pressekonferenz am Freitagmorgen bekannt geben werde.

Doch dazu kam es nicht. Laut Medienberichten hat der Wunschnachfolger Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Merz kurzfristig abgesagt. Schnieder muss deshalb vorerst im Amt bleiben, obwohl Merz ihn öffentlich beschädigt hat.

Besonders ein „Bild“-Bericht über seine Entlassung enthält viele Breitseiten. Darin ist von einer tiefen und anhaltenden Unzufriedenheit des Kanzlers mit Schnieders Arbeit die Rede. Die Zeitung zitiert hohe Regierungskreise, die es als ganz besondere „Leistung“ Schnieders bezeichnen, dass er trotz des Sondervermögens erklärt habe, nicht genug Geld für den Bau neuer Brücken und Infrastrukturprojekte zu haben.

Für das Kanzleramt entwickeln sich diese Spitzen nun, wo Schnieder vorerst im Kabinett verbleibt, zum Problem. In führenden CDU-Kreisen ist der Ärger über Merz‘ Management groß. „Der heutige Tag ist ein doppeltes Desaster für den Kanzler“, heißt es.

Erstens vergebe Merz sich die Chance, nach den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch irgendwen tauschen zu können. „Zweitens ist der verstolperte Rauswurf von Minister Schnieder mal wieder ein typischer Merz. Der ganze Vorgang ist verheerend, in der Wirkung nach außen und innen. Ende September werden alle Finger auf ihn zeigen.“

Für Schnieder ist das bittere Ende symptomatisch. Während seiner gut einjährigen Amtszeit als Verkehrsminister hat er wenig Rückhalt des Kanzleramtes erfahren. Dabei kam der 58-Jährige aus der Eifel auf Betreiben von Merz ins Amt. Er holte Schnieder ins Kabinett, weil er mit dem früheren parlamentarischen Geschäftsführer in der Fraktion gut zusammengearbeitet hatte.

Kein Plan für die Bahn

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Schnieder als Verkehrsminister viele Fehler gemacht hat. Schon sein Start geriet unglücklich. Der Koalitionsvertrag enthielt einen impliziten Auftrag, Bahnchef Richard Lutz zu entlassen.

Schnieder versuchte jedoch, Zeit zu gewinnen. Er erklärte, dass es zunächst eine neue Strategie für den Bahnkonzern bräuchte, bevor der Vorstand neu besetzt wird. Doch im Sommer 2025 wich er dann plötzlich von dieser Strategie ab und trennte sich in einer Hauruck-Aktion von Lutz. Per Headhunter suchte Schnieder extern einen neuen Bahnchef, um im Herbst doch die bisherige Vorständin für Regionalverkehr, Evelyn Palla, zu befördern.

Peinlich geriet der Versuch, den Infrastrukturchef der Deutschen Bahn auszutauschen. Denn die Bahngewerkschaft EVG rebellierte gegen Schnieders Kandidaten Dirk Rompf. Die Sozialdemokraten stellten sich hinter die EVG. Damit war Schnieders Mehrheit im Aufsichtsrat futsch. Schnieder musste Philipp Nagl, den amtierenden Vorsitzenden der Bahn-Infrastrukturtochter, im Amt belassen.

Die von Schnieder groß angekündigte Bahnstrategie entpuppte sich als beliebiger Text. Zum Einstand von Evelyn Palla als Bahnchefin senkte Schnieder die Pünktlichkeitsziele ab. Erst 2029 sollen nun zumindest 70 Prozent aller ICE und Intercity mit weniger als sechs Minuten Verspätung an ihrem Ziel ankommen.

Bis heute ist nicht klar erkennbar, wohin Schnieder die Bahn steuern will. Laut „Bild“-Bericht soll es Merz frustriert haben, dass bei der Bahn keine Fortschritte zu erkennen sind.

Streit um die Infrastrukturmilliarden

Zum Zerwürfnis kam es aber bei einem Streit über die Infrastruktursanierung. Im September 2025 begehrte Schnieder zusammen mit Verkehrspolitikern der Fraktion auf. Er erklärte, dass er keinerlei Neubauprojekte bei der Autobahn in Angriff nehmen könne, und forderte 15 Milliarden Euro mehr bis 2029 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Im Finanzministerium und im Kanzleramt reagierte man mit Unverständnis: Warum beklagte sich Schnieder trotz des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen über zu wenig Finanzmittel? In einer Fraktionssitzung der Union stellte sich Merz hinter Klingbeil. Der reagiere sensibel auf Kritik.

Als Kompromiss gewährte Klingbeil Schnieder schließlich drei Milliarden Euro zusätzlich für den Autobahnausbau. In einem als Preisverleihung inszenierten Event feierte Schnieder im Dezember 2025 den Baustart bei den dutzenden Neubauprojekten.

Das Grundsatzproblem ist damit allerdings nicht gelöst. Denn auch wenn die Beamten im Kanzleramt es nicht recht glauben können, hat Schnieder tatsächlich zu wenig Geld für den Ausbau des Schienen- und Autobahnnetzes. Die ihm zur Verfügung gestellten Investitionsmittel reichen gerade einmal so für die Sanierung des Bestands und einige wenige ausgewählte Neubauprojekte.

Das liegt daran, dass Verkehrsminister Schnieder und das Kanzleramt bei der Etablierung des Sondervermögens schlecht verhandelt haben. Sie ließen es zu, dass Finanzminister Klingbeil im Gegenzug den regulären Etat des Verkehrsministeriums um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr reduzierte.

Wirtschaftsforschungsinstitute gehen wegen solcher Verschiebebahnhöfe im Haushalt davon aus, dass rund die Hälfte des Sondervermögens zweckentfremdet wird. Unterm Strich ermöglicht das Sondervermögen viel weniger zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur als gedacht – zumal sich die wenig erfolgreichen Korridorsanierungen der Deutschen Bahn als extrem teuer erweisen.

Auch Schnieders Nachfolger wird deshalb unter Geldmangel leiden – auch wenn sich das der Öffentlichkeit kaum vermitteln lässt. Schon Fritz Güntzler dürfte sich deshalb die Frage gestellt haben, wie er als Verkehrsminister Erfolge erzielen soll. Merz’ nächster Kandidat wird darauf nun erst recht eine Antwort verlangen.

Im Verkehrsministerium hat Merz mit seiner missglückten Rochade für Verunsicherung gesorgt. Am Freitagmorgen haben die Staatssekretäre die Abteilungsleiter über den Wechsel an der Spitze des Hauses informiert. Die sprachen daraufhin mit ihren Mitarbeitern. Seitdem kursieren die Namen möglicher Nachfolger auf den Fluren. Doch aktuell können die Beamten nur abwarten.